Nur eine Woche vor einer möglichen Ankündigung eines neuen politischen Abkommens zum EU-Mercosur-Handelsabkommen fordern +400 zivilgesellschaftliche Organisationen, soziale Bewegungen, Think Tanks und andere soziale Gruppen aus Lateinamerika und der Europäischen Union, die mehrere Millionen Menschen vertreten, ein Ende der Verhandlungen über das EU-Mercosur-Handelsabkommen. Sie bezeichnen es als ein „toxisches Abkommen“, das Menschen, Demokratie und den Planeten zugunsten von Unternehmensinteressen opfert.
Mangel an Demokratie und Transparenz
Das EU-Mercosur-Abkommen wurde über zwei Jahrzehnte hinweg hinter verschlossenen Türen verhandelt und hat die öffentliche Beteiligung und demokratische Kontrolle ausgeschlossen. Die mangelnde Transparenz der Europäischen Kommission wurde weithin kritisiert, auch vom eigenen Europäischen Bürgerbeauftragten. Das im Abkommen vorgeschlagene Zusatzprotokoll geht nicht auf die in einer Resolution des Europäischen Parlaments 2020 hervorgehobenen Umwelt- und Nachhaltigkeitsprobleme ein.
„Die Bemühungen der EU-Kommission, das Abkommen in Teile zu spalten, sind nichts anderes als ein undemokratischer Machtgriff. Es würde gezielt die Vetos einzelner Länder und die öffentlich geäußerten Bedenken der am stärksten Betroffenen – Arbeiterinnen, Kleinbäuerinnen, indigene Gemeinschaften und Frauen – ignorieren“, sagt Julie Zalcman von Friends of the Earth Europe.
Abkommen untergräbt Umwelt- und Menschenrechtsschutz
Das Abkommen perpetuiert ausbeuterische Handelsstrukturen, fördert schädliche landwirtschaftliche Praktiken, die den Zugang zu gesunden, lokalen und fairen Lebensmitteln bedrohen, und verdrängt lokale Landwirt*innen und indigene Gemeinschaften.
„Das EU-Mercosur-Abkommen ist ein Gift für die Biodiversität und die ländlichen Gemeinschaften im Mercosur. Es wird die Exporte von toxischen Pestiziden aus Europa in die Mercosur-Länder ankurbeln, einschließlich Chemikalien, die in der EU tatsächlich verboten sind. Dieses Abkommen verschärft soziale und ökologische Ungleichheiten, fördert Abholzung, beschleunigt die Klimakrise und verletzt Menschenrechte“, sagt Francisco Vladimir Silva von Jubileo Sul Brasil und der Frente Brasileira contra o acordo UE-Mercosur.
Kein Abkommen mit Regierungen wie der von Javier Milei
In ihrer Erklärung weisen die unterzeichnenden Organisationen auch auf die Gefahr hin, mit Führern und Regierungen in Argentinien und Paraguay zu verhandeln, die die Klimakrise leugnen, während Brasilien mit beispiellosen Dürren kämpft und Waldbrände die gesamte Region verwüsten. In Argentinien haben die wirtschaftspolitischen Maßnahmen des derzeitigen Präsidenten Javier Milei Millionen in die Armut gestürzt, grundlegende Rechte eingeschränkt und öffentliche Dienstleistungen abgebaut. Während die EU-Führung zögerte, ein Abkommen mit dem ehemaligen brasilianischen Präsidenten Bolsonaro zu unterzeichnen, scheinen sie weniger skeptisch gegenüber dem ähnlich gefährlichen Milei, der droht, das Pariser Klimaabkommen zu verlassen. In ihrer Erklärung warnen die NGOs: „Die Kombination aus Mileis katastrophalen Maßnahmen und diesem veralteten Handelsabkommen ist ein Rezept für eine Katastrophe.“
Die vollständige Erklärung und alle Unterzeichner*innen finden Sie hier: https://europeantradejustice.org/eu-mercosur-nov2024/
