Im Mittelpunkt des Streits steht das Geld. Mit ihrer Haushaltspolitik hat sich die Ampelregierung in eine Dauerkritik von rechts und links begeben. Der US-Präsident fordert mehr Geld für die Rüstung. Das Oberste Gericht Deutschlands mahnt die Einhaltung von Verfassungsregeln an.

Zur Sache: Die EU-Kommission in Brüssel hat festgelegt, dass das Verhältnis der Kreditschuldenhöhe zum Bruttosozialprodukt nicht höher als 65 Prozent betragen sollte. Die Verordnung steht im Zusammenhang mit den empfohlenen Regeln der Kreditvergabe von Banken, ausgearbeitet vom Basler Ausschuss für die Bankenaufsicht, nach der letzten großen Wirtschaftskrise 2008 (Basel I-IV).

Ziel von Basel und Brüssel ist die Vermeidung einer neuen großen Wirtschaftskrise. Streitpunkt ist das Kreditgeld zur Erfüllung aller Notwendigkeiten oder Wünsche und die Risikoabwägung zur Rückzahlung der Kredite.

Die Gewährleistung der Fürsorge-Aufgaben der Regierungen wird finanziell mit dem Staatshaushalt bestimmt. Dazu reichen in der Regel die normalen Steuereinnahmen nicht aus. Kredite werden benötigt. Geldgeber sind Banken und Fonds mit eigener Interessen- und Risikolagen.

Kredite sind ambivalent. Sie können hilfreich sein, um soziale Bereiche und Investitionen voranzubringen. Sie können auch Schaden anrichten, wenn sie der Rüstung dienen, wenn über Kreditzinsen oder Fördermittel des Staatshaushalts Geld ins Ausland abfließt, wenn übermäßige Kredite später Inflationen auslösen oder wenn sie nicht zurückgezahlt werden können.

Die Ampelregierung möchte die aktuelle Regelung beibehalten. Sie steht von den USA unter Druck den Anteil für die Verteidigung im Haushalt zu erhöhen. Es besteht eine größere Notwendigkeit, den sozialen Bereich in Deutschland voranzubringen. Die universellen Menschenrechte auf Arbeit, Wohnen und Asyl sind in Deutschland noch nicht voll etabliert. Forderungen bestehen im Bildungs- und Gesundheitsbereich. Die deutsche Verkehrsinfrastruktur ist notleidend. Die Landwirtschaft und der Mittelstand leiden. Andererseits sieht die Regierung im Haushalt neue Fördermittel für ausländische Großunternehmen Intel und TSMC vor. Landwirtschaft und Mittelstand brauchen Unterstützung.

Die Aufgaben der Regierung sind außerordentlich groß, weil alle ihre Vorgänger-Regierungen zu viel vernachlässigt haben.

Die AfD und die CDU drängen sich gegenwärtig im Wahlgeschehen, die Regierungsverantwortung zu übernehmen. Für Folgeberechnungen reicht ein Bierdeckel von Herrn Merz nicht aus, auch nicht der Populismus des AfD-Teams.