pax christi und DFG-VK protestieren mit Nachdruck gemeinsam gegen den Plan ein zweites Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von mehreren Hundert Milliarden Euro einzurichten und die dazu notwendige Grundgesetzänderung vom gerade abgewählten Bundestag beschließen zu lassen. Sie appellieren an die Abgeordneten des alten und neuen Bundestages, an Bundesfinanzminister Kukies (SPD) sowie an den Bundesrat, diesem Vorhaben entschieden die Zustimmung zu verweigern!
Protest vor dem Bundeskanzleramt in Berlin am Mittwoch, den 5.3.2025, ab 9:00 Uhr sowie Fotoaktion vor dem Bundestag um 11:00 Uhr.
„Wenn wir langfristig Frieden in Europa wollen, dann brauchen wir Abrüstung, Rüstungskontrolle und Konzepte gemeinsamer Sicherheit statt immer neuer Hochrüstung. Allein Deutschland und die europäischen NATO-Staaten haben schon vor dem Ukraine-Krieg mehr für Rüstung ausgegeben als Russland, wie beispielsweise die Greenpeace Studie „Wann ist genug genug?“ zeigte“, so Gerold König, Bundesvorsitzender von pax christi und führt weiter aus: „Die USA galten bis vor kurzem als Deutschlands und Europas Schutzmacht und trotzdem hat Russland die Ukraine überfallen. Statt die Ursachen des Konflikts zu analysieren, soll es dennoch immer mehr Geld für Militär und Rüstung geben! Sollen zu dem bereits bestehenden 100 Mrd. Euro Sondervermögen für die Bundeswehr und einem regulären Verteidigungsetat von 50 Mrd. Euro zusätzlich hunderte Milliarden von Euro in einem weiteren Sondervermögen verausgabt werden, um vermeintlich besser abschrecken zu können? Durch Aufrüstung und noch mehr Militarisierung wird Frieden nachhaltig nicht gelingen! Wir befinden uns schon jetzt in einer höchst gefährlichen Aufrüstungsspirale. Wir müssen diese durchbrechen, statt die Zukunft unserer Kinder einer dauerhaften militärischen Konfrontation zu opfern.“
„Die europäische Sicherheitsarchitektur wandelt sich gerade gewaltig. Aber statt eines Milliarden Euro teuren Schnellschusses eines abgewählten Bundestages, brauchen wir kühle Köpfe und eine nüchterne Analyse der Bedrohungslage. Wir brauchen dringend eine breite gesellschaftliche Debatte darüber, wie wir in Zukunft Frieden und menschliche Sicherheit in Europa gestalten wollen. Und wir brauchen auch eine transparente Bilanz der bereits verausgabten Mittel für die Bundeswehr. Denn es sei daran erinnert, dass eine Studie der Universität Hamburg aufgezeigt hat, dass im Beschaffungswesen der Bundeswehr rund dreißig Prozent der Mittel verschwendet werden“, so Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK. „Wenn die CDU/CSU-Fraktion und der designierte Kanzler Merz nicht willens sind, die Schuldenbremse zu reformieren und auch die anderen Fraktionen nicht alles dafür tun und sich gegen das neuerliche Sondervermögen sperren, dann können die gegenwärtigen Umstände, die zur Rechtfertigung herangezogen werden, nicht so bedrohlich sein. Dann entbehrt die Entscheidung noch mehr ihrer Legitimation als ohnehin schon, indem der gerade abgewählte Bundestag für die dafür notwendige Grundgesetzänderung herangezogen wird. Außerdem ist dieses Rüstungs-Sondervermögen ein herber Schlag ins Gesicht all derer, deren Forderungen nach den so dringend benötigten Investitionen in Gesundheit und Pflege, Bildung und Umweltschutz usw. mit dem Verweis auf fehlendes Geld und die Schuldenbremse abgewiesen werden. Statt Aufrüstung zu propagieren, sollte sich die neue Bundesregierung massiv für Friedensverhandlungen, Abrüstung und Rüstungskontrolle einsetzen“, führt Grässlin weiter aus.
Wir rufen alle Friedensfreund:innen und Kriegsgegner:innen dazu auf gegen das geplante zweite Sondervermögen für die Bundeswehr zu protestieren:
Am Mittwoch, den 5.3. vor dem Bundeskanzleramt in Berlin ab 9:00 Uhr und Fotoaktion vor dem Bundestag um 11:00 Uhr.
Per Brief, z.B. hier: https://www.lobbying4peace.de/kein-sondervermoegen
