Von CODEPINK, World BEYOND War, Veterans For Peace, der Arbeitsgruppe „End Wars Working Group of Progressive Democrats of America“ und der „Peace in Ukraine Coalition“
Wir verurteilen die Entscheidung von Präsident Biden, Angriffe mit Langstreckenraketen zu genehmigen, die bereits jetzt schon weit in russisches Gebiet hinein erfolgt sind. Bidens rücksichtslose Entscheidung ignoriert den Rat des Pentagons, von solchen Langstreckenangriffen abzusehen, eskaliert dadurch die Spannungen zwischen den beiden am stärksten mit Atomwaffen ausgerüsteten Nationen, den USA und Russland, und gefährdet so die gesamte Welt.
Mit der Genehmigung dieser Angriffe hat das Weiße Haus unter Biden beschlossen, die USA zu einer direkten Partei im Krieg zwischen der Ukraine und Russland zu machen, eine zuvor gezogene rote Linie zu überschreiten und Russland dazu zu veranlassen, die Schwelle für den Einsatz von Atomwaffen zu senken. Russlands neue Nukleardoktrin erlaubt eine nukleare Reaktion selbst auf einen konventionellen Angriff, wenn die für den Angriff verantwortliche Nation von einer Atommacht unterstützt wird.
Als „Lame-Duck-Präsident“ (ein Präsident, der nur noch für kurze Zeit im Amt ist und wichtige Entscheidungen seinem Nachfolger überlassen sollte) entscheidet sich Biden für eine Eskalation in letzter Minute, um es der neuen Regierung noch schwerer zu machen, eine friedliche Einigung zu vermitteln.
Eine solche Einigung hätte schon einen Monat nach der russischen Invasion im Februar 2022 erzielt werden können, wenn die westlichen Mächte das Friedensabkommen zwischen der Ukraine und Russland nicht sabotiert hätten.
Denkt außerdem an die Hunderttausende Menschenleben, die hätten gerettet werden können, wenn die USA nicht die russische Invasion durch die NATO-Erweiterung bis an die Grenzen Russlands provoziert hätten, eine Erweiterung der NATO von 12 Ländern am Ende des Zweiten Weltkriegs auf heute 32 Länder – ein nukleares Bündnis, das Russland umzingelt.
Umfragen zufolge wünschen sich 70 % der befragten US-Bevölkerung eine friedliche Lösung, die auf Diplomatie setzt, um dieses unnötige Blutvergießen und die Verschwendung von US-Steuergeldern zu beenden – die sich mittlerweile auf fast 200 Milliarden US-Dollar für den Krieg in der Ukraine belaufen, während in den Vereinigten Staaten selbst dringend Notwendiges ignoriert wird. Die Biden-Regierung muss auf den Willen des Volkes hören – und der Kongress muss intervenieren, um dafür zu sorgen, dass sie dies tut. Zum Wohle der Menschen und des Planeten ist es unerlässlich, dass die USA ihren mörderischen Kurs ändern, die Raketen zurückrufen und einen sofortigen Waffenstillstand unterstützen.
Diplomatie jetzt!
