Die Initiative Volksentscheid Baum (BaumEntscheid) feiert einen Meilenstein: Über 200 Ehrenamtliche sammelten in nur sechs Wochen 33044 Unterschriften für das Berliner Klimaanpassungsgesetz – knapp viermal schneller als erforderlich. Die Unterschriften hat der BaumEntscheid am 20. November zusammen mit dem Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens bei der Senatsverwaltung für Inneres eingereicht. Die Sammlung zeigt: Die Berliner Bevölkerung setzt ein klares Zeichen für den Schutz vor Klimafolgen und mehr gesundes Stadtgrün. Der Senat muss nun bis zum Earth Day am 22. April 2025 die Zulässigkeit prüfen.

Die Unterschriftensammlung für das Berliner Klimaanpassungsgesetz, gestartet am 7. Oktober 2024, endet erfolgreich. Über 200 ehrenamtliche und engagierte Bürgerinnen und Bürger haben in nur gut sieben Wochen beeindruckende 33044 Unterschriften gesammelt – obwohl für die Unterschriftensammlung rechtlich laut Abstimmungsgesetz ein Zeitraum von bis zu sechs Monaten möglich gewesen wäre.

Julia Pohl, leitende Koordinatorin der Sammlung: „Wir sind unglaublich stolz auf dieses Ergebnis. Das war nur möglich dank des großartigen Einsatzes so vieler fleißiger Engagierter, die trotz Ferien, Herbstwetter und der turbulenten politischen Ereignisse der letzten Wochen unermüdlich Unterschriften für den BaumEntscheid gesammelt haben.”

Génica Schäfgen, Co-Initiatorin: „Wir danken den Berlinerinnen und Berlinern fürs Sammeln und Unterschreiben. Angesichts der Ereignisse in Spanien und der globalen Klimakonferenz haben sie verstanden, wie wichtig Klimaschutz und Schutz vor Klimafolgen sind.”

Heinrich Strößenreuther, Co-Initiator: „Mit 33044 Unterschriften und der Unterstützung von drei Parteien und über 40 Verbänden bitten wir nun den Senat, wohlwollend und konstruktiv das Gesetz zu prüfen und bei Bedarf bis 22. April 2025 gemeinsam zu verbessern: Jetzt sind Parteien und Senat am Zug.”

Zahlreiche Bündnispartner aus Parteien, NGOs und Organisationen haben die Initiative unterstützt – darunter der SPD-Landesvorstand, die Linke, die Grünen und nun auch VOLT sowie über 40 Verbände wie die AWO Berlin, die Diakonie, die Landesseniorenvertretung und bekannte Klima- und Umweltverbände.

Gemäß Abstimmungsgesetz muss der Senat nun die Zulässigkeit innerhalb von sechs Monaten prüfen und konstruktiv mit der Initiative zusammenarbeiten, um mögliche Mängel zu beheben. Dafür sieht das Gesetz einen Zeitraum von fünf Monaten vor, sodass die Prüfung bis zum Earth Day am 22. April 2025 – rechtzeitig zum Beginn der nächsten Hitze-, Dürre- und Starkregen-Saison – abgeschlossen sein sollte.

Die 33044 Unterschriften wurden am 20. November von Dutzenden Ehrenamtlichen des Volksentscheids Baum bei der Senatsverwaltung für Inneres in der Klosterstraße in Berlin-Mitte übergeben.

Über die Initiative: Die Initiative BaumEntscheid wurde im August 2023 von der Deutschland-Chefin des Berliner Unternehmens Ecosia, Génica Schäfgen, und dem Umweltaktivisten und NGO-Gründer Heinrich Strößenreuther gegründet. Mittlerweile arbeiten über 150 Ehrenamtliche und Expertinnen mit. Im Mai 2024 übergab die Initiative offiziell ihren ersten Entwurf eines Berliner Klimaanpassungsgesetzes zur Kostenschätzung an die Senatsverwaltung. Das Berliner Klimaanpassungsgesetz plant 1 Million gesunde Straßenbäume sowie 1000 Miniparks, 100 neue Grünflächen, 50 % Regenwassernutzung für Stadtgrün und eine 2-Grad-Kühlung in den 170 Hitzevierteln mit Gesamtkosten von mindestens 7,2 Milliarden Euro bis 2040. Im November 2024 wurde die erste Unterschriftensammlung für das Gesetz nach nur sechs Wochen mit 33.044 Unterschriften abgeschlossen. Über den endgültigen Gesetzesentwurf soll spätestens zur Abgeordnetenhauswahl 2026 per Volksentscheid abgestimmt werden. Umfragen der Initiative BaumEntscheid vom September 2023 zeigen, dass 80 % der Wähler, darunter selbst 70 % der CDU- und AfD-Wähler, den BaumEntscheid unterstützen. Denn schon jetzt gibt es 12-mal mehr Hitzetote als Verkehrstote (2022) und 50–90 % der Straßenbäume sind geschädigt. Ohne entsprechende Maßnahmen wird Berlin heißer, grauer und für viele gefährlicher, besonders für Ältere und Geringverdiener.

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