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Die Bewertung der Risikosituation sei unter «fachaufsichtsrechtlicher Überprüfung» erfolgt. Neben «rein wissenschaftlichen Interpretationen» der Daten sei auch eine «Abschätzung der gesellschaftlichen Folgen im Rahmen der Risikobewertung erforderlich» gewesen. Das geht aus der neusten Stellungnahme von Lauterbachs Ministeriums hervor.
Konkret: Das Gesundheitsministerium hatte eine Empfehlung des Robert-Koch-Instituts abgelehnt, die Risikostufe im Mai 2022 von «sehr hoch» auf «hoch» herabzusetzen. Die Bevölkerung sollte nicht beruhigt werden, sondern sich aus Angst an alle behördlichen Massnahmen halten.
Die «Bild»-Zeitung» berichtete über diese Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage des Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki (FDP). «Bild» kommentierte am 20. September:
«Die RKI-Risikobewertung gab niemals den wissenschaftlichen Stand der Corona-Experten wieder. Sondern das Ministerium mischte mit und konnte offenbar entscheiden, die Risikostufe NICHT zu senken, falls dies unerwünschte ‹gesellschaftliche› Folgen hätte.»
Lauterbach behauptete mehrmals, die RKI-Experten nicht beeinflusst zu haben:
- Im März erklärte der Gesundheitsminister: «In die wissenschaftlichen Bewertungen des Instituts mischt sich die Politik nicht ein, ich auch nicht.» Das RKI habe «unabhängig von politischer Weisung gearbeitet».
- In den RKI-Protokollen steht jedoch im Frühling 2022, dass eine Senkung der Risikostufe trotz wissenschaftlicher Fakten «nicht erwünscht» sei. Und zwar offensichtlich von Karl Lauterbach.
Fehlende Transparenz
Bereits im August 2024 bemängelte Wolfgang Kubicki in einem offenen Brief die geringe Transparenz während der Corona-Pandemie. Er forderte eine umfassende Aufklärung – und legte dem SPD-Gesundheitsminister den Rücktritt nahe.
Grundlage für seine Kritik waren die entschwärzten Protokolle des Krisenstabs des RKI aus der Zeitspanne von 2021 bis zum Frühjahr 2022.
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