Wertegemeinschaften, Wahlen und Manipulationen!

Beinahe alle wissen: Gesellschaftsordnungen werden von spezifischen Werten bestimmt, die den Charakter des Gesellschaftssystems prägen. Das regelt die menschliche Evolution. Einzelwerte von Vorgängerordnungen werden übernommen, wenn sie für die Bewohner sinnvoll sind. Frieden, Vollarbeit, Moral, allseitige Gerechtigkeit stehen nicht auf der Übernahmeliste des kapitalistischen Systems.

Es ist auffällig, dass sich die Protagonisten der westlichen Welt als alleinige Besitzer einer Werteordnung darstellen. Das ist nicht korrekt und gehört sicher zu ihrem Wahlmarketing, um Wahlstimmen zu gewinnen. Wahlprogramme sind keine Parteiprogramme. Seit über 70 Jahren verspricht die CDU Deutschlands den Wert des Wohlstandes für alle. Frieden wird versprochen, doch Panzer, Drohnen, Raketen werden produziert und Waffen geliefert. Die Ergebnisse der vielen CDU-Regierungen sehen gegenwärtig traurig aus.

Die westliche bürgerliche Ordnung verfolgte 1789 mit ihrer Revolution in Frankreich großartige Absichten, dem autoritären Feudalismus in Europa ein Ende zu bereiten. Eine neue Wertegemeinschaft sollte entstehen. Hauptziele waren die Werte der Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit einzuführen.

Die Gegenwart sieht anders aus. Die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich hat sich nicht nur in Deutschland verfestigt. Die Brüderlichkeit ist in der Praxis der Gesetzgebung, bei der Aufteilung des Staatshaushaltes, im Strafrecht vergessen. Das Wirtschaftsstrafgesetz sieht z.B. 12 Regeln zur Ahndung von Straftaten vor, das Sozialgerichtsgesetz dagegen etwa 105 Tatstrafbestände von den insgesamt 203 gültigen Paragrafen des Gesetzes. Volle Handlungsfreiheit haben nur die Kapitaleigner der Betriebe, Banken und Fonds. Die freie Konkurrenz der Wirtschaft im Waren- und Leistungsverkehr lebt von Freiheit und hasst gesetzliche Beschränkungen des Staates. Die Lobby hat ihre Aufgaben. Die Freiheit für die Oberen ermöglicht es, Waffen, Flugzeuge, etc. zu exportieren, die Menschen töten und Schäden an Gut und Natur anrichten. Die Freiheit Betriebe zu schließen, bringt Arbeitslosigkeiten und Kummer für die Familien. Für die Allgemeinheit ist die Freiheit daran gebunden, dass kein Dritter geschädigt wird, bestimmt das hohe Grundgesetz im Artikel 2 (2).

Mit der Charta der universellen Menschenrechte von 1947 und dem Pakt der Menschenrechte von 1966 sind wertvolle Verhaltenskodizes für die ganzen Welt geschaffen worden. Parlamente der kapitalistischen und sozialistischen Staaten haben die Texte ratifiziert und damit anerkannt.

Werden die Menschenrechte als Gradmesser zur Bewertung der beiden Systeme zugrunde gelegt, kann die sozialistische Ordnung praktische Resultate vorlegen. Arbeitslosigkeit, wohnungslose Brückenschläfer sind verschwunden, das Bildungs- und Gesundheitswesen ist kostenlos zu haben. Der Wert des Friedens steht in der oberen Kategorie des sozialistischen Parlaments. Frieden ist nicht nur ein Einzelwert, sondern eine Lebensform. In der kapitalistischen Ordnung führen solche Werte der Menschenrechte ein Schattendasein. Sozialistische Länder bieten die „friedliche Koexistenz zum gegenseitigen Vorteil“, anstelle einer Hegemonie a la „America First“ an.

Wahlen machen es dem Volk in Deutschland schwer, obwohl das Grundgesetz im Artikel 20 (2) bestimmt: “Alle Staatsgewalt geht vom Volke ….aus. Sie wird vom Volke in Wahlen ausgeübt“. Die Tragik: der Artikel 38 des Grundgesetzes schränkt den Willen der Wähler wieder ein und überlässt den Willen des Volkes den Abgeordneten unterschiedlicher nicht immer vom Volk bevorzugter Parteien. Abgeordnete werden nicht vom Wähler auf die Wahlliste gestellt.

Es kommt die Frage auf, ob Wahlen überhaupt Veränderungen bewirken können. Die Antwort lautet deutlich ja. Es kommt auf die gewählte Partei an und auf die Wahlbeteiligung. Nichtwähler stellen mit 30/40 Prozent die größte Gruppe im Wahlgeschehen. Die Wahlmacht des Volkes hat noch weitere Schwachstellen: Sie verfügt über keine eigenen finanziellen Werbemittel, kann keine Sprachwissenschaftler für populistische zugkräftige Worte im Wahlmarketing bezahlen. Auch keine Plakate drucken.

Wahlen haben für das Wohlergehen der Bevölkerung und des Landes innerhalb der EINEN WELT erstrangige Bedeutung. Sie beeinflussen den Charakter des Staatshaushaltes und den Gesetzesrahmen. Wahlen suchen die Führungsmannschaft aus, die das Land für eine Periode steuert.

Die Manipulation bei Wahlen hat eine lange Tradition. Eine erste Regieanweisung für das Wahlmarketing hat Quintus Tullius vor der Zeitrechnung 64 für seinem Bruder Marcus Cicero geschrieben, der sich für das höchste Staatsamt in Rom mit Erfolg bewarb. Die Ratschläge von Quintus lauteten verkürzt: Schmeicheln deine möglichen Wähler, verspreche vieles, setze schöne Worte, stelle Deine Mitbewerber in schlechtes Licht mit Flecken auf ihren weißen Westen. (Quelle: „Commentariolium petitionis“).

Moderne Wahlkämpfe nutzen differenzierte Strategien. Darunter Vorhersagen in gewünschter Richtung, Diffamierungen der Mitbewerber als unfähig, ob sie etwa bei Doktorarbeiten geschummelt haben, ob sie gegen Gesetze verstoßen haben, Wahrheiten werden vage gehalten. Das moderne Wahlrecht ist undemokratisch.

Wahlen haben für die Bevölkerung vor allem ihre Bedeutung, welche Parteien sich in der Zukunft um Arbeitsplätze kümmern, ausreichend bezahlbare Wohnungen anstreben, ob das Bildungs- und Gesundheitswesen via Staatshaushalt funktioniert. Alles verliert jedoch ihren Wert, wenn die gewählten Parteien nicht den Weg des Friedens gehen. Kriege fallen nicht vom Himmel. Ihre Ursachen haben meist Jahre lange Vorgeschichten. Die Verteidigungsgerechtigkeit ist bei Kriegen zwischen Staaten schwer zu klären.

Die AfD beunruhigt in der Vorwahlzeit 2024 und 2025 andere Parteien in Deutschland als Stimmensammler. Sie ist täglich in den Medien und gewinnt so an Aufmerksamkeit. Das Wort Alternative in ihrem Parteienname hat Zugkraft. Regierungen aller Farben vertragen sicher immer zeit- und inhaltsbezogene Alternativen, die machbar und sozial besser ausgestattet sind. Mit dem Wort Alternative allein Stimmengewinne zu machen ist populistisch und unmoralisch, wenn nicht jeweils machbare Alternativen für die multiplen Themen des Lebens vorgeschlagen und begründet werden. Die Verfassungsrichter und die Innenministerin beschäftigen sich eher mit marxistischen Bewegungen oder Muslimen oder Migranten. In Deutschland gewann in den 30-ziger Jahren eine Partei, die in ihrem Namen die Worte Arbeiterpartei trug, die aber das Gegenteil einer Arbeiterpolitik organisierte. Sie manipulierte mit den Worten Arbeiterpartei Stimmengewinne und erreichte so die Macht, mit schrecklichen Folgen für Deutschland und die Welt.

Die bisherige Parteien-Politik in Deutschland benötigt sicher Alternativen. Die Frage ist nur welche? Aufklärung der Wähler tut Not.