Während die Verhandlungen noch liefen und die erste Phase des Abkommens vom 19. Januar – ursprünglich bis zum 1. März vorgesehen – nicht vollständig umgesetzt wurde, brach Israel den ohnehin fragilen Waffenstillstand auf brutalste Weise.
Bei den israelischen Luftangriffen der vergangenen Stunden wurden mindestens 404 Menschen im Gazastreifen getötet, darunter viele Kinder. Mehr als 560 weitere wurden verletzt. Der israelische Außenminister Gideon Saar bestätigte in einem Radiointerview, dass dies nicht der letzte Angriff gewesen sei. Er erklärte, diese Taktik werde fortgesetzt, da die Hamas sich weigere, sämtliche Geiseln – ob lebendig oder tot – freizulassen. Zudem halte sich die Organisation nicht an die ursprüngliche Vereinbarung, wonach eine erste Gruppe von Geiseln freigelassen und von einem endgültigen israelischen Rückzug aus dem Gazastreifen begleitet werden sollte.
Die erneute Eskalation durch Israel macht die Rückkehr aller Geiseln zur obersten Priorität.
Hintergrund: Die gescheiterten Verhandlungen
Am 1. März lief die Frist für die erste Verhandlungsphase aus, die eine gemeinsame Lösung auf Grundlage des Abkommens vom 19. Januar hätte bringen sollen. Doch ohne Ergebnis. In den Tagen danach verschärfte Israel die humanitäre Lage im Gazastreifen drastisch:
- Verbot humanitärer Hilfe
- Unterbrechung der Stromversorgung
- Schließlich die heutigen Bombardierungen
Politischer Druck und anhaltende Proteste
Alle Hinweise deuten darauf hin, dass Israels Premierminister Benjamin Netanjahu massiv unter Druck steht – sowohl von der extremen Rechten, mit der er koaliert, als auch von Wirtschaftsminister Nir Barkat, der mit Rücktritt droht. Beide fordern die Fortsetzung des Krieges in Gaza. In den kommenden Tagen sind zudem große Demonstrationen gegen Netanjahus Umgang mit der Palästinafrage angekündigt.
UN fordert Einhaltung der Waffenstillstandsvereinbarung
UN-Generalsekretär António Guterres betonte in Genf die Notwendigkeit, dass Israel und die Hamas sich an drei essenzielle Punkte halten.
„Erstens, dass der Waffenstillstand vollständig respektiert wird. Zweitens, dass der humanitäre Zugang zum Gazastreifen ungehindert bleibt. Und drittens muss es eine bedingungslose Freilassung der Geiseln in beide Richtungen geben. Und wir werden diese Ziele nicht aufgeben“, sagte er.
Laut UNICEF führten die heutigen israelischen Angriffe zur höchsten täglichen Zahl an getöteten Kindern seit einem Jahr.
Die drei Phasen des Waffenstillstandsabkommens vom 19. Januar
Die Vereinbarung sieht einen schrittweisen Friedensprozess vor:
- Erste Phase (42 Tage):
- Sofortige Einstellung der Kämpfe
- Versorgung Gazas mit humanitärer Hilfe
- Austausch israelischer Geiseln und palästinensischer Gefangener
- Beginn des israelischen Truppenabzugs
- Zweite Phase:
- Endgültige Beendigung des Krieges
- Dritte Phase:
- Wiederaufbau des Gazastreifens
Während die erste Phase klar definiert ist, bleiben die weiteren Schritte vage. Die Verhandlungen über Phase zwei und drei, die seit Februar laufen, sind weiterhin ergebnislos.
