Umgeben von Tech-Mogul*innen und Vertreter*innen autoritärer Regierungen wurde Donald J. Trump als Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. In seiner Rede wetterte er gegen irreguläre Migranten*innen, LGBTQ+ Menschen und reproduktive Rechte.
TikTok unterstützt Trump; Trump unterstützt Tiktok
Die Eigentümer und Vertreter von Tesla, Amazon, Apple, TikTok und Meta begleiteten Donald Trump bei seiner Amtseinführung. In seiner Antrittsrede und seinen ersten Handlungen legte Trump eine Agenda fest, die sich mit Lateinamerika und den Migrant*innen in den Vereinigten Staaten befasst. TikTok brachte seine Unterstützung für Trump offen zum Ausdruck, nachdem der Betrieb in den USA vorübergehend eingestellt worden war, und versicherte, dass es den Dienst dank des Dialogs mit Trump bald wieder aufnehmen werde; der Präsident revanchierte sich, indem er seine Sympathie für die chinesische Plattform zum Ausdruck brachte, immerhin hatte sie ihm dank der sozialen Netzwerke bei den Wahlen 2024 die Unterstützung von 38 Prozent der jungen Wähler*innen eingebracht.
Unternehmensinteressen im Weißen Haus
Während seiner Rede sprach Trump über die Bedeutung der sozialen Medien und die Rückkehr von TikTok in die Vereinigten Staaten. „Wir wollen, dass unsere Plattformen sicher sind und nach unseren Gesetzen arbeiten“, sagte er. Für die gegenseitige Unterstützung sprach die Anwesenheit von TikTok-CEO Shou Zi Chew bei Trumps Amtseinführung. Neben Chew waren auch die Milliardäre Elon Musk (Gründer von Tesla und Eigentümer des sozialen Netzwerks X), Peter Thiel (Mitbegründer von PayPal), Sundar Pichai (CEO von Google), Rupert Murdoch (US-Medienmogul), Facebook-Gründer Mark Zuckerberg und Jeff Bezos (Gründer von Amazon) anwesend. Mehrere von ihnen werden in der Trump-Administration eine Schlüsselrolle spielen. Diese Unternehmer vertreten Sektoren wie Technologie, Energie und Medien, somit mehren sich die Bedenken hinsichtlich des Einflusses von Unternehmensinteressen auf die Politik des Weißen Hauses
Trumps Agenda hat massive Auswirkungen auf Lateinamerika, die Migration und die Umweltpolitik, wie an den folgenden zwölf Punkten deutlich wird:
- Einmischung in Lateinamerika
In seiner Rede bekräftigte Trump die Bedeutung des „Schutzes der US-Interessen in der westlichen Hemisphäre“ und kündigte eine interventionistischere Politik gegenüber Lateinamerika an. „Wir werden nicht zulassen, dass radikale Ideologien oder feindselige Regierungen weiterhin die Stabilität und den Wohlstand in unserer Region bedrohen. Lateinamerika muss sich an den Werten von Freiheit und Demokratie orientieren, und wir werden alles Notwendige tun, um dies zu gewährleisten“, sagte Trump. Der Präsident bekräftigte auch seine Zusage, in lateinamerikanische Angelegenheiten einzugreifen, um die Demokratie wiederherzustellen“, wobei er insbesondere Venezuela und Kuba erwähnte. „Wir werden keine totalitären Regime in unserem Hinterhof dulden“, sagte er und kündigte zusätzliche Wirtschaftssanktionen und eine Verschärfung der Handelsbeschränkungen gegen Länder an, die seiner Meinung nach ‚den zerstörerischen Sozialismus unterstützen und die Freiheit in der Region untergraben‘. Der neue Präsident erwähnte auch, dass Guatemala, Honduras und El Salvador einer gründlichen Überprüfung der Hilfsgelder unterzogen werden sollen, die sie von den Vereinigten Staaten erhalten. Trump schlug vor, dass diese Mittel von einer stärkeren Zusammenarbeit bei der Unterbindung von Migrant*innenkarawanen und der Bekämpfung des Drogenhandels abhängig gemacht werden könnten.
- Schließung von Asylprogrammen für Migrant*innen
In seiner Rede bestätigte Trump die Schließung der Asylprogramme an der Südgrenze mit der Begründung, dass „die Vereinigten Staaten nicht ein Zufluchtsort für alle sein können“. Anhängige Anträge werden ausgesetzt, wovon Tausende von Migrant*innen, hauptsächlich aus Mittelamerika, betroffen sind. „Die Vereinigten Staaten werden kein Zufluchtsort für diejenigen sein, die unsere Gesetze verletzen oder unsere Großzügigkeit ausnutzen wollen. Die Tage des unkontrollierten Asyls sind vorbei“, betonte der Präsident. Trump präzisierte, dass Programme wie die Migrant Protection Protocols (MPP), auch bekannt als „Stay in Mexico“, und das Central American Minors Program (CAM), das gefährdeten Kindern die Möglichkeit gab, in ihren Heimatländern Asyl zu beantragen, auf unbestimmte Zeit geschlossen werden. Nach Ansicht der neuen Regierung wurden diese Initiativen „missbraucht“ und „schlecht konzipiert“, da sie die Einreise von Personen ermöglichten, die die Voraussetzungen für die Gewährung von Asyl nicht erfüllten.
- Bestätigung von Marco Rubio als Außenminister
Senator Marco Rubio wurde als Außenminister bestätigt, eine Entscheidung, die die harte Haltung der Regierung gegenüber Lateinamerika unterstreicht. Rubio ist bekannt für seine interventionistische Haltung und seine Unterstützung von Sanktionen gegen Länder wie Nicaragua und Venezuela. „Marco Rubio versteht die globalen Herausforderungen, vor denen wir stehen, und teilt meine Vision vom Schutz der US-Interessen in der ganzen Welt. Gemeinsam werden wir die Freiheit verteidigen, Bedrohungen durch totalitäre Regime entgegentreten und unsere strategischen Allianzen neu beleben“, sagte Trump.
- Nationaler Notstand an der Grenze ausgerufen
Trump rief den nationalen Notstand an der Grenze zu Mexiko aus und kündigte die Entsendung weiterer Truppen an, um die Sicherheit zu erhöhen. „Unsere Grenze ist unsere erste Verteidigungslinie“, sagte der Präsident. Diese Maßnahme umfasst den Ausbau der Grenzmauer und den Einsatz moderner Technologie zur Überwachung illegaler Grenzübertritte. „Viel zu lange war unsere Grenze ein Tor für das Chaos: Drogen, Menschenhandel und illegale Migration. Heute markieren wir den Beginn eines Umbruchs. Wir werden unser Land nicht nur schützen, sondern unsere Souveränität zurückerobern“, erklärte Trump in seiner Rede. Mit dieser Erklärung kann die Regierung Bundesmittel umleiten, Ressourcen mobilisieren und die Umsetzung von Maßnahmen zur Kontrolle der Migrationsströme beschleunigen. Trump argumentierte, dass die irreguläre Migration nicht nur die Sicherheit der USA, sondern auch ihre Wirtschaft und ihr Asylsystem beeinträchtigt.
- Einladung an totalitäre Regime
Zu den prominenten Teilnehmern gehörten Vertreter*innen aus Ländern wie Russland, Nordkorea, Ungarn, Saudi-Arabien und Vertreter*innen der venezolanischen Regierung unter Nicolás Maduro. Während der Veranstaltung rechtfertigte Trump diese Einladungen als Geste für eine „neue Ära der internationalen Beziehungen“: „Wir wollen Verbündete suchen, wo es vorher Konflikte gab. Wir können nicht vorankommen ohne den Dialog mit allen Staatsoberhäuptern, selbst mit denen, mit denen wir Meinungsverschiedenheiten hatten. Amerika muss stark sein, und stark sein bedeutet auch, strategisch zu sein“, erklärte er in seiner Antrittsrede.
- Abschaffung von Gender-Programmen
Trump kündigte die Abschaffung von Bundesprogrammen zur Gleichstellung der Geschlechter und zu LGBTQ+-Rechten an. „Wir werden die traditionellen Werte unseres Landes wiederherstellen“, sagte er. Eine der umstrittensten Ankündigungen seiner Regierung war die Abschaffung von Bundesprogrammen zur Gleichstellung der Geschlechter und zur Förderung der Vielfalt, die unter früheren Regierungen eingeführt und gestärkt worden waren. „Die Regierung sollte keine Ideologien aufzwingen, die Familien und Gemeinschaften spalten. Wir werden zu traditionellen Werten zurückkehren und die wirklichen Bedürfnisse der amerikanischen Bürger*innen in den Vordergrund stellen“, so der republikanische Präsident.
- Abschaffung des Geburtsrechts auf Staatsbürgerschaft
Trump unterzeichnete eine Durchführungsverordnung zur Abschaffung der automatischen Staatsbürgerschaft für Kinder von Migrant*innen ohne Papiere, was erhebliche Auswirkungen auf die Latino-Gemeinschaft haben wird. Dieses Recht, das im 14. Zusatzartikel der Verfassung verankert ist, gewährt allen Menschen, die auf amerikanischem Boden geboren werden, automatisch die Staatsbürgerschaft, unabhängig vom Einwanderungsstatus der Eltern. „Wir werden nicht zulassen, dass die Gesetze unseres Landes ausgenutzt werden. Die US-Staatsbürgerschaft ist ein Privileg, das man sich verdienen muss, und kein automatisches Geschenk an diejenigen, die illegal einreisen“, betonte der Präsident und setzte damit die Hassrede gegen Migrant*innen fort. Nach Schätzungen des US-Zentrums für Migrationsstudien werden in den USA jedes Jahr etwa 300.000 Kinder von Einwanderern ohne Papiere geboren. Obwohl Trump versprochen hat, diese Initiative schnell umzusetzen, steht sie vor zahlreichen rechtlichen Hürden. Das Ergebnis wird weitgehend von der Bereitschaft der Gerichte und des Kongresses abhängen, diese Maßnahme zu unterstützen oder zu blockieren.
- Aussetzung von Programmen für Geflüchtete
Eine der ersten Maßnahmen der Trump-Administration nach ihrem Amtsantritt war die Aussetzung mehrerer wichtiger Programme für Geflüchtete, ein Schritt, der den restriktiven Ansatz gegenüber der Migration bekräftigt. Dazu gehören die Kürzung der Aufnahmequoten, die Aussetzung humanitärer Initiativen und die Verschärfung der Prüfung von Asylanträgen. Der Ankündigung zufolge wird die Quote für die Aufnahme Geflüchteter für das Haushaltsjahr 2025 auf 10.000 Personen gesenkt, was den niedrigsten Stand in der modernen Geschichte des Landes darstellt, da während der Amtszeit von Joe Biden im Jahr 2023 rund 125.000 Personen aufgenommen wurden.
- Der Golf von Mexiko und der Panamakanal
Trump überraschte mit der Äußerung, er werde den Golf von Mexiko künftig als „Golf der Vereinigten Staaten“ bezeichnen, da der größte Teil davon von US-Territorium umgeben sei und die USA den größten Teil der Arbeit im Golf verrichten und der Name deshalb geändert werden sollte. Zum Panamakanal behauptet der US-Präsident, dass das mittelamerikanische Land „gegen vertragliche Vereinbarungen verstoßen hat, die Neutralität beim Betrieb vorschreiben“, und dass China der Betreiber des Kanals sei.
- Deaktivierung der Abtreibungswebsite der Regierung
Im Rahmen seines Versprechens, „das Leben zu verteidigen“, ordnete Trump die Entfernung der offiziellen Regierungswebsite an, die Informationen über reproduktive Rechte und den Zugang zur Abtreibung lieferte. Die Website ReproductiveRights.gov, die während der Amtszeit von Joe Biden eingerichtet wurde, ist seit dem Amtsantritt von Donald Trump, nicht mehr verfügbar. Die einzige Meldung, die jetzt auf der Website zu lesen ist, lautet „Diese Seite ist nicht zugänglich“.
- Amtsantritt trotz Protesten und Verurteilung wegen sexueller Nötigung
Obwohl seine Rückkehr an die Macht nicht unumstritten war, nahm Trump indirekt Bezug auf seine jüngste Verurteilung wegen sexueller Nötigung und nannte sie eine „Hexenjagd“. „Ich habe diese Frau nie getroffen. Dieser Prozess ist eine politische Hexenjagd“, erklärte Trump zu seiner Verteidigung während des Prozesses. Die Geschworenen wiesen seine Version jedoch zurück und folgten stattdessen der von E. Jean Carroll. Ein weiterer Aspekt, der für eine angespannte Atmosphäre sorgte, war die Anwesenheit von Tausenden von Demonstrant*innen in verschiedenen Städten der USA. Die Menschen protestierten gegen Trumps Politik und forderten die Achtung der Rechte von Frauen, Migrant*innen und Minderheiten. Organisationen von Lateinamerikaner*innen führten Märsche in Städten wie Los Angeles, New York und Chicago an. Einer davon war der „People’s March“, der zwei Tage vor der Amtseinführung in der Hauptstadt des Landes stattfand. Dort kamen Organisationen für Bürgerrechte, soziale Gerechtigkeit und reproduktive Rechte zusammen.
- Der Klimawandel
Inmitten der Brandkatastrophe in Los Angeles unterzeichnete der US-Präsident eine Durchführungsverordnung zum Ausstieg der USA aus dem Pariser Abkommen. Der von mehreren Nationen unterzeichneten Pakt sieht vor, die Temperaturen in diesem Jahrhundert auf 1,5 bis 2 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Die Vereinigten Staaten sind der zweitgrößte Verursacher von Treibhausgasen weltweit. Trump hat außerdem zahlreiche Anordnungen erlassen, mit denen er die von seinem Vorgänger Joe Biden eingeleitete Energie- und Umweltwende rückgängig macht. Stattdessen ließ er den Energie-Notstand ausrufen, was nach Ansicht von Expert*innen die Förderung fossiler Brennstoffe erleichtern könnte. Die neue Regierung erklärte, es liege im nationalen Interesse, die Energieexploration und -produktion auf Bundesland und in Bundesgewässern zu fördern und Amerikas erschwingliche und zuverlässige Energie- und Naturressourcen freizusetzen. Außerdem kündigt sie an, die Beihilfen für den Bau von Elektrofahrzeugen zu kürzen und die Windenergie einzuschränken.
Übersetzung: Deborah Schmiedel
