Die Kommunale Partei „Subversive Allianz für Athen“ legte dem Stadtrat, der am 11. November in Athen tagte, zum zweiten Mal einen Resolutionsentwurf in Form einer Dringlichkeitsresolution zum Völkermord in Gaza vor. Der Text der Resolution, die schließlich auf die Tagesordnung gesetzt und abgestimmt wurde, lautete wie folgt:

Die Stadtverwaltung von Athen reagiert auf den Appell des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte vom 25.10.2024. Dieser bezog sich auf die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen, die insbesondere im nördlichen Teil von der Gefahr einer Hungersnot geprägt ist. Gleichzeitig berücksichtigt die Stadtverwaltung die Bitte Tausender Bürger und Einwohner, die sich im Text und den Unterschriften des ‚Dringenden Appells‘ widerspiegelt, der dem Stadtrat vorgelegt wurde.
Die Stadtverwaltung ruft zu einem sofortigen Waffenstillstand in Gaza und zur Deeskalation des militärischen Konflikts im Libanon sowie an anderen aktiven Fronten im Nahen Osten auf. Zudem fordert sie die griechische Regierung dazu auf:

  • sich jeder Handlung der Kollaboration und Komplizenschaft bei den begangenen kriminellen Handlungen zu enthalten,
  • die Nutzung jeglicher ziviler oder militärischer Einrichtungen unseres Landes zu untersagen, die mit Israels Militärkampagne in Gaza und den besetzten palästinensischen Gebieten in Verbindung stehen.
  • aktive Initiativen für einen Waffenstillstand zu ergreifen.

Der Text wurde von 5200 Unterschriften von Einzelpersonen begleitet. Die Resolution wurde von den städtischen Fraktionen „Athen Jetzt“ unter Bürgermeister H. Doucas, „Offene Stadt“ und der „Subversiven Allianz für Athen“, die den Entwurf eingebracht hatte, unterstützt.

Es ist bemerkenswert, dass sich bei einem so wichtigen Text die Fraktionen „Athens High“ von Kostas Bakoyannis – ohne eine Begründung zu geben – und die von der KKE unterstützte „Volkskoalition“ – mit der Begründung, dass der Text keine bedeutende politische Argumentation enthalte – der Stimme enthielten. Die Partei „Athen Unser“ von Eleni Papadopoulou, die eine pro-israelische Haltung zum Ausdruck brachte, lehnte die Resolution ab.

Mit dieser Entscheidung wird Athen die erste europäische Hauptstadt, deren Stadtrat den Völkermord offiziell anprangert.

Die Übersetzung aus dem Französischen wurde von Reto Thumiger vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!