Donald Trump wird in Washington zu seiner zweiten Amtszeit angelobt. Doch dieses Mal ist alles anders. Längst ist er nicht mehr der mächtigste Mann seiner eigenen politischen Bewegung. Es sind die Tech-Bros, die in der ersten Reihe fußfrei sitzen. Sie sind die wahren Machtfaktoren dieser Präsidentschaft, analysiert Politologin Natascha Strobl.
Von Natascha Strobl
Es ist erstaunlich, wie sehr Menschen bereit sind, sich mit den Gefühlen der reichsten Menschen der Welt auseinanderzusetzen. Elon Musk vollzog in den letzten Tagen gefühlige Verbrüderungs-Rituale mit zwei seiner Kollegen: Mark Zuckerberg und Jeff Bezos.
Statt einander im Käfigkampf zu verprügeln – wie etwa Musk und Zuckerberg das eigentlich großmäulig angekündigt hatten – wurden nun Fotos und Erinnerungen ausgetauscht. Die jeweils eigenen „Fans“ der Milliardäre waren von Tränen gerührt. Man könnte es unter narzisstisch, peinlich oder rührig verbuchen, stünde hinter diesem Tanz nicht mehr.
Trump ist nur mehr Nummer 4 im eigenen Team
Es sind diese drei Männer, die zu den bestimmenden Faktoren einer zweiten Trump-Präsidentschaft werden. Trump selbst droht nur noch Nummer 4 (oder gar 5 oder 6) in seinem eigenen Team zu werden. Musk, Bezos und Zuckerberg sagen längst, wo es lang geht.
Die Interessen der Tech-Bros
Das zeigt sich zuallererst in den Kapitalinteressen, die diese drei repräsentieren, nämlich jene der Tech-Branche. Das Tech-Kapital möchte keine Regulierung der Tech-Branche – vor allem nicht der Sozialen Netzwerke. Das betrifft lästige Maßnahmen gegen Gewalt, Belästigung und Falschnachrichten. In dieser Hinsicht teilt man Interessen mit anderen staatlichen Akteuren, etwa Russland.
Ein anderes Interesse ist, möglichst viel Steuergeld in die Tech-Branche in Form von Förderungen und Aufträgen umzuleiten. Das betrifft den militärischen, nachrichtendienstlichen, polizeilichen und kommunikationstechnischen Bereich. Schließlich geht es darum, sein eigenes Geschäftsmodell zu erhalten und auszubauen. Es ist ein oligarchisches Verständnis von Regierung: Eine kleine Gruppe aus der Elite hält die Macht und bereichert sich am Staat.
Ein neuer Feldzug gegen “woke”
Diese Geschäftsinteressen haben und hatten natürlich andere Kapital-Gruppen auch – etwa die fossile Industrie oder die Finanzbranche. Neu ist, dass das Tech-Kapital dezidiert einen politischen Anspruch anmeldet. Dieser Anspruch ist autoritär bis faschistisch.
Für diese Politik wird über Dinge gesprochen wie Geburtenraten, oder wie man eine männlichere Gesellschaft bekommt. Es ist Feldzug gegen “woke”. Dabei bleibt “woke” in dieser Weltsicht aber immer ein selbst erdachtes Phantom. Man blast Kleinigkeiten und Randerscheinungen auf, damit man das Phanton immer hervorholen kann, wenn man gerade wieder einen Aufreger braucht.
Es geht in dieser Form von Politik nämlich nicht um Auseinandersetzung, Problemlösung oder Konsens, sondern um ein Gefühl. Die Anhänger:innen werden in einem Zustand dauernder Aufregung gehalten und gegen politische Gegner:innen gestellt.
Trump 2: Die Regierung der Tech-Bros
Die Tech-Milliardäre werden auch in politisch relevante Positionen gehievt. So bekommt Musk selbst ein Büro im Weißen Haus. Dort leitet er eine neu gegründete Regierungs-Organisation, die die Verwaltung effizienter gestalten soll – zusammen mit Vivek Ramaswamy, einem anderen Investment-Milliardär. Zwei Milliardäre für einen neu geschaffenen Regierungsposten, der die Verwaltung vereinfachen soll – das ist eine schöne Ironie in sich selbst.
In Wahrheit werden die beiden Rechtsaußen-Milliardäre ein rabiates Kürzungsprogramm aufsetzen – nach dem Vorbild von Javier Milei, dem rechtspopulistischen und libertär-autoritären Präsidenten Argentiniens. Unter dem explodiert die Armut im Land gerade. Ende Dezember war mehr als die Hälfte der argentinischen Bevölkerung verarmt.
Der Einfluss von Lobbygruppen, Überreichen und finanziellen Interessen auf Politik ist immer problematisch. Aber die zweite Trump-Regierung wird für Demokratien ein bisher ungeahntes Level an direktem politischen Durchgriffsrecht des Kapitals in demokratische Prozesse erreichen.
Der reichste Mann der Welt kann nach Lust und Laune entscheiden, wie die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika laufen wird und wie nicht. Der reichste Mann der Welt ist nun auch der politisch mächtigste Mann der Welt und er nutzt diese Macht für eine autoritäre Wende.
Es beginnt die Herrschaft der autoritären Tech-Bros.
