Petition fordert politische Brandmauer zum Schutz der Demokratie!
SOS Mitmensch appelliert an Bundespräsident Alexander Van der Bellen, den Auftrag zur Regierungsbildung ausnahmslos in verantwortungsvolle Hände zu legen, und „keinen Regierungsauftrag an Rechtsextremisten“ zu vergeben. Das Wahlergebnis sei zu respektieren, aber es dürfe nicht dazu führen, dass vor dem Rechtsextremismus kapituliert werde, so die Menschenrechtsorganisation. Der Schutz der Demokratie vor extremistischen Kräften müsse an oberster Stelle stehen, so SOS Mitmensch.
„FPÖ-Obmann Kickl und die FPÖ sind nachweislich tief im Rechtsextremismus verankert. Wir haben in einem Fakten-Dossier mehr als 225 Verflechtungen mit verfassungsgefährdenden Szenen dokumentiert. Diese Verflechtungen betreffen keineswegs Kickl allein, sondern nahezu die gesamte FPÖ-Parteiführung. Jede einzelne dieser rechtsextremen Verflechtungen ist ein Ausrufezeichen gegen einen Regierungsauftrag für die FPÖ“, betont SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak.
SOS Mitmensch startet daher eine Petition, die eine politische Brandmauer zum Schutz der Demokratie einfordert. Unter dem Motto „Unser Land nicht in die Hände von Rechtsextremisten!“ sammelt SOS Mitmensch auf der Webseite www.brandmauer.at Unterschriften an den Bundespräsidenten gegen einen Regierungsauftrag an FPÖ-Obmann Herbert Kickl und die FPÖ.
