Großkonzerne und Krypto-Szene finanzieren die Amtseinführung des Präsidenten mit Millionen-$-Spenden. Eine Pfründenwirtschaft.
Christof Leisinger für die Online-Zeitung INFOSperber
Geld regiert die Welt, sagt ein Sprichwort. Da es auch bei Donald Trump das Maß aller Dinge ist, überrascht kaum, dass sich die amerikanische Wirtschaft, opportunistisch wie sie ist, darauf einstellt. Seit seiner Wahl seien weit über 200 Millionen Dollar von verschiedenen Interessgruppen zusammengekommen, die seine Amtseinführung, den politischen Umtrieb und schließlich seine Präsidentenbibliothek finanzieren würden, teilte Common Cause jüngst mit.
Die gemeinnützige Organisation engagiert sich unter anderem für die Verteidigung des Wahlrechts, die Begrenzung des Einflusses von Großspendern auf Wahlen und für die Rechenschaftspflicht von Inhabern öffentlicher Ämter. Nun, nachdem der höchste Betrag zur Verfügung steht, der jemals für eine Amtseinführung aufgebracht wurde, stellten sich ernste Fragen über Geld in der Politik.
Großspender wollen sich Donald Trumps Gunst erkaufen
Denn diese Spenden fielen nicht unter das Wahlkampffinanzierungsgesetz, seien unbegrenzt und signalisierten eindeutig den Wunsch, sich bei der Regierung einzuschmeicheln. Der Technologiesektor etwa bemühe sich um eine politische Ausrichtung, welche die künstliche Intelligenz (KI) und Kryptowährungen begünstige. Die KI wiederum sei eine direkte Bedrohung für die Demokratie, weil sie Fälschungen und Desinformationen erleichtere, heißt es auf der Website der Organisation.
Sie macht auf die Großspender aufmerksam, unter denen der umstrittene Krypto-Währungsriese Ripple mit einem Beitrag von fünf Millionen Dollar ins Auge sticht. Neben weiteren Spendern wie Amazon, Meta, Google, Microsoft, Uber, Kraken, Coinbase, Intuit und Toyota mit jeweils einer Million Dollar. Verschiedene CEOs wie Dara Khosrowshahi von Uber, Metas Mark Zuckerberg, Apples Tim Cook und Sam Altman von OpenAI tragen jeweils noch einmal so viel aus ihrem persönlichen Portemonnaie bei. Das sei nicht normal, zumal das alles mit Zuckerbergs Ankündigung zusammenfalle, den Desinformationen auf seinen Plattformen nicht so strikt wie in der Vergangenheit entgegenzutreten, heißt es weiter.
Unternehmen und Wirtschaftsverbände langen in ihre tiefen Taschen
Gemäß Informationen des Wall Street Journal kommen weitere Unternehmen und Wirtschaftsverbände zu dieser Liste dazu, wie zum Beispiel Ford, Intuit oder auch die Lobbyisten der Pharmaceutical Research and Manufacturers of America, welche ebenfalls jeweils eine Million Dollar auf den Tisch legen. Und natürlich wollten sich auch Goldman Sachs, General Motors, Bank of America, AT&T und Stanley Black & Decker nicht lumpen lassen, schreibt das konservative Wirtschaftsblatt.
Die meisten Unternehmen äußerten sich demgemäß nicht zu den Gründen für ihre Spende. Einige merkten an, sich seit Jahrzehnten unabhängig von der Partei an den finanziellen Kosten der Feierlichkeiten für die Amtseinführung von US-Präsidenten beteiligt zu haben. Auf der anderen Seite ist gemeinhin bekannt, wie stark sich der künftige Präsident dafür interessiert, wer sich in welchem finanziellen Umfang um seine Gunst bewirbt.
Wen wird da überraschen, dass Unternehmensberater ihren Kunden empfehlen, die Amtseinführung Donald Trumps zu unterstützen. Es liege in ihrem Interesse, denn «wenn du nicht am Tisch sitzt, stehst du auf der Speisekarte», zitiert die renommierte Zeitung Kevin Madden, einen erfahrenen republikanischen Strategen. Dieser rät dazu, sich proaktiv in die politischen Diskussionen einzubringen. In den kommenden Jahren werde es eine Menge Arbeit geben, und der Prozess beginne jetzt.
Firmen und Lobbyisten spenden wie verrückt, um sich Donald Trumps Gunst zu erkaufen. Hier gibt es eine größere Auflösung der Grafik. © Federal Election Commission/Christof Leisinger
Großspender, die eine Million Dollar geben oder zwei Millionen Dollar von anderen aufbringen, erhalten sechs Eintrittskarten für eine Reihe von Veranstaltungen in den Tagen vor der Amtseinführung. Darunter zu einem Empfang mit künftigen Kabinettsmitgliedern, einem «Candlelight-Dinner» mit Donald und Melania Trump sowie zu einem Ball, bei dem eine exklusive Abendgarderobe vorgeschrieben ist.
Amerikanische Pfründenwirtschaft
Während sich die Tech- und Kryptoszene regulatorische und sonstige Vorteile versprechen, wollen andere gute Beziehungen erkaufen, um möglichen Schaden abzuwenden oder zu vermindern. Sie reichen von Autoherstellern wie Toyota, die von neuen Zöllen betroffen wären, über Pharmaunternehmen, welche Trumps künftigen Gesundheitsminister Robert Kennedy Jr. fürchten müssen, bis hin zu großen Technologieunternehmen, denen Trump-Verbündete Zensur und monopolistisches Verhalten vorwerfen.
Intuit etwa, der Hersteller von Steuersoftware, spendet die Dollar-Million, weil er verhindern möchte, dass das vom Milliardär Elon Musk inspirierte Department of Government Efficiency darüber nachdenkt, ihm mit der Entwicklung einer Gratis-App für die künftig vereinfachte Steuererklärung das Geschäft zu verderben. Andere wollen mit dem erkauften politischen Einfluss möglichst verhindern, dass Musk seine Nähe zum Präsidenten ausnutzt, um die eigenen Firmen (Tesla, SpaceX etc.) auf ihre Kosten zu bevorteilen.
Donald Trump spreche oft privat darüber, wer ihn unterstützt habe, schreibt die New York Times. Und die aufgekommene Spendenwut der Firmen, Verbände und der Einzelpersonen zeigt, welches Ausmaß die amerikanische Pfründenwirtschaft angenommen habe.
