Die Mieten in Deutschland steigen seit Jahren unaufhaltsam, und der Traum von bezahlbarem Wohnraum rückt für viele Menschen in weite Ferne. Besonders betroffen sind Großstädte wie Berlin, Hamburg und München, wo immer mehr Menschen ihre Wohnungen verlassen müssen, weil sie die steigenden Kosten nicht mehr tragen können. Jede*r fünfte Mensch in Deutschland lebt mittlerweile in Wohnarmut – Tendenz steigend.

Doch die Debatte über bezahlbares Wohnen hat in den letzten Jahren auch Erfolge vorzuweisen. In Berlin sorgte der Mietendeckel vor einigen Jahren für Aufsehen: Elf Prozent weniger Miete im Schnitt zahlten Mieter*innen der betroffenen Wohnungen. Für viele ein echter Lichtblick. Doch das Bundesverfassungsgericht kippte die Regelung mit dem Argument, dass die Zuständigkeit hierfür auf Bundesebene liege.

Ein zweiter Anlauf: Diesmal bundesweit

Diesen Rückschlag wollen viele nicht hinnehmen. Eine breite Allianz aus Mietervereinen, Organisationen und Initiativen fordert nun einen bundesweiten Mietendeckel. „Der Wahnsinn auf dem Wohnungsmarkt muss endlich gestoppt werden!“, heißt es aus den Reihen der Bewegung. Ziel sei es, die explodierenden Mieten zu bremsen und bezahlbaren Wohnraum für alle zu sichern – auch kurzfristig.

Langfristige Lösungen bleiben im Blick

Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, die sich für die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne einsetzt, sieht den bundesweiten Mietendeckel jedoch nur als erste Maßnahme. „Wir arbeiten weiterhin an einem Vergesellschaftungsgesetz“, erklärt Louise von „Deutsche Wohnen & Co enteignen“. „Doch in Zeiten grassierender Wohnarmut brauchen wir schnelle Lösungen, die direkt wirken.“

Wohnen auf der politischen Agenda

Die Bewegung setzt darauf, das Thema Wohnen im Bundestagswahlkampf ganz oben auf die politische Agenda zu schieben. Dabei geht es nicht nur um soziale Gerechtigkeit, sondern auch um politische Stabilität. Eine kürzlich veröffentlichte Studie des Mannheimer Zentrums für Europäische Sozialforschung (MZES) zeigt, dass steigende Mieten auch die Zustimmung zur AfD fördern. Der Mietendeckel könnte also nicht nur Mieter*innen entlasten, sondern auch ein antifaschistisches Signal setzen.

Wie geht es weiter?

Die Kampagne für den bundesweiten Mietendeckel gewinnt weiter an Fahrt. In den kommenden Wochen wollen die Initiator*innen mit Aktionen und Veranstaltungen auf das Thema aufmerksam machen. Sie rufen dazu auf, die Kampagne zu unterstützen und das Anliegen in Gesprächen und sozialen Netzwerken zu teilen.

Ob der bundesweite Mietendeckel Realität wird, bleibt abzuwarten. Doch eines ist sicher: Die Forderung nach bezahlbarem Wohnen für alle wird immer lauter – und sie wird gehört.

Informationen zur Kampagne: https://mietendeckel-jetzt.org/