Am 24. Februar 2025 verhängte die Europäische Union neue Sanktionen gegen russische Medien. Acht Medienhäuser wurden verboten, und persönliche Beschränkungen für Journalisten sowie Medienmanager eingeführt. Der Journalistenverband Russlands reagierte umgehend mit einer Erklärung, in der er diese Maßnahmen als Verletzung der Meinungsfreiheit und als politisch motivierte Zensur verurteilte.
In der Erklärung verweist der Verband auf zahlreiche internationale Abkommen, die das Recht auf freie Meinungsäußerung schützen, darunter die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (Artikel 19) und die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte (Artikel 10). Die Entscheidung der EU sei ein diskriminierender Akt, der europäischen Bürger:innen den Zugang zu alternativen Informationsquellen verwehre. Zudem kritisiert die Stellungnahme die Doppelmoral westlicher Medien, die selbst öffentliche Meinungen manipulieren könnten, während alternative Stimmen unterdrückt würden.
Diese Einschätzung mag berechtigt sein, doch ist auch Russland keineswegs ein Verfechter der Pressefreiheit. Unabhängige Medien und kritische Journalist:innen sehen sich in Russland massiven Repressionen ausgesetzt. Es ist daher wichtig, die Doppelmoral auf beiden Seiten anzuerkennen. Doch anstatt mit dem Finger auf andere zu zeigen, sollte der Fokus darauf liegen, Missstände in Europa und im eigenen Land anzusprechen.
Pressenza sieht die zunehmende Einschränkung der Pressefreiheit in Europa mit großer Sorge. Der Vorwand der „Desinformationsbekämpfung“ darf nicht zur Legitimierung politischer Zensur missbraucht werden. Die Meinungsvielfalt und der Zugang zu verschiedenen Perspektiven sind essenzielle Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft. Ein kritischer Blick auf die eigene Politik ist unerlässlich, bevor man den moralischen Zeigefinger auf andere richtet.
