Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL, ist Ende Dezember nach Syrien gereist, um sich vor Ort einen Überblick der Lage zu verschaffen. Er berichtet von seinen Erfahrungen und stellt Forderungen auf, was die Bundesregierung nun tun sollte.

Vorbemerkung

Ich, Tareq Alaows, wurde in Syrien geboren und bin dort aufgewachsen. Aufgrund meines Engagements gegen den Staatsapparat und die Diktatur Baschar al-Assads musste ich 2015 fliehen. Mittlerweile bin ich deutscher Staatsbürger. Vom 22. Dezember 2024 bis zum 5. Januar 2025 kehrte ich nach über einem Jahrzehnt erstmals in meine Heimatstadt Damaskus zurück. Ziel meiner Reise war es, meine Familie zu besuchen und Eindrücke von der aktuellen Lage in Syrien zu gewinnen – eine Erfahrung, von der ich lange nicht einmal zu träumen gewagt hatte.

Die Entscheidung, diese Reise anzutreten, fiel mir nicht leicht. Da es zu diesem Zeitpunkt keine Direktverbindungen nach Damaskus gab, war ich gezwungen, über die Türkei in den Libanon zu reisen und von dort aus mit dem Auto die syrische Grenze zu überqueren. Diese Zwischenhalte stellten eine erhebliche Sicherheitsbedrohung dar – sowohl wegen meiner öffentlichen Kritik an der Regierung Erdogans als auch der an der Hisbollah, die den internationalen Flughafen in Beirut de facto kontrolliert. Hinzu kommen die angespannten Beziehungen zwischen dem Libanon und Syrien und dass die libanesischen Behörden die deutsche Staatsangehörigkeit bei Doppelstaatsbürger*innen wie mir nicht anerkennen.

Auch in Syrien selbst stellte sich mir die Frage nach meiner persönlichen Sicherheit. Als eine öffentliche Stimme gegen islamistische und bewaffnete Gruppen war ich gezwungen, eigenständig für meinen Schutz zu sorgen.

Von Stabilität in Syrien kann keine Rede sein. Das Land ist weder sicher noch stabil, die Zukunft bleibt ungewiss. Die Lage ist geprägt von einer fehlenden Infrastruktur, politischen Spannungen und tiefgreifenden Unsicherheiten.

Während meines Aufenthalts verfolgte ich die Debatten in Deutschland, in denen suggeriert wird, Syrien sei sicher für Rückkehrer*innen. Diese Sichtweise verkennt jedoch die Realität vor Ort: Von Stabilität in Syrien kann keine Rede sein. Das Land ist weder sicher noch stabil, die Zukunft bleibt ungewiss. Die Lage ist geprägt von einer fehlenden Infrastruktur, politischen Spannungen und tiefgreifenden Unsicherheiten.

Dieser Kurzbericht stützt sich auf meine persönlichen Erlebnisse sowie auf Gespräche mit Vertreterinnen der Zivilgesellschaft, feministischen Gruppen, Minderheiten, politischen Akteurinnen und Initiativen in Damaskus und Umgebung, As-Sweida und Daraa. Ergänzend dazu fließen die Analyse syrischer Medien und Berichte von Journalist*innen in die Darstellung ein.

Die letzten Wochen vor dem Sturz Assads

Am 27. November 2024 verkündete die Gruppe »Hay’at Tahrir al-Sham« (HTS) eine militärische Offensive gegen den damaligen Machthaber und Diktator Baschar al-Assad. Diese Offensive führte schließlich zum Zerfall und Sturz des 54-jährigen Assad-Regimes in Syrien. Für viele überraschend war die Geschwindigkeit, mit der das Regime fiel: Bereits innerhalb der ersten zwei Tage konnte die Gruppe Großstädte wie Aleppo einnehmen.

Es ist wichtig zu betonen, dass beim Sturz des Assad-Regimes große Teile Syriens von den Bewohner*innen selbst befreit wurden. Ein Beispiel hierfür sind Städte mit Minderheiten, wie Salamiyah in der Umgebung von Hama, einer Stadt, in der die ismailitische Minderheit lebt. Zudem wurde Damaskus von drusischen und sunnitischen Truppen aus dem Süden Syriens befreit. Erst nach dieser Befreiung wurde der Sturz des Regimes verkündet, während die HTS noch an den Grenzen zu Homs kämpfte, einer Stadt im westlichen Zentral-Syrien, etwa 200 Kilometer von der Hauptstadt entfernt.

Hinweise für syrische Flüchtlinge & ihre Berater*innen

Die HTS ist eine islamistische und ideologisch geprägte Gruppe, die in den vergangenen Jahren im Nordwesten Syriens, insbesondere in der Stadt Idlib, herrschte. Sie geht hervor aus der ehemaligen »Al-Nusra-Front«, die sich mit anderen bewaffneten Gruppen zusammenschloss, um die HTS zu gründen. Mit islamistischer Ideologie regierte die HTS in Idlib. Die Gruppe stieß in den letzten Jahren auf erhebliche Kritik und Widerstand innerhalb Syriens, sowohl in der Region Idlib als auch darüber hinaus. In Idlib betrieb die HTS eigene Gefängnisse, in denen laut Berichten auch weiterhin politische Gefangene festgehalten werden.

Der Anführer der HTS, Al-Jolani, der erstmals im Dezember 2024 unter seinem echten Namen Ahmad Al-Sharea in Erscheinung trat, kehrte laut Berichten im Jahr 2011 aus dem Irak nach Syrien zurück, nachdem er mehrere Jahre mit der Gruppe »Al-Qaida« gekämpft hatte. Der Grund für seine Rückkehr war die Gründung von Al-Qaida in Syrien. Al-Jolani, oder Al-Sharea, ist heute der faktische Machthaber in Syrien. Nach dem Sturz des Assad-Regimes ernannte er eine Übergangsregierung, die aus seinen vertrauten Personen aus der ersten und zweiten Reihe der HTS besteht. Er versprach Veränderungen in Syrien sowie den Schutz von Minderheiten. Doch diese Versprechungen sind mit Vorsicht zu genießen, da seine Vergangenheit in Idlib andere Tatsachen aufzeigt. Diese Grundannahme bildet die Grundlage für den vorliegenden Bericht.

Die Lage in Syrien – zwischen Hoffnung und Herausforderungen

Die Zerstörungen, die die jahrelangen Kriegshandlungen hinterlassen haben, sind weiterhin allgegenwärtig. Krankenhäuser, Schulen und Versorgungsnetze funktionieren vielerorts nur eingeschränkt oder gar nicht. Viele Städte wurden teilweise oder vollständig zerstört. Die wirtschaftliche Lage ist katastrophal: Hyperinflation, hohe Arbeitslosigkeit und weit verbreitete Korruption belasten die Bevölkerung massiv.

Es gibt zwar Bestrebungen der geschäftsführenden Übergangsregierung, die Situation vor Ort zu verbessern, zumindest in Bezug auf die Verfügbarkeit von Waren im Land. Doch angesichts der prekären finanziellen Lage der Bevölkerung bleibt es unrealistisch, dass Familien, die keine Unterstützung aus dem Ausland erhalten, ihren Lebensunterhalt allein durch eigene Arbeitskraft in Syrien bestreiten können. Hervorzuheben ist, dass etwa 80 Prozent der syrischen Bevölkerung auf humanitäre Hilfe angewiesen sind.

Angesichts der prekären finanziellen Lage der Bevölkerung bleibt es unrealistisch, dass Familien, die keine Unterstützung aus dem Ausland erhalten, ihren Lebensunterhalt allein durch eigene Arbeitskraft in Syrien bestreiten können.

Aufgrund der weitreichenden Zerstörungen im Land sind viele Großstädte massiv gewachsen. So ist beispielsweise der Stadtteil Jaramana in Damaskus, in dem vor 2011 bis zu 500.000 Menschen lebten, inzwischen auf etwa 3,5 Millionen angewachsen. In diesem Stadtteil sowie in anderen Teilen des Landes sind viele Familien aufgrund der finanziellen Not und der hohen Mietpreise gezwungen, Wohnungen mit mehreren anderen Familien zu teilen.

Die oben genannten Gründe verdeutlichen, dass unter diesen Bedingungen eine nachhaltige Rückkehr von Menschen nach Syrien und ein Leben in Würde ohne einen umfassenden Wiederaufbau nicht möglich sind.

Hinzu kommen weitere Gefahren, die die Situation zusätzlich komplex machen:

Gefahren und Unsicherheiten

    • Fehlende Aufarbeitung der Verbrechen des Assad-Regimes: Der bisher ausstehende Plan zur Aufarbeitung der Vergehen des Assad-Regimes stellt eine große Gefahr für Racheakte dar, von denen bereits einige dokumentiert wurden. Dies betrifft Hinrichtungen, Entführungen, Misshandlungen und Erniedrigungen von Assad-Anhänger*innen und ‑mitarbeiter*innen sowie von Angehörigen der alevitischen Minderheit, denen eine Nähe zum Assad-Regime zugeschrieben wird. Es gab zwar in einigen Fällen offizielle Distanzierungen durch die geschäftsführende Regierung, jedoch fehlt bislang eine umfassende Aufklärung dieser Taten. Die Verzögerung eines offiziellen Verfahrens führt dazu, dass derartige Racheakte zunehmen und gleichzeitig wertvolle Beweise zerstört werden. Es kam bereits zu Fällen, in denen Regierungsgebäude abgebrannt wurden, in denen sich mutmaßlich ehemalige Mitarbeiter*innen des Regimes befanden. Dabei wurden Listen mit den Namen von Inhaftierten oder Hingerichteten vernichtet.
    • Politische Instabilität: Es fehlen klare Strukturen. Die derzeitige geschäftsführende Regierung hat versprochen, in naher Zukunft eine neue Übergangsregierung zu bilden, die Akteure aus allen gesellschaftlichen Gruppen Syriens einbezieht. Dieses Versprechen wurde jedoch bislang nicht umgesetzt. Die geplanten Wahlen liegen noch mehrere Jahre in der Zukunft.  Die jetzigen Machthaber kontrollieren alle Medien in Syrien. Es existiert kaum eine alternative Meinung zur aktuellen Darstellung der neuen Machthaber. Kritiker*innen werden schnell als Assad-nah, „westlich beeinflusst“ oder islamophob diffamiert, meistens in den sozialen Medien. Diese Reaktionen sind jedoch weniger als gezielte Angriffe zu verstehen, sondern spiegeln vielmehr eine tiefsitzende Angst der Bevölkerung wider, dass “zu viel externe Kritik” den Wiederaufbau gefährden könnte. Diese Angst ist auch auf die ungewisse Zukunft und die instabile Lage im Land zurückzuführen. Es besteht die berechtigte Sorge, dass jeder politisch falsche Schritt das Land weiter destabilisieren und Fortschritte verhindern könnte, weshalb viele sich selbst zensieren oder bereit sind, Kompromisse einzugehen.
    • Zunahme religiöser Einflüsse: Es häufen sich Berichte über Versuche, das öffentliche Leben zu islamisieren, was insbesondere Frauen und Minderheiten trifft. Besonders betroffen sind Orte wie Universitäten, Stadtteile mit Minderheitengruppen sowie Angehörige vulnerabler Gruppen. In vielen Fällen wurden beispielsweise Hinweise zur islamischen Kleiderordnung für Frauen angebracht oder Flugblätter mit ähnlichen Inhalten verteilt.
    • Internationale Einflüsse: Die Türkei und Israel üben weiterhin Einfluss auf Syrien aus, insbesondere durch Militärschläge, während der Iran eigene politische Interessen verfolgt. Berichten zufolge versucht die Islamische Republik Iran durch gezielte Desinformationskampagnen die Lage in Syrien weiter zu destabilisieren und Spaltungen zwischen verschiedenen Gruppen herbeizuführen. Ein Beispiel hierfür ist die Verbreitung einer Meldung über ein angeblich zerstörtes alevitisches Denkmal durch die HTS, die sich später als unwahr herausstellte. Diese Falschmeldung löste Demonstrationen in den alevitischen Gebieten von Homs und Damaskus aus. Die Sicherheitskräfte schossen. HTS behauptete, dass die Schüsse von ehemaligen Assad- und Iran-Milizen stammten, und meldete Tote und Verletzte. Die von der Türkei kontrollierten oder der Türkei nahestehenden Milizen der „Syrian National Army“ (SNA) haben in der Vergangenheit kurdische Gebiete sowie die Selbstverwaltung von Rojava angegriffen und auch kurdische Kämpfer*innen verhaftet. Dies führt dazu, dass im Nordosten Syriens weiterhin bewaffnete Konflikte zwischen der SDF (Syrian Democratic Forces) und der SNA bestehen, was zu anhaltendem Leid für die arabische und insbesondere die kurdische Bevölkerung führt. Besonders hervorzuheben ist, dass die Region über 200.000 Binnengeflüchtete aus Aleppo und der Umgebung beherbergt, die unter äußerst schwierigen humanitären Bedingungen leben. Die sogenannte „Präventionsoffensive“ Israels und die Einnahme weiterer Gebiete im Südwesten Syriens führen nach wie vor zu Binnenfluchtbewegungen aus der Region. Die israelische Armee kontrolliert neue Gebiete innerhalb der syrischen Souveränitätszonen. Diese Intervention hat zu Trennungen von Familien geführt, die zeitweilig in Damaskus oder anderen Städten lebten und nun nicht mehr zu ihren Familien zurückkehren können, wenn diese Gebiete von Israel besetzt wurden.
    • Ängste der Minderheiten: Aleviten, Kurden, Christen sowie andere Minderheiten und vulnerable Gruppen wie Frauen und queere Menschen fühlen sich zunehmend bedroht. Berichte über Diskriminierung und Gewalt gegen diese Gruppen nehmen zu. Diese Angst führt dazu, dass viele Minderheiten versuchen, ihre Identitäten zu verbergen, um sich vor möglichen Repressalien zu schützen.

    Mutmachende Momente

    Trotz aller Herausforderungen gibt es beeindruckende Beispiele von Widerstandsfähigkeit und Hoffnung.

    • Zivilgesellschaftliches Engagement: Lokale Initiativen und Projekte setzen sich aktiv für den Wiederaufbau von Gemeinschaften ein. Frauen spielen eine zentrale Rolle in Bildungs- und Gesundheitsprojekten, die den Menschen helfen, neue Perspektiven zu entwickeln. Ein Beispiel dafür ist eine Demonstration, die am 27. Dezember 2024 hauptsächlich in Damaskus und in den sozialen Medien organisiert wurde. Die Demonstrierenden protestierten gegen den Versuch der derzeitigen Machthaber, syrische Schulbücher zum Nachteil von Frauen und religiösen Minderheiten umzuschreiben. Dieser Protest war so stark, dass der bislang nicht legitimierte Bildungsminister gezwungen war, eine Rücknahme dieser Pläne anzukündigen.
    • Solidarität innerhalb der Bevölkerung: Viele Menschen organisieren sich, um sich gegenseitig zu unterstützen und das Leben in den zerstörten Regionen schrittweise zu verbessern. Ein Beispiel hierfür ist eine zivilgesellschaftliche Initiative im mehrheitlich von Drus*innen bewohnten Ort Jaramana, die einen Weihnachtsbaum aufstellte. Damit wollten sie verhindern, dass die christliche Minderheit aus Angst vor Repressionen davon abgehalten wird, Weihnachten öffentlich zu feiern.
    • Politisierung: Im Gegensatz zu den letzten Jahrzehnten unter der Herrschaft von Assad schreitet die Politisierung der Bevölkerung weiter voran. Initiativen, Netzwerke und Gruppen kommen zusammen, führen Gespräche und übernehmen zunehmend staatliche Aufgaben, etwa die Müllabfuhr in den Städten, die bislang von den neuen Machthabern nicht organisiert wird. Zudem entstehen Initiativen, die sich für die Schaffung einer vielfältigen Parteienlandschaft einsetzen, die die Zukunft Syriens mitgestalten soll. Diese Initiativen machen Hoffnung, dass die syrische Bevölkerung eine neue Diktatur nicht hinnehmen würde und weiterhin für ein freies und demokratisches Syrien eintreten wird. Aufgrund ihrer Neuformierung sind solche Gruppen und Initiativen international jedoch bislang weitgehend unbekannt und erhalten noch keine Unterstützung.

    Die Debatte in Deutschland – ein Angriff auf die Menschlichkeit

    Die deutsche Debatte über die Rückkehr syrischer Geflüchteter ist nicht nur verfrüht, sondern ignoriert fundamentale Grundsätze von Schutz und Menschlichkeit. Besonders problematisch ist der Versuch, den Schutzstatus der Menschen mit ihrer Erwerbstätigkeit zu verknüpfen. Schutz ist kein Gnadenakt, den man sich mit Arbeit verdienen muss, sondern ein unveräußerliches Recht und eine völkerrechtliche Verpflichtung.

    Politiker*innen, die diese Themen verknüpfen, täuschen die Öffentlichkeit und bedienen rechtspopulistische Narrative. Die Debatte über Rückkehr oder gar Abschiebungen nach Syrien verkennt die anhaltend fragile Lage vor Ort und erzeugt ein Klima, das Geflüchtete unter Druck setzt und ihre Existenz bedroht.

    Zum jetzigen Zeitpunkt ist eine Rückkehr nach Syrien keine Option. Die Lage vor Ort ist geprägt von Unsicherheit und großen Herausforderungen. Gleichzeitig gibt es Hoffnung durch die Arbeit der Zivilgesellschaft, die eine zentrale Rolle im Wiederaufbau spielt. Die deutsche Politik muss sich ihrer Verantwortung bewusst bleiben und Menschlichkeit sowie die Rechte Geflüchteter in den Mittelpunkt stellen. Um eine dauerhafte Stabilität im Land zu erreichen, muss es für Geflüchtete aus Syrien möglich sein, “Sondierungsreisen” nach Syrien zu unternehmen, ohne ihren Schutzstatus zu verlieren.

    Flüchtlingspolitische Forderungen von PRO ASYL

    1. Ende der Rückkehrdebatten

    Die Diskussionen über Rückführungen und die Überprüfung des Schutzstatus von Syrer*innen müssen beendet werden. Syrien ist nach wie vor kein Land, in das Menschen sicher zurückkehren können. Die demokratischen Parteien brauchen vielmehr eine klare Haltung zu unseren Mitbürger*innen mit Fluchtgeschichte: Wer hier lebt und die universellen Werte, die auch in der deutschen Gesellschaft verankert sind, mitträgt, ist Teil dieses Landes.

    Die demokratischen Parteien brauchen vielmehr eine klare Haltung zu unseren Mitbürger*innen mit Fluchtgeschichte: Wer hier lebt und die universellen Werte, die auch in der deutschen Gesellschaft verankert sind, mitträgt, ist Teil dieses Landes.

    2. Sicherheit für die syrische Community – Schutzstatus unabhängig von Erwerbstätigkeit

    Der Schutzstatus darf nicht an eine Erwerbsarbeit gekoppelt werden. Eine solche Forderung ist rechtlich unbegründet. Diskussionen zur Überprüfung des Schutzstatus schüren lediglich Ängste und setzen die syrische Community in Deutschland unter Druck. Stattdessen ist das Gegenteil notwendig: Die syrische Community braucht eine sichere Grundlage in Deutschland, um sich aus dem Exil heraus am Wiederaufbau Syriens und an der Förderung von Demokratie dort beteiligen zu können.

    3. Erleichterung von Kurzreisen in die Heimat

    Syrer*innen in Deutschland sollte es ermöglicht werden, nach Syrien zu reisen, um Angehörige zu besuchen oder die Lage vor Ort sowie die Perspektive einer sicheren und nachhaltigen Rückkehr zu bewerten, ohne dabei ihren Schutzstatus zu verlieren. Ein Vorbild könnte hier die Regelung der Türkei sein, die es Familienmitgliedern erlaubt, trotz Schutzstatus mehrfach nach Syrien zu reisen, um die Voraussetzungen für eine sichere Rückkehr für die ganze Familie zu prüfen.

    4. Unterstützung beim Demokratieaufbau und der Vergangenheitsbewältigung

    Deutschland sollte Syrien aktiv bei der Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen und beim Aufbau demokratischer Strukturen unterstützen. Die Bundesrepublik kann mit Blick auf Syrien einen wichtigen Beitrag zur Aufarbeitung und Dokumentation von Verbrechen gegen die Menschlichkeit leisten. Dies muss auf internationaler Ebene erfolgen, da die Verbrechen nicht nur vom ehemaligen syrischen Diktator und seinem Regime begangen wurden, sondern auch von anderen Staaten wie Russland und dem iranischen Regime.

    5. Anerkennung der weiterhin unsicheren Lage

    Asylentscheidungen für Antragsteller*innen aus Syrien dürfen nicht länger ausgesetzt werden. Ein Einfrieren der Verfahren, wie es derzeit geschieht, führt dazu, dass Menschen monatelang ohne jegliche Perspektive in einem Asylverfahren feststecken und damit von Teilhabe in Deutschland ausgeschlossen werden. Syrer*innen im laufenden Asylverfahren müssen weiterhin Schutz erhalten, da die Lage in Syrien keine Sicherheit bietet. Klar ist lediglich, dass das Land von vielen bewaffneten Gruppen beherrscht wird, die alle nach Macht streben.

Der Originalartikel kann hier besucht werden