Der Kongress von Nuevo León hat sich den 29 anderen mexikanischen Bundesstaaten angeschlossen und das Olimpia-Gesetz verabschiedet, um digitale Gewalt unter Strafe zu stellen und die Unversehrtheit von Frauen zu schützen.
Das Olimpia-Gesetz umfasst Reformen des Allgemeinen Gesetzes über den Zugang von Frauen zu einem gewaltfreien Leben und des Bundesstrafgesetzbuchs. Es erkennt digitale Gewalt als Straftat an und bestraft Vergehen, die die sexuelle Intimität von Personen durch digitale Medien verletzen.
Das Gesetz wurde nach der Aktivistin Olimpia Coral Melo benannt, die sich nach der Verbreitung eines intimen Videos ohne ihre Zustimmung für den Schutz vor digitaler Gewalt einsetzte.
Der Vorschlag in Nuevo León wurde von verschiedenen Abgeordneten der Partei der Demokratischen Revolution (PRD), der Nationalen Regenerationsbewegung (Morena), der Partei der Institutionellen Revolution (PRI) und der Bürgerbewegung unterstützt.
Es verpflichtet die Staatsanwaltschaft und Gerichte, Schutzmaßnahmen für betroffene Frauen zu ergreifen. Betreiber digitaler Plattformen – darunter soziale Netzwerke, Nachrichtenseiten und Unterhaltungswebsites – sind angehalten, Inhalte mit erkennbarer digitaler Gewalt unverzüglich zu entfernen.
Greta Barra, Abgeordnete von Morena, betonte, dass Plattformen Nutzer*innen auffordern müssen, derartige Inhalte zu löschen. Andernfalls werde dieser Schritt durch gerichtliche Anordnung durchgesetzt. Innerhalb von fünf Tagen nach Verhängung der Schutzmaßnahmen muss eine Anhörung stattfinden, in der der Richter über deren Fortbestand entscheidet.
Das Gesetz reagiert auf die zunehmende Nutzung digitaler Plattformen zur Verletzung der Privatsphäre von Frauen, insbesondere durch die Verbreitung intimer Inhalte ohne deren Zustimmung. Aufgrund der wachsenden Rolle von Künstlicher Intelligenz in der digitalen Gewalt wurde das Gesetz erweitert, um das Recht auf Privatsphäre stärker zu schützen.
Olimpia-Gesetz: Hintergrund und Reichweite
Die Verabschiedung des Allgemeinen Gesetzes über den Zugang von Frauen zu einem gewaltfreien Leben im Jahr 2007 war ein bedeutender legislatorischer Fortschritt im Leben mexikanischer Frauen. Dieses Gesetz, eines der ersten in Lateinamerika, basiert auf einer geschlechtsspezifischen Perspektive und berücksichtigt die individuellen Bedürfnisse und Nachteile von Frauen.
Nach Angaben der mexikanischen Regierung umfasst das Olimpia-Gesetz eine Reihe von Reformen des Allgemeinen Gesetzes über den Zugang von Frauen zu einem gewaltfreien Leben und des Bundesstrafgesetzbuchs. Es erkennt digitale Gewalt, die in die sexuelle Intimität von Menschen durch digitale Medien eingreift, als strafbare Handlung an.
Das Olimpia-Gesetz geht auf einen Fall aus Puebla im Jahr 2014 zurück. Damals wurde ein intimes Video von Olimpia Coral Melo ohne ihre Zustimmung veröffentlicht. Nach jahrelangem Einsatz durch die Aktivistin wurde digitale Gewalt 2018 im Bundesstaat Puebla unter Strafe gestellt. Ein Jahr später war es bereits in 16 Bundesstaaten der mexikanischen Republik rechtskräftig. Bis heute haben sich 14 weitere Bundesstaaten angeschlossen.
Dazu gehören: Aguascalientes, Baja California, Baja California Sur, Mexiko-Stadt, Campeche, Chiapas, Coahuila, Colima, Chihuahua, Hidalgo, Durango, Mexico State, Guanajuato, Guerrero, Jalisco, Michoacán, Nuevo León, Oaxaca, Puebla, Querétaro, Quintana Roo, San Luis Potosí, Sinaloa, Sonora, Tlaxcala, Tamaulipas, Veracruz, Yucatán und Zacatecas. Es fehlen die Bundesstaaten Morelos, Nayarit und Tabasco.
Verstöße gegen das Gesetz werden mit drei bis sechs Jahren Haft sowie Geldstrafen von 500 bis 1.000 UMA geahndet (im Jahr 2025 etwa 113,14 mexikanische Pesos pro Tag).
Geschlechtsspezifische Cybergewalt
Digitale Gewalt gegen Frauen umfasst Cyber-Mobbing, Sexting, Stalking, Grooming, Shaming und Doxing sowie die Verbreitung persönlicher Daten und Bilder ohne Zustimmung der Betroffenen. Auch Bedrohungen, Verleumdungen und Angriffe auf die Meinungsfreiheit von Frauen gehören dazu.
Solche Angriffe erfolgen häufig über soziale Netzwerke, E-Mails, Textnachrichten, Fotos, Videos, Chats und Videospiele. Besonders besorgniserregend ist der Missbrauch von Deepfake-Technologie, die manipulierte Inhalte erstellt und dabei häufig Frauen zum Ziel hat.
Weltweit nimmt die Zahl der Fälle digitaler Gewalt gegen Frauen zu. Besonders in den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich, Südkorea und Spanien gibt es viele Meldungen über „Deepfakes“ – manipulierte, meist pornografische oder gewalttätige Inhalte, die mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt werden und bei denen häufig Frauen die Opfer sind.
Die Zunahme digitaler Gewalt ist ein globales Problem, da jeder mit einem einfachen Computer und Zugang zu Cloud-Plattformen oder Apps Inhalte manipulieren kann. Generative gegnerische neuronale Netze (GANs) ermöglichen dabei eine hyperrealistische Reproduktion.
Das Olimpia-Gesetz ist ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung dieser Problematik und schützt die Privatsphäre von Frauen in Mexiko sowie deren körperliche und psychische Unversehrtheit.
