Das Parlament verpulvert mit dem vorliegenden Budget sinnlos Milliarden für nicht finanzierbare Kriegsfantasien und setzt willkürlich den Rotstift an. Diese verantwortungslose Politik bricht mit der humanitären Tradition der Schweiz und geht auf Kosten der Menschen. Die GSoA hat der Armee deshalb am Mittwoch auf dem Bundesplatz einen Blankoscheck im Namen der Steuerzahlenden übergeben.
Am Dienstag beschloss der Nationalrat, der Armee zusätzliche 530 Millionen Franken zur Verfügung zu stellen. Für die nächsten vier Jahre sollen die Armeeausgaben 29.8 Milliarden Franken betragen – 4 Milliarden mehr als vom Bundesrat beantragt. Dass dafür die internationale Zusammenarbeit massiv zusammengekürzt und die Gelder für das UNO-Hilfswerk in Palästina gestrichen werden sollen, ist ein schockierender Bruch mit der humanitären Tradition der Schweiz. Die GSoA kritisiert diesen menschenfeindlichen Budgetvorschlag aufs Schärfste.
Besonders stossend ist, dass das VBS weiterhin weder über eine rüstungspolitische Strategie, noch über eine strategische Ausrichtung der Armee, geschweige denn über eine kohärente Bedrohungsanalyse verfügt. «Die bürgerliche Mehrheit verpulvert strategielos Milliarden für nicht finanzierbare Kriegsfantasien und setzt bei anderen sicherheitsrelevanten Bereichen willkürlich den Rotstift an. Diese verantwortungslose Politik wird Menschenleben kosten», kritisiert Roxane Steiger, politische Sekretärin der GSoA. «Die internationale Zusammenarbeit ist ein zentraler Pfeiler unserer Sicherheitspolitik, die bei den Ursachen für Konflikte ansetzt. Auch Einsparungen beim Klimaschutz oder der sozialen Sicherheit sind an Kurzsichtigkeit kaum zu überbieten und werden den Bedrohungen unserer Zeit nicht gerecht», sagt Steiger weiter.
Während beinahe alle anderen Bereiche von Kürzungen betroffen sein werden, ist heute so gut wie sicher, dass die Kosten für die Aufrüstungspläne noch weit höher sein werden als heute ausgewiesen. «Mit diesem Budget politisiert das Parlament an den Steuerzahlenden vorbei, die die unsinnige Aufrüstung der Armee finanzieren. Unzählige Befragungen zeigen, dass eine überwiegende Mehrheit der Bevölkerung keine zusätzlichen Ausgaben für die Armee unterstützt», sagt Steiger. Deshalb hat die GSoA heute auf dem Bundesplatz im Rahmen einer Aktion Armeechef Thomas Süssli und VBS-Vorsteherin Viola Amherd einen Blankoscheck im Namen der Steuerzahlenden überreicht.
Pressemitteilung der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA
