Das dritte Treffen der Vertragsstaaten (3MSP) des Vertrags über das Verbot von Kernwaffen (Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons – TPNW) endete am 7. März im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York erfolgreich mit einer starken politischen Erklärung, in der Atomwaffen abgelehnt, die Abschreckung in Frage gestellt und eine Reihe von Beschlüssen zur Stärkung des Vertragsprozesses verabschiedet wurden.

Hier sind einige Highlights des Treffens, das vom 3. bis 7. März 2025 in NYC stattfand, basierend auf den täglich mitgeteilten Notizen:

  • 86 Länder nahmen an der Arbeit teil, darunter Vertragsstaaten, Unterzeichner und Beobachter. An dem Treffen nahmen auch tausend Vertreter von 163 zivilgesellschaftlichen Organisationen aktiv teil, darunter viele Stimmen aus betroffenen Gemeinschaften und neun internationalen Organisationen.
    Im Rahmen des 3MSP fanden bei den Vereinten Nationen und in ganz New York City über 70 Veranstaltungen statt.
  • Es wurden eine politische Erklärung und verschiedene Beschlüsse angenommen, in denen die nukleare Abrüstung mit globalen Sicherheitsbelangen verknüpft und der Fahrplan für den Abbau der nuklearen Abschreckung vorgestellt wurde.
  • Achtzig Jahre nach dem ersten Einsatz der Waffen und vor dem Hintergrund wachsender Instabilität und der Forderung nach Weiterverbreitung von Atomwaffen in Asien und Europa beweisen die Vertragsstaaten und Unterzeichner des Vertrags ihre Führungsrolle bei der Beendigung der Bedrohungen, die Atomwaffen und nukleare Abschreckung für ihre Sicherheit und die aller anderen darstellen.

In der Schlusserklärung des Treffens einigten sich die Vertragsstaaten des Vertrags über das Verbot von Kernwaffen darauf, dass der beste Weg, die globale Sicherheit in Bezug auf Atomwaffen zu fördern, darin besteht, mehr Länder in den Vertrag einzubeziehen. Der Vertrag umfasst mittlerweile 94 Unterzeichner und 73 Vertragsstaaten. Die Vertragsstaaten kamen überein, dass

„Atomwaffen die Sicherheit und letztlich die Existenz aller Staaten bedrohen unabhängig davon, ob sie Atomwaffen besitzen oder nicht, ob sie sich der nuklearen Abschreckung verschreiben oder sich entschieden dagegen wehren.“

Ein auf der Konferenz vorgestellter Bericht enthielt detaillierte Empfehlungen, wie Vertrags-Staaten aktuelle Doktrinen über Atomwaffen und die Art und Weise, wie sie ihre Sicherheit bedrohen, in Frage stellen können, auch im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, indem sie die Medien einbeziehen und bilateral mit nuklear bewaffneten Staaten.
Die Erklärung lehnt auch die nukleare Abschreckung als Bedrohung für die TPAN-Mitgliedstaaten ab, und stellt das wachsende Vertrauen auf die Abschreckung durch nuklear bewaffnete Staaten und andere Pro-Atomwaffen-Staaten, wie wir es sowohl in Europa als auch in Asien sehen, in Frage:

„Nukleare Abschreckung basiert auf der bloßen Existenz nuklearen Risikos, das das Überleben aller bedroht.“

  • Von Atomwaffen betroffene Gemeinschaften, darunter auch indigene Völker, waren mit ihrer Forderung nach Gerechtigkeit integraler Bestandteil des Treffens.
    Gehör fanden im 3MSP die Friedensnobelpreisträger-Organisation Nihon Hidankyo und Völker, die von den Auswirkungen atomarer Detonationen betroffen sind, wie das Volk der Yankunytjatjara in Kasachstan, die Republik Korea, die Maohi Nui in Französisch-Polynesien, Kiribati und Fidschi sowie die Navajo.

In einer Reihe von Veranstaltungen, darunter das vierte Forum für nukleare Überlebende (Nuclear Survivor Forum), betonten Vertreter der betroffenen Gemeinschaften die dringende Notwendigkeit, die Probleme im Zusammenhang mit durch Atomwaffentests verursachten Schäden auf integrative Weise anzugehen. In der Erklärung, die aus dem Treffen hervorging, wurden die Teilnehmer verpflichtet, „weiterhin auf integrative Weise mit allen Staaten, internationalen Organisationen, Parlamentariern, der Zivilgesellschaft, Wissenschaftlern, Finanzinstituten, jungen Menschen sowie Gemeinschaften und Einzelpersonen, die von Atomwaffen betroffen sind, einschließlich indigener Völker, zusammenzuarbeiten„.

  • Die Staaten haben sich darauf geeinigt, die Arbeit am Wiener Aktionsplan zu den 50 Punkten, die auf der ersten Tagung der Vertragsstaaten im Jahr 2022 verabschiedet wurden, fortzusetzen, um eine Bestandsaufnahme der erzielten Fortschritte vorzunehmen und auf der Review-Konferenz die nächsten Maßnahmen vorzubereiten und einen inklusiven und entschlossenen Weg zu skizzieren.

Angesichts der aktuellen geopolitischen Spannungen in Asien und Europa hat man sich auf „nukleare Abschreckung“ als Hauptaugenmerk geeinigt, da diese ein bedeutendes Sicherheitsproblem für die ganze Welt darstellt.

Das vierte Treffen der Vertragsstaaten (4MSP) findet vom 30. November bis 4. Dezember 2026 in New York unter dem Vorsitz Südafrikas statt.

Für alle, die mehr über die täglichen Kurzzusammenfassungen erfahren und alle gehaltenen Reden nachlesen möchten, folgen bitte diesem Link.

Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Ursula Nollenberger vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!