Nein, nein und noch einmal nein – zu neuen auch atomar nutzbaren Waffensystemen!

Wir wollen keine neuen Mittelstreckenraketen, keine neuen Abwehrsysteme und Hyperschallwaffen in unserem Land. Mehr Waffen bringen keinen Frieden, erhöhen die Eskalationsgefahr. Raketen sind Magneten, sie zerstören potenziell auch unser Land, Europa würde zur atomaren Wüste.

von Reiner Braun

Wir wissen um die Lüge der angeblich erneuten „Nachrüstung“, der „Fähigkeitslücke“, die unsere Regierung wider alle Tatsachen behauptet. Wir haben zu viele Waffen in Europa, atomare U-Boote in allen uns umgebenden Meeren, US- englische und französische landgestützte atomare Waffen und ihre russischen Pendants, auch den atomar nutzbaren sogenannten Raketenabwehrschirm. Es waren die USA, die die Rüstungsbegrenzungsabkommen – seien es der ABM-Vertrag, der INF-Vertrag oder der KSE-Vertrag – gekündigt haben, um hemmungslos den NATO-Vorgaben entsprechend rüsten zu können. Die Rüstungsausgaben der NATO betragen das 12fache der russischen, bei allen Waffensystemen ist die NATO- drei bis fünffach Russlands überlegen.

Wir sind schon viel zu lange in Europa überrüstet und jetzt auch noch neue landgestützte Waffensysteme nach Deutschland – nur nach Deutschland und ohne gesellschaftliche Debatte, ohne Diskussion im Parlament, nur folgend der Anweisung des US-Präsidenten. Nimmt Kanzler Scholz nicht 84 Millionen Bürgerinnen und Bürger unseres Landes in Geiselhaft? Nein und noch einmal nein. Es reicht! Es ist endlich Zeit – viel vielfältiger und umfassender nein zu sagen und auszusteigen aus der unkalkulierbaren Rüstungsdynamik.

Wir wissen: von denen da oben, von der Bundesregierung, von der NATO haben wir nur mehr Waffen und Militär, mehr Kriegsengagement und mehr Konfrontation zu erwarten. Es muss uns klar sein: die Regierenden werden mit ihrem Kriegskurs so lange fortfahren, bis wir uns nicht mit deutlich aktiverem Widerspruch dagegen stellen. Protest, ja Widerstand tut Not. Wir wissen, dass wir noch zu schwach sind, zu wenig organisiert. Aber wir haben angefangen, uns zu wehren und wir werden täglich, wenn auch immer noch zu langsam, mehr, die die Gefahren erkennen und anfangen aufzumucken. Wir können die „kritische Masse“ bilden, wir sind auch in den Umfragen die Mehrheit gegen die Mittelstreckenraketenstationierung. Daher können wir wieder in der Lage sein, die kulturelle Hegemonie für Frieden zu gewinnen. Aufgeben und Stillhalten sind angesichts der Dimension der Gefahr keine Option.

Nur aktives Handeln zählt, und zwar von jeder und jedem. Es sollte niemand glauben, das Engagement des Einzelnen habe kein Gewicht, es ist – ganz im Gegenteil – ein Element eines immer breiter werdenden Flusses: das weiche Wasser bricht den Stein. Mutlosigkeit, ja Verzweiflung, Passivität und Ohnmacht wollen uns die Rüstungsbefürworter, die Kriegstreiber und ihre Medien einreden – in ihrem Interesse.

Wir aber wissen – wir können es schaffen, wenn wir gemeinsam und solidarisch handeln. Wir stehen auch nicht allein, die große Mehrheit der Staaten dieser Erde, der „Globale Süden“ will Frieden und engagiert sich immer mehr und aktiver für diesen. Wir haben Freundinnen und Freunde in allen Ländern der Erde, wir lassen uns nicht gegeneinander aufhetzen. „Reden erst die Völker selber werden sie schnell einig sein.“

Friedensbewegungen und Friedensbewegte gibt es überall. Jetzt müssen wir unsere Kraft in die Waagschale für den Frieden werfen – zuerst zuhause. Deshalb hat die bundesweite Demonstration am 3. Oktober 2024 auch eine so herausragende Bedeutung.

• Wir protestieren gegen eine Politik, die uns in die große Katastrophe führen kann. Krieg und Aufrüstung sind nie die Lösung. Diplomatie, Verhandlungen und Abrüstung sind die Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit.
• Wir lassen uns nicht verhetzen und folgen keinen Feindbildern – weder im Osten noch im Süden, weder nach Innen noch nach außen. Solidarität, Respekt und Empathie zeichnen uns aus.
• Wir wollen eine neue Politik und „neue Köpfe“, die wieder zurückkehren zur Politik der gemeinsamen Sicherheit. Wir können die täglichen „Fratzen“ nicht mehr sehen. Wo sind die neuen Entspannungspolitiker, die Willi Brandts oder Michael Gorbatschows? Sie werden aber nur auf der Basis von Bewegungen und Veränderungen „geboren“.
• Wir dürfen das „Regieren gegen das Volk“ nicht hinnehmen. Die Friedensbewegung hat eine wichtige Aufgabe für die Demokratie im Land.

Deshalb demonstrieren wir als Friedensbewegung am 3. Oktober 2024. Friedensbewegung sind wir alle, die sich ehrlichen Herzens, kühlen Kopfes und mit Friedensargumenten solidarisch der Kriegs- und Rüstungspolitik der Regierenden überall auf der Welt entgegenstellen. Als Friedensbewegung stehen wir auf den Schultern von Giganten – Erasmus von Rotterdam, Hermann Kant, Berta von Suttner, Rosa Luxemburg, Martin Niemöller und Petra Kelly seien nur stellvertretend genannt – aber hier und heute sind wir – jede und jeder einzelne – herausgefordert: Mitzutun, die großen Gefahren abzuwehren. Es steht Spitz auf Knopf.

Deshalb: macht mit, beteiligt euch an den Vorbereitungen, gewinnt Mitstreiterinnen und Mitstreiter und kommt zur bundesweiten Demonstration am 03.10.2024. Sie muss ein unübersehbarer und überzeugender Auftakt für den Aufbau vieler weiterer Schritte sein. Wir sehen uns am 3. Oktober in Berlin!

Reiner Braun ist an der Vorbereitung der bundesweiten Demonstration beteiligt.