Der kürzlich vereinbarte Waffenstillstand zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda brachte einen Wendepunkt in dem Konflikt im Osten des Kongo. Diese Vereinbarung ist das Ergebnis des zweiten Ministertreffens zur Sicherheit und zum Frieden im Osten des Kongo, das vor einer Woche in Luanda, Angola stattgefunden hat. Die Gespräche wurden vom angolanischen Außenminister Téte António geleitet, der bei der Konfliktvermittlung eine Schlüsselrolle gespielt hat.

Thérèse Wagner, Staatsministerin für auswärtige Angelegenheiten, internationale Zusammenarbeit und Frankophonie der DR Kongo sowie Olivier Nduhungirehe, der Außenminister Ruandas wohnten dem Treffen bei. Beide trafen den Präsidenten Angolas, João Lourenço, im Präsidentenpalast im Stadtviertel Cidade Alta. Dieser Zusammenkunft ging ein erstes Ministertreffen voraus, das am 21. März dieses Jahres in Luanda stattfand und in dessen Verlauf die Notwendigkeit eines Endes der Feindseligkeiten sowie eines Waffenstillstandes herausgearbeitet wurden.

Im Laufe der Gespräche einigten sich beide Parteien auf mehrere wesentliche Punkte. Die Regierung der DR Kongo wird einen Zeitplan zur Entwaffnung der Forces Démocratiques pour la Libération du Rwanda (FDLR) vorlegen im Gegenzug dazu wird Ruanda seine Verteidigungs- und Sicherheitsvorkehrungen überarbeiten. Der Hauptaugenmerk dieser Vereinbarung liegt auf der Beendigung der jeweiligen Unterstützung von Rebellengruppen, die den Konflikt verschärft haben: Kinshasa beschuldigt Kigali, die Bewegung des 23. März (M23) zu unterstützen, wohingegen Kigali erklärt, die DR Kongo unterstütze die FDLR.

Der Waffenstillstand, der am 4. August um 0.00 Uhr in Kraft getreten ist, wird von einem eigens für diesen Anlass eingerichteten Mechanismus überwacht. Die Mission der Vereinten Nationen zur Stabilisierung in der DR Kongo (Monusco) hat sich bereiterklärt, daran teilzunehmen. Bruno Lemarquis, stellvertretender Sonderbeauftragter des Generalsekretärs der Vereinten Nationen in der DR Kongo und Interimsleiter der UN-Mission Monusco hob hervor, dass diese Maßnahme eine Deeskalation des Konflikts sowie eine sichere und menschenwürdige Rückkehr der Geflüchteten ermöglichen könne.

Die internationale Gemeinschaft begrüßte den Waffenstillstand. Die EU sowie weitere regionale Organisationen riefen zu einer schnellen und vollständigen Umsetzung aller getroffenen Entscheidungen auf. Die Vereinten Nationen erneuerten ihr Engagement für die Bemühungen um eine Wiederherstellung des Friedens, der Sicherheit und der Stabilität in der Region. Die Medien des Kongo haben die Unterstützung der Monusco und die Bereitschaft der europäischen Länder zur Hilfestellung im Einklang mit der Strategie der Region der Großen Seen hervorgehoben.

Hintergrund: Seit Ende 2021 ist die Provinz Nord-Kivu Schauplatz von Auseinandersetzungen zwischen den Streitkräften der DRK und den M23-Rebellen, die zu einer kritischen humanitären Lage geführt haben. Jüngste Berichte von UN-Experten bestätigten die Mitwirkung des ruandischen Militärs in dem Konflikt sowie auch die technologische und nachrichtendienstliche Zusammenarbeit zwischen den Parteien. Ein von den USA ausgehandelter humanitärer Waffenstillstand ist seit dem 5. Juli in Kraft. Beide Parteien warfen sich jedoch gegenseitig vor, ihn verletzt zu haben.

Der in Luanda vereinbarte Waffenstillstand ist ein wichtiger Schritt hin zu einer friedlichen Lösung dieses lang andauernden Konflikts und sollte zu Stabilität und Sicherheit in der Region beitragen.

Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Silvia Sander vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!