Neue Polizeigewalt gegen Flüchtlinge an EU-Außengrenze. Experten warnen vor endgültigem Bruch der Genfer Flüchtlingskonvention.
Die EU verstärkt nach dem vorläufigen Kollaps ihres Flüchtlingsabwehrpakts mit der Türkei die Abschottung der griechischen und der bulgarischen Grenze. Nachdem Ankara am Wochenende den Weg nach Griechenland für Flüchtlinge faktisch frei gemacht hat, hat die Regierung in Athen Militär an die Grenze entsandt; die griechische Polizei ist mit Knüppeln und Tränengas gegen mehr als 10.000 Flüchtlinge vorgegangen. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hatte sein Vorgehen zuvor mit Bundeskanzlerin Angela Merkel abgesprochen. Auch die Regierung Bulgariens, die sich ihrerseits eng mit Berlin abstimmt, stellt nun Soldaten für die Flüchtlingsabwehr bereit. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Entsendung zusätzlicher Einheiten der EU-Grenzbehörde Frontex in Aussicht gestellt. Frontex wird vorgeworfen, Menschenrechtsverletzungen gegenüber Flüchtlingen zu tolerieren. Experten warnen, fortgesetzte EU-Völkerrechtsverstöße beim Flüchtlingsschutz, etwa ungeprüfte Zurückweisungen an der Grenze, könnten zum endgültigen Bruch mit der Genfer Flüchtlingskonvention führen.
Tränengas gegen Flüchtlinge
Dramatische Szenen spielten sich am Wochenende zum einen an der Landgrenze der Türkei zu Griechenland ab. Dort harrten laut Angaben der Vereinten Nationen am Sonntag zwischen 13.000 und 15.000 Flüchtlinge bei bitterer Kälte unter freiem Himmel aus – in der Hoffnung, in der EU Schutz zu erhalten. Griechische Polizisten riegelten die Grenze ab und gingen mit Schlagstöcken, Tränengas und Blendgranaten gegen sie vor; laut offiziellen Angaben hielten sie bis gestern Nachmittag rund 10.000 Flüchtlinge von der Einreise ab. Die griechische Regierung hatte zuvor eine nicht bekannte Zahl Soldaten an die Grenze entsandt, um deren Abschottung zu verstärken; von Dutzenden Militärfahrzeugen auf dem Weg zu ihren Einsatzorten wurde berichtet. Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hatte, wie verlautete, die Maßnahmen am Freitag telefonisch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel abgestimmt.[1] Einigen Flüchtlingen gelang es offenbar, die meterhohen Stacheldrahtverhaue an der Grenze zu überwinden. Jedenfalls berichtete die griechische Polizei, die im gesamten Grenzgebiet nach unerwünschten Migranten fahndet, sie habe am Wochenende gut 150 Flüchtlinge aufgegriffen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die angab, sie sei mit Mitsotakis in ständigem Kontakt, stellte bereits am Samstag die Entsendung neuer Frontex-Einheiten an die griechisch-türkische Landgrenze in Aussicht. Mitsotakis hat gestern darüber hinaus angekündigt, das Asylrecht in Griechenland für einen Monat außer Kraft zu setzen – ein bislang beispielloser Akt.
Kriegsschiffe in der Ägäis
Dramatisch entwickelt sich die Lage auch auf mehreren griechischen Inseln in der Ägäis. Auf Lesbos, Chios, Leros, Kos und Samos sind in Lagern, die offiziell lediglich bis zu 6.200 Personen aufnehmen dürfen, schon jetzt mehr als 40.000 Flüchtlinge untergebracht; sie leben dort unter katastrophalen Bedingungen, die seit Jahren in internationalen Medien Entsetzen hervorrufen.[2] Allein in dem berüchtigten Lager Moria auf Lesbos, das für höchstens 2.200 Menschen ausgelegt ist, vegetieren 20.000 Flüchtlinge dahin – bei einer Gesamteinwohnerzahl der Insel von 85.000. Dies entspräche einer Zahl von 20 Millionen Flüchtlingen in Deutschland. Bis gestern Nachmittag trafen auf Lesbos rund 300, auf Samos 150 sowie auf Chios annähernd 80 weitere Flüchtlinge ein; die Lage droht zu eskalieren. Gestern hinderten Inselbewohner auf Lesbos Flüchtlinge daran, ihre Boote zu verlassen, während andere den Zutritt zum Lager Moria blockierten.[3] Die griechische Regierung hat die Kontrolltätigkeit von Küstenwache und Kriegsmarine am Wochenende deutlich ausgebaut, um die Abschreckung gegenüber potenziellen weiteren Flüchtlingen zu stärken; wie es heißt, sind mehr als 50 Schiffe im Einsatz. Auch Frontex operiert in der Ägäis und setzt dort unter anderem einen Zeppelin ein, um Flüchtlingsboote aufzuspüren.[4] Zum selben Zweck sind auch NATO-Kriegsschiffe in der Ägäis präsent, nicht nur unter Beteiligung der deutschen Marine, sondern auch unter deutscher Führung.
Militär an der Grenze
Wie Griechenland schottet auch Bulgarien seine Grenze zur Türkei noch härter ab als zuvor. Schon am Freitag hatte Ministerpräsident Bojko Borissow angekündigt, die Gendarmerieeinheiten an der Grenze zu verstärken. Verteidigungsminister Krassimir Karakatschanow hat zudem die Entsendung von rund 1.000 Soldaten in Aussicht gestellt.[5] Borissow, mit dem Kommissionspräsidentin von der Leyen laut eigenen Angaben gleichfalls stetig Verbindung hält, will an diesem Montag mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan über die Lage an der Grenze konferieren; darüber stimmte er sich am gestrigen Sonntag telefonisch mit Bundeskanzlerin Merkel ab. Die mögliche Entsendung von Militärs durch den Verteidigungsminister in Sofia ist auch deshalb bemerkenswert, weil Karakatschanow zugleich als Vorsitzender der extrem rechten Partei WMRO-BNB amtiert, die der bulgarischen Regierung angehört. WMRO-BNB-Aktivisten nahmen mehrmals an einem jährlichen Gedenkmarsch zur Erinnerung an den bulgarischen NS-Kollaborateur Hristo Lukow teil [6]; Karakatschanow selbst hat mehrmals die Auffassung vertreten, das westlich angrenzende Nordmazedonien müsse eigentlich Teil Bulgariens sein [7]. In seinem Ministerium wirkt weiterhin ein Abteilungsleiter namens Iwo Antonow, der sich einst vor einem Wehrmachtspanzer aus dem Zweiten Weltkrieg fotografieren ließ – den Hitlergruß zeigend (german-foreign-policy.com berichtete [8]).
Misshandlungen toleriert
Die Beteiligung von Frontex-Personal an der Abschottung der türkisch-griechischen und der türkisch-bulgarischen Grenze hat schon im vergangenen Sommer Schlagzeilen gemacht. Damals wurde bekannt, dass griechische, bulgarische sowie ungarische Grenzbeamte unter den Augen von Frontex-Kollegen brutal gegen Flüchtlinge vorgingen. Sie setzten, so hieß es in Medienberichten unter Berufung auf interne Frontex-Papiere, nicht nur Schlagstöcke und Pfefferspray gegen sie ein; sie hetzten auch Hunde auf sie. Von zahlreichen Menschenrechtsverletzungen war die Rede; so schilderten die Frontex-Papiere „exzessive Gewaltanwendung“ durch Grenzbeamte, „Schlagen mit Draht“ sowie die „Misshandlung von Flüchtlingen“.[9] Kürzlich wurde darüber hinaus berichtet, dass die Frontex-Führung über die Menschenrechtsverletzungen in Kenntnis war, aber nichts dagegen unternahm – obwohl eine interne Stelle der Behörde, die sich um die Wahrung grundlegender Rechte kümmern soll, energisch darauf drang.[10]
Bruch mit der Genfer Flüchtlingskonvention
Mit Blick auf die mit allen Mitteln durchgesetzte Komplettabschottung der EU-Außengrenzen warnen Experten vor dem endgültigen Bruch mit der Genfer Flüchtlingskonvention. Bereits „seit Jahren“ seien illegale Push-Backs durch EU-Staaten zu beklagen, „an der kroatisch-bosnischen“ oder auch „an der ungarisch-serbischen Grenze“, konstatiert etwa Gerald Knaus, Mitgründer und Vorsitzender der Denkfabrik European Stability Initiative mit Hauptsitz in Berlin. Knaus gilt als Erfinder und Architekt des EU-Flüchtlingsabwehrpakts mit der Türkei. „Das, was wir jetzt an der griechischen Grenze sehen“, stehe ebenfalls im „Widerspruch“ zum Völkerrecht, urteilt Knaus: „Menschen, die an Grenzen gestoppt werden“, dürften „nicht einfach ins Niemandsland zurückgestoßen werden“.[11] „Im Grunde“ seien die kontinuierlichen Push-Backs an den EU-Außengrenzen Teil „einer Diskussion darüber“, ob völkerrechtliche Konventionen, die – wie zum Beispiel Genfer Flüchtlingskonvention – „das Recht auf menschenwürdige Behandlung an den Grenzen“ beinhalteten, „noch zeitgemäß“ seien. Immer mehr EU-Staaten folgten der Politik etwa des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der die Abkehr von diesen Konventionen fordere. Man müsse konstatieren, äußert Knaus, dass die Genfer Flüchtlingskonvention, die jeder Person „das Recht auf menschenwürdige Prüfung“ ihres Asylbegehrens zusichere, „vor unseren Augen zerbricht“. 2020 sei diesbezüglich „ein entscheidendes Jahr“.[12]
Wer die „regelbasierte Ordnung“ unterhöhlt
Tatsächlich haben Berlin, die EU und diverse EU-Mitgliedstaaten zuletzt immer häufiger Schritte eingeleitet oder zumindest vorgeschlagen, die mit Normen des Völkerrechts zum Flüchtlingsschutz nicht vereinbar sind. Damit untergräbt die Union, die sich gern zur tatkräftigen Befürworterin einer „regelbasierten Ordnung“ stilisiert, systematisch das internationale Rechtssystem. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.
Bitte beachten Sie auch unsere Video-Kolumne: EU – eine „Werteunion“?
[1] Eric Bonse: EU-Außenstaaten machen dicht. taz.de 28.02.2020.
[2] Patrick Kingsley: ‚Better to Drown‘: A Greek Refugee Camp’s Epidemic of Misery. nytimes.com 02.10.2018. Niki Kitsantonis: Greek Refugee Camps Are Near Catastrophe, Rights Chief Warns. nytimes.com 31.10.2019. S. auch Europäische Werte.
[3] Lesvos island locals prevent migrants from disembarking. ekathimerini.com 01.03.2020.
[4] Eckhard-Herbert Arndt: Frontex: Zeppelin über der Ägäis. thb.info 30.07.2019.
[5] Bulgaria boosts border security after reports Turkey not stopping refugees. sofiaglobe.com 28.02.2020.
[6] S. dazu Bulgarisches Kollaborateursgedenken.
[7] S. dazu Auf dem Weg nach rechts.
[8] S. dazu Bulgariens europäischer Weg.
[9] Anna Tillack: Exzessive Gewalt, Schläge, Misshandlungen. tagesschau.de 04.08.2019.
[10] Apostolis Fotiadis: Frontex’s History of Handling Abuse Evidence Dogs Balkan Expansion. balkaninsight.com 06.02.2020.
[11] Das Stillhalten der EU „kann man noch korrigieren“. deutschlandfunk.de 29.02.2020.
[12] Generalstreik auf griechischen Inseln gegen Bau neuer Migrantenlager. diepresse.com 26.02.2020.
