Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ kritisiert die geplante Lieferung von Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter in die Türkei. Als Reaktion auf einen Anschlag in Ankara am Mittwoch fliegt die Türkei Luftangriffe gegen kurdische Gebiete in Nordsyrien und Nordirak.
„Der Export von Kampfflugzeugen an die Türkei ist und bleibt falsch. Noch bis vor kurzem lehnte auch Bundeskanzler Scholz diese ab. Die nun erfolgte Zustimmung, Eurofighter aus Großbritannien, zu denen Deutschland maßgebliche Teile zuliefert, an die Türkei zu verkaufen, ist eine Missachtung der Opfer im Norden Syriens und des Irak. Seit Jahren greift die Türkei völkerrechtswidrig immer wieder die kurdischen Gebiete in diesen Ländern an. Just in diesem Moment tut sie dies erneut, diesmal unter dem Vorwand auf den Anschlag in Ankara zu reagieren“, kritisiert Jürgen Grässlin, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Bundessprecher der DFG-VK.
Grässlin führt weiter aus: „Es scheint in Vergessenheit geraten zu sein, dass Waffenexporte in die Türkei lange Zeit berechtigterweise nahezu tabu waren. Nicht nur wegen des völkerrechtswidrigen Einmarsches in Nordsyrien, bei dem auch deutsche Leopard-2-Panzer zum Einsatz kamen, sondern auch wegen der eskalierenden Territorialkonflikte mit Griechenland. Hinzu kommt, dass die Türkei laut UN-Berichten immer wieder massiv gegen das Waffenembargo gegen Libyen verstoßen hat. Gleichzeitig wird im Rahmen der EU-Mission IRINI genau dieses Waffenembargo überwacht. Wie kann die Bundesregierung unter all diesen Umständen neue Waffenexporte in die Türkei – wohlgemerkt im Umfang von mehreren hundert Millionen Euro – verantworten und genehmigen? Die Devise muss vielmehr lauten: Keine Waffenexporte in die Türkei – auch keine Eurofighter!“
„Die plötzliche Freigabe der Eurofighter an die Türkei überrascht und verlangt nach einer Erklärung. Müssen wir davon ausgehen, dass die unsäglichen Migrationsabkommen zwischen der EU und der Türkei sowie zwischen Deutschland und der Türkei mit der Freigabe von Eurofightern erkauft wird?“, fragt Susanne Weipert, Koordinatorin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und fügt hinzu: „Wenn dem so ist, dann läuft dies auf einen tödlichen Teufelskreis hinaus: Die Türkei bombardiert zukünftig auch mit europäischen Kampfflugzeugen kurdische Gebiete in Nordsyrien und -irak, die betroffenen Menschen fliehen u.a. nach Europa und werden dann wieder in die Türkei abgeschoben. Dieser menschenverachtenden Politik muss massiver Protest entgegengesetzt werden!“.
„Zur Einordnung der massiven Exportgenehmigungen für die türkische Marine sei darauf hingewiesen, dass ab heute laut Bundesausfuhramt (BAFA) maritime Rüstungsgüter auch für die Türkei im Rahmen Allgemeiner Genehmigungen (AGG Nr. 36), also ohne Einzelfallprüfung, exportiert werden dürfen. Die Türkei war seit der Ausweitung der verschiedensten Allgemeinen Genehmigungen ab September 2023 als einziger NATO-Staat immer von diesen ausgenommen. Es zeichnet sich also eine bittere Normalisierung der Exportpolitik gegenüber der Türkei ab“, fügt Weipert hinzu.
