Die G7 Staaten und die NATO adressieren in den letzten Jahren die Ursachen ihrer inneren Probleme an äußere Akteure. Nicht sie selbst haben Schuld an ihren Miseren, an der sozialen Spaltung, an der schlechten Wirtschaftslage in ihren Staaten. Die Schuld wird außerhalb ihrer Länder verlagert. Konkret an Russland und China, an sozialistischen Bewegungen in Lateinamerika wegen deren politischen Gepflogenheiten im Rahmen der Menschenrechte.

So ein Konzept ist in der Geschichte der Menschheit nicht neu. Mit solchen Umständen, dass andere, z.B. Juden Schuld sind, wurde auch der 2. Weltkrieg begründet.

Nach der verheerenden Katastrophe Europas und Asiens haben Menschen geschworen, “Nie wieder Krieg“. Die UNO wurde mit ihrem Weltsicherheitsrat gegründet und die Charta der universellen Menschenrechte von allen kapitalistischen und sozialistischen Regierungen als Weltrecht ratifiziert. Um neue Spannungen in der Welt zu neutralisieren, kam die Konferenz zur Sicherheit und Zusammenarbeit (KSZE) zustande.

Mit der neuzeitlichen Ursachenverlagerung des Westens, unter Beteiligung der GroKo- und der Ampel-Regierungen, werden Spannungen in der ganzen Welt unverantwortlich aufgebaut. In Deutschland führt das bis zum Streit im Staatshaushalt. Dort wird entschieden, wofür das Geld ausgegeben werden soll. Bereiche, die Kriege stützen, werden von den Parteien der Ampel und der konservativen Opposition bevorzugt, Geld für soziale Angelegenheiten dagegen knapp gehalten. Die Abgeordneten, die den Haushalt bestimmen, folgen damit einem merkwürdigen Gewissen beim Verteilen der Haushaltsgelder. Die Bestimmungen des Grundgesetzes scheinen kaum eine Rolle zu spielen.

Das Volk mit dem Recht auf Frieden und Leben (Artikel 1 und 2) und von dem alle Macht ausgeht (Artikel 20 des Grundgesetzes), wird schlecht bedacht, obwohl es mit seinen Lohn-, Soli-, Mehrwert- und Verbrauchssteuern bis 80 Prozent an den Einnahmen des Staatshaushaltes beiträgt, wenn die Schuldkredite nicht beachtet werden. Die Großwirtschaft trägt ihre Steuern gern ins Ausland oder betrügt mit Cum-Cum-Konstruktionen den Haushalt. Der reale Anteil der oberen Schichten am jährlichen Haushalt ist bescheiden. Die Stimmen der multiplen Friedenskreise in Deutschland werden von den Abgeordneten überhört.

Der Verteilungsmechanismus der Finanzen des Staatshaushaltes ist durch die Fülle der Fürsorgeaufgaben des Staates und dem eigenen Geldverbrauch der staatlichen Strukturen juristisch kompliziert und schwer durchschaubar. Es geht daher nicht ohne Vertrauen der Wähler.

So bleibt nur die Schlussfolgerung: Welche Partei das Kreuz auf dem Wahlzettel erhält, bedarf sorgfältiger Prüfung der Parteienwerbung vor dem Wahlakt. Das Lesen des Wahlwerbetextes beginnt real immer von der linken Seite der Wahlwerbetexte. Und Achtung: Wahlprogramme sind keine Parteiprogramme. Sie zielen an erster Stelle nur auf Stimmengewinne. Sind Parteien einmal im Parlament, schaltet der Vorstand das für seinen Geschmack beste Programm ein.