Amnesty veröffentlicht Untersuchungsbericht – neue Beweise für Push-Backs – EU muss handeln – Griechenland verstösst gegen internationales Recht
„…Es war, als hätte ich den Krieg nie verlassen“, syrischer Flüchtling, dessen Boot an der griechisch-türkischen Grenze beschossen wurde.*
London / Bern, 29.4.2014: Die Situation der Flüchtlinge an der griechisch-türkischen Grenze hat sich dramatisch verschlimmert. „Flüchtlinge müssen sich vor der griechischen Küstenwache nackt ausziehen, ihre Habseligkeiten werden wegegenommen und sie werden mit Waffen bedroht, bevor sie in die Türkei zurückgeschoben werden“, sagt Cyrielle Huguenot von Amnesty International Schweiz.
Am Dienstag veröffentlicht Amnesty International den Bericht „Greece: Frontier of Hope and Fear“ („Griechenland: Grenze der Hoffnung und der Angst“), siehe Anhang. Darin berichten Flüchtlinge, dass schwarzmaskierte Männer ihnen Pässe und Geld abnehmen und sie dann in kleinen Booten in die Türkei zurückschleppen.
„Die Grenzpolizei verletzt das Verbot, Menschen in ein Land zurückzuschicken, in dem ihnen Gefahr für Leib und Leben droht Das sind unhaltbare Zustände. Die EU-Kommission muss endlich mit einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland vorgehen“, fordert Huguenot.
Traurige Berühmtheit erlangte die griechische Insel Farmakonisi in diesem Januar. Elf Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan ertranken, als die griechische Küstenwache ihr Boot in die Türkei zurück schleppen wollte.
„Diese sogenannten Push-Backs verstoßen gegen internationales und europäisches Recht“, sagt Huguenot. „Die griechische Regierung muss die Menschenrechtverletzungen an ihrer Außengrenze zur Türkei sofort unterbinden und aufgegriffenen Flüchtlingen ermöglichen, Asyl zu beantragen. Die griechische Regierung darf das Problem nicht länger negieren oder verharmlosen.“
Amnesty International fordert, dass alle Vorwürfe von Misshandlungen und Verstößen gegen internationales und europäisches Recht augenblicklich untersucht werden.
