Während sich Superreiche, Konzerne, Finanzmonopole und Börsenplätze schon lange aus der Zwangsjacke Staat befreit haben, verdeutlichten die Europawahlen den parteiübergreifenden Schulterschluss mit dem Kapitalismus und die Gewissheit, dass die Zeit der Nationalstaaten abgelaufen ist. In der Europäischen Union (EU) sind die Weichen gestellt für eine bipolare Ordnung feudalistischer Prägung, die auch weltweit an Form gewinnt. Aber das ist nicht das Ende der Geschichte, sondern ein Teil des Anfangs.

Von Gunther Sosna

Das Finanzkapital entzieht sich jeder Kontrolle und sozialen Verantwortung. Es muss keinen Gegner fürchten, agiert global, marodiert um den Erdball und hinterlässt verbrannte Erde. Auch in Deutschland versperrt ihm keine politische Kraft den Weg. Parteien, Volk und Nation sind vereint unter dem Banner des Kapitals mit seiner pharmazeutisch-ökologischen Reinheit und einer überwältigenden Tugend, mit der sich selbst die offensichtlichsten sozialen Missstände und Kriege begründen lassen.

Roadmap

Im Angesicht der Auslagerung, Reduzierung und Auflösung der Restindustrie, der durch Automatisierung, Robotik und Konkurrenz international vorangetriebenen Überproduktion und der in die Dienstleistung vordringenden künstlichen Intelligenz (KI), bleibt eine zeitlich überfällige Debatte über die Zukunft der Erwerbsarbeit und die Verteilung des von Maschinen erschaffenen Reichtums aus. Eine politische Linke müsste sie anschieben. Die hat sich aber mit dem Kapital versöhnt.

Der Totalausfall des kapitalistischen Gegenspielers Anfang der 1990er-Jahre, verhindert eine grundsätzliche Diskussion über die Zukunftsfähigkeit des ökonomischen Systems, das in seiner globalen Ausprägung zu einer astronomischen Verschuldung der Staaten, einer nie gekannten Verdichtung von Kapitalmacht in privater Hand und in der Folge zu einer schon jetzt beispiellosen Pauperisierung im globalen Süden und Teilen des Nordens geführt hat. Sie wird sich durch die Digitalisierung, die ganze Branchen vernichtet, massiv beschleunigen. Da käme in Deutschland die Wehrpflicht gerade recht, um junge Menschen – bevor sie auf sozialrevolutionäre Gedanken kommen – einzusammeln, die in einer sich überspezialisierenden Arbeitswelt in die berufliche Perspektivlosigkeit blicken.

Die seit der Nachkriegszeit durch Europa geisternde Darstellung des Kapitalismus als beste und deshalb alternativlose ökonomische Lösung, wurde allgemeine Parteidoktrin – mit allen gesellschaftlichen Konsequenzen. Dazu gehört die Zentralisierung der Macht. In der EU haben die Nationalstaaten ihre Entscheidungshoheit abgegeben. Die relevanten politischen Weichenstellungen werden längst in Brüssel getroffen und nur noch auf nationaler Ebene umgesetzt. Parallel dazu arbeitet der alte Staat daran, die Illusion der individualisierten nationalen Gemeinschaft, die aus konkurrierende Klassen zusammengezimmert ist, auf ein nicht minder künstliches europäisches Wir zu übertragen.

Um die Kapitalkarawane abzusichern, die die EU in eine ökologisch reine, von sozialer Deprivation durchzogene und militärisch aggressive USA 2.0 verwandelt, geht er unter Beihilfe von Medienkonzernen und den vom ihm kontrollierten Sendeanstalten seiner Bestimmung als Repressions- und Propagandaorgan nach. Protest wird im Sinne des Kapitals modelliert, gesellschaftliche Gegenmodelle diskreditiert, Widerstand neutralisiert, die Klassen nach Bedarf gegeneinander aufgehetzt und die systemische Verantwortlichkeit für soziale Verwerfungen wegretuschiert. Eine parlamentarische Opposition existiert nur noch auf dem Papier: alle vertreten die schrumpfende Mitte und keiner die wachsende Unterschicht. Die taugt nur noch als Sündenbock für „notwendige“ Arbeitsmarktreformen, gestützt auf die bösartigen Unterstellungen einer von den Lebensrealitäten entkoppelten Politkaste, die sich aus der Staatskasse selbst alimentiert und dem Volk empfiehlt, bei steigenden Kosten die Heizung abzudrehen.

Rechts und Links

Rechte Ideologien, denen man sich angeblich entgegenstellt, sind Teil der nationalen und europäischen DNA. Zur Erinnerung: Die Französische Revolution 1789 brachte die Einteilung der politischen Lager in „links“ und „rechts“ hervor. Die Sitzordnung in der Nationalversammlung bestimmte, dass die aristokratischen und konservativen Bürger rechts saßen und die revolutionären und progressiven Abgeordneten links. Diese Anordnung wurde in Europa zur Kategorisierung für politische Gegensätze. Die sind in der Gegenwart nicht mehr erkennbar. In den Parlamenten bleibt ein Systemstreit aus. Die linke Flanke ist leergefegt und alles ist nach rechts verschoben. Der Kapitalismus wird wie eine heilige Kuh verehrt, was die Zerstörung des Sozialstaats vorbereitet und dem Faschismus Tür und Tor öffnet.

Seine Ausläufer sind aus nationaler Sicht unter anderem durch die Westintegration der Bundesrepublik Deutschland (BRD), die Duldung von Nationalsozialisten im organisatorischen Überbau der nigelnagelneuen repräsentativen Demokratie der BRD, den Antikommunismus der Nachkriegszeit, die Befriedigung industrieller Interessen durch die 1951 gegründete supranationale Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, die als Montanunion bekannt wurde, die widerspruchslose Gefolgschaft zu den auf Profitgier und maximale Ausbeutung getrimmten USA und das erfolgreiche Unterfangen, dem Faschismus in der Bonner Republik zur Berührbarkeit zu verhelfen, mit Deutschland und der europäischen Idee verflochten.

In Westdeutschland wurde die als Studentenbewegung manifestierte revolutionäre Linke mit ihren antikapitalistischen und antiimperialistischen Positionen auf allen Ebenen bekämpft, ihr Nährboden Ende der 1970er-Jahre in die Nation integriert und die geforderte kritische Aufarbeitung des Nationalsozialismus zu den Akten gelegt. In der rechtslastigen gesellschaftlichen Mitte erfolgte die politische Neutralisierung; im grünen Kapitalismus, der mit seinen Windrädern, digitalen Wundertüten und biologischen Untergangsfantasien zu einer moralisierenden Ersatzreligion aufgeblasen wurde, ist sie aufgelöst. Widerspruch erklingt höchstens hinter vorgehaltener Hand.

Nach dem Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) zur BRD, wurde die Identität der „Ossis“ zersetzt und ihre historisch bedeutsame Rolle als Bollwerk gegen den Imperialismus ausgelöscht. Land und Leute sind den ausgehungerten Finanzheuschrecken aus dem Westen überlassen worden und politisch der neuen Rechten. Die flüchtet sich mangels Antworten auf Zukunftsfragen ins Gestern, was dem Kapital x-fach lieber ist als jede marxistisch angehauchte Utopie. Die Reste der Linken wurden in Berlin bei ihrem Streben nach Regierungsfähigkeit zwischen den parlamentarischen Mühlsteinen der Kompromisse zerrieben.

Die antikapitalistischen Wurzeln sind vergessen. Das Fußvolk hat sich weitestgehend mit der Verwertungslogik arrangiert, die Kader sind assimiliert – und alle sind auf Öko. Sie marschieren Hand in Hand mit Nation und Kapital Richtung Brüssel und winken den zurückbleibenden ökonomisch abgehängten Schichten in den deindustrialisierten Regionen und den Unterdrückten im Rest der Welt, die sie von Elend und Ausbeutung befreien wollten, mit Hummer und Sichel zu. Und das sind nur Bruchstücke der jüngeren deutschen Vergangenheit, deren antifaschistische Erzählung gespickt ist mit Widersprüchen, wie das Beispiel Hanns-Martin Schleyer zeigt.

Deutschland im Herbst

Dass der Faschismus strukturell jederzeit reanimiert werden kann, ist wenig überraschend. Er feiert keine plötzliche Auferstehung bei Partys auf Sylt oder in einer bestimmten Partei. Und nur weil ein paar Völkische als Dummys in Stellung gebracht sind, um den vermeintlichen Überraschungseffekt zu absorbieren, fällt auch keine Maske bei einer Europawahl. Der Faschismus ist systemimmanent – und Deutschland durch seine historische Vorprägung und seinen Umgang mit der NS-Zeit für ihn besonders empfänglich.

Die Beschwörungen zur klassenübergreifenden Einheit als Reaktion auf den Aufstieg einer rechtsgerichteten Partei mit einem völkisch-extremistischen Flügel, die die Repräsentative Demokratie in Deutschland bedroht, während die etablierten und kapitalorientierten Parteien diese verteidigen und die EU neue Methoden entwickelt, um Flüchtlinge an den Außengrenzen abzuwehren oder in Lager zu sperren, und im Chor nach mehr Sicherheit gerufen wird, lässt die allgemeine Erinnerungskultur als variabel erscheinen.

Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland (BRD) tänzelt der Faschismus im Banker-Outfit durch die Parlamente, Institutionen und Organisationen. Im „heißen Herbst“ 1977 verortete sich die Bonner Republik im Zusammenhang mit der Entführung und Ermordung des ehemaligen SS-Offiziers und ideologischen Kriegers des Nationalsozialismus, dem Arbeitgeberpräsidenten Hanns-Martin Schleyer, durch die RAF (Rote Armee Fraktion) bezüglich des Umgangs mit der faschistischen Altlast sehr deutlich. (1)

Die RAF, eine revolutionäre Kraft im bewaffneten Kampf gegen den Imperialismus, wollte die Freilassung der in der Justizvollzugsanstalt Stammheim inhaftierten RAF-Mitglieder Andreas Baader, Irmgard Möller, Jan-Carl Raspe und Gudrun Ensslin erzwingen. Sie entführte Schleyer am 5. September 1977, um ihn gegen die Gefangenen auszutauschen. Die PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas) entführte am 13. Oktober das Flugzeug Landshut, eine Aktion, die vorrangig als Unterstützung der RAF zu sehen ist. (2)

Die Maschine wurde am 18. Oktober 1977 von der GSG9 gestürmt und die Geiseln befreit. Am gleichen Tag sollen die Inhaftierten von der Befreiung der Landshut-Geiseln erfahren und nach offiziellen Angaben kollektiven Selbstmord begangen haben. Zweifel am genauen Ablauf der sogenannten „Todesnacht von Stammheim“ halten sich bis in die Gegenwart. Baader, Raspe und Ensslin waren tot, Möller hatte mehrere Stichwunden im Oberkörper, nahe dem Herzen. Sie war schwerverletzt und überlebte.

Das Nachspiel

Die Befreiung der Inhaftierten war gescheitert. Schleyer wurde von der RAF erschossen – eine völlig sinnlose Gewalttat, menschlich verwerflich und politisch katastrophal. Die deutsche Linke, signifikant sozialisiert in der Studentenbewegung und von marxistischen Ideen inspiriert, wendete sich von der RAF und ihren Zielen ab. Sie stand nun an der Seite der Nation. Die trauerte um Schleyer, der für das Dritte Reich in der Tschechoslowakei, dem damaligen Protektorat Böhmen und Mähren, Zwangsarbeiter für den Panzerbau aushob und schon zu Beginn seiner Laufbahn als Leiter des Studentenwerks der Universität Innsbruck dabei behilflich war, die Uni „judenfrei“ zu machen. (3, 4) Nach Kriegsende und dreijähriger Internierung ließ er den Nationalsozialismus und den Orden unter dem Totenkopf hinter sich und war in der Demokratie angekommen. 1951 startete er eine neue Karriere bei einem Automobilkonzern.

Im öffentlichen Raum wurde seine NS-Vergangenheit ausgeklammert und die Erinnerung an den Wirtschaftsboss und das RAF-Opfer Hanns-Martin Schleyer installiert. Die verkürzte Vita kam an. Die Nation war in Gestalt der BRD wiedergeboren und die neue Realität vollendet: Kapitalismus und Faschismus waren selbst für die antikapitalistische Linke berührbar. 1983 wurde der SS-Mann Schleyer Namensgeber einer Mehrzweckhalle in Stuttgart. Trotz des aktuellen Schulterschlusses der demokratischen Kräfte, die vereint gegen den Faschismus ins Feld ziehen, und ihrem Aufschrei vor der Europawahl, als ein Rechter die Angehörigen der SS nicht pauschal als verbrecherisch verurteilte, blieb der Name der Stuttgarter Halle erhalten.

Das wird sich bestimmt ändern, denn in der kapitalistischen und stramm antifaschistischen Nation, die augenscheinlich die ganze Welt mit ihrem Dreiklang aus Demokratie, Freiheit und Marktwirtschaft beglücken möchte und Abermilliarden in die Aufrüstung pumpt, während die Armut zunimmt, wird Schleyer als Opfer des antikapitalistischen und antiimperialistischen Kampfes der RAF nicht mehr benötigt. Die Fackel der Symbolik wurde wie ein Kelch der Absolution weitergereicht – immer konsequent vorbei an den Opfern des Systems, die sich auch in den urbanen Zentren Europas ansammeln wie die Schlacke in einem Hochofen.

Ein Ausblick

In Gesellschaften, in denen das Materielle einen höheren Stellenwert besitzt als das Substanzielle, ist ein evolutionär-zivilisatorischer Richtungswechsel, der alle Subjekte erfasst und der Triebfeder der Ausbeutung, der Habgier und dem Faschismus den Boden unter den Füßen wegzieht, völlig ausgeschlossen. Gesamtgesellschaftliche Ziele haben hier keine Bedeutung, außer, wenn die Spitze der ökonomischen Pyramide abstrakt überproportional profitiert. Parlamentarischer Aktionismus ergibt daher auch keinen Sinn, weil die angestrebte Veränderung umfassend sein muss.

Den Nährboden des Faschismus zu beseitigen, bedeutet, die Machtkonzentration wie Unkraut dicht über dem Boden abzuschneiden und die Wurzeln auszugraben. Das heißt, das Kapital zu entmachten, seine Hierarchien und die durch ökonomische Abhängigkeit realisierte Verfügungsgewalt über Menschen abzuschaffen und diese zu ersetzen durch eine Kultur des Widerspruchs, Systeme der lösungsorientierten Kooperation auf Basis von gemeinsamer Absprache, Vereinbarung und gegenseitiger Befähigung und freier Entscheidungen.

Zwingende Grundlage ist eine gleichmäßige Verteilung des gesellschaftlich erzielten Mehrwerts, um die Grundbedürfnisse aller Subjekte zu erfüllen und den Wohlstand allgemein zu erhöhen, während die Anhäufung materiellen Reichtums zu begrenzen ist. Durch die dynamisch voranschreitende Automatisierung der Produktion, die die Doppelfunktion des Menschen als Produzent und Konsument aufheben wird, was ihn aus kapitalistischer Sicht überflüssig macht, wird dieser Ansatz zur Unvermeidbarkeit. Um ihn durchzusetzen, bedarf es einer inneren Überzeugung und der Bereitschaft, den Stein, um den Berg herumzurollen, der sich bewegen wird, wenn er unter der eigenen Last zusammenbricht.

Der Finanzkapitalismus, der versucht, sich in regional begrenzte Kriege, digitale Währungen, Aufrüstung, den Handel mit Treibhausgasen und Organen und in den Weltraum zu flüchten, ist an seine qualitativen und quantitativen Grenzen des Wachstums gestoßen. Das Kapital kann nach seiner eigenen Logik nicht mehr funktionieren, weil es nichts Sinnvolles und dringend Notwendiges mehr zustande bekommt. Es muss sich alle existierenden Werte wie Immobilien, Ackerland, Wasser usw. aneignen und bleibt dennoch stecken, weil ihn der anhaltende Zwang zum Wachstum erdrosselt.

Durch die globale Börsen- und Bankenvernetzung und die gegenseitige Kapitaldurchdringung aller Länder, besteht keine realistische Option, einem finalen Breakdown zu entkommen. Der Dominoeffekt besteht auf allen Ebenen. Fällt nur eine einzige der Weltbörsen, fallen alle anderen Börsen ebenfalls um und die Weltwirtschaft bricht zusammen. Auch jeder große Krieg bedeutet automatisch das Ende der bekannten Welt.

Die Chancen der ökonomisch Ausgegrenzten und Unterdrückten, deren Zahl immer größer wird, sind zwar ungünstig, weil das Kapital sie mit seiner ganzen Gewalt in Schach hält, es kann aber seine Ausgangssituation verbessern, wenn sich zum Beispiel der Anarchismus, der an allen bedeutenden Revolutionen beteiligt war, restauriert und mit seinem Ideenreichtum die Lücke besetzt, die die politische Linke hinterlassen hat. Ist die Leere gefüllt, kann soziale Macht entstehen. Die kulturellen Unterschiede der urbanen Unterschichten als sachlich irrelevant zu enttarnen und sich auf einen gemeinsamen Wertekanon zu verständigen, ist die Herausforderung, um sich sodann zu organisieren, Strukturen wie Arbeiterbörsen, Versorgungszentren und Couponsysteme aufzubauen und die überflüssigen Produktivkräfte, die mehr und mehr an den Rand gedrängt werden, unter einem gemeinsamen sozialen Minimalziel zu vereinigen: die radikale Beseitigung der Armut.

Der Artikel erschien zuerst unter demselben Titel auf manova.news.

Quellen und Anmerkungen

(1) Straight Line Political Analysis: Die RAF – #05 Die Bauernopfer Buback, Ponto, Schleyer. Auf https://www.youtube.com/@StraightLinePoliticalAnalysis (abgerufen am 16.6.2024).

(2) SWR2 Archivradio: Flugzeugentführung steht in Zusammenhang mit Schleyer-Entführung, 14. Oktober 1977.

(3) Kontext Wochenzeitung (18.10.2017): Der halbe Schleyer. Auf https://www.kontextwochenzeitung.de/zeitgeschehen/342/der-halbe-schleyer-4658.html (abgerufen am 16.6.2024).

(4) DISSkursiv Weblog des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung (2010): „Ich bin alter Nationalsozialist und SS-Führer…“ – Hanns Martin Schleyers Prager Jahre; nach: Erich Später – Villa Waigner. Hanns Martin Schleyer und die deutsche Vernichtungselite in Prag 1939-45 (Konkret Verlag, Hamburg 2009). Auf http://www.disskursiv.de/2010/09/30/ich-bin-alter-nationalsozialist-und-ss-fuhrer-hanns-martin-schleyers-prager-jahre/ (abgerufen am 16.6.2024).