Die Deutsche Sektion der internationalen katholischen Friedensbewegung pax christi fordert gemeinsam mit ihren israelischen und palästinensischen Partnerorganisationen die Bundesregierung und die Europäische Union zu sofortigen wirksamen Maßnahmen auf, die die israelische Regierung veranlassen, Vertreibung, Enteignung und Tötung der palästinensischen Bevölkerung zu stoppen. Ebenso muss der völkerrechtswidrige Siedlungsbau im Westjordanland und in Ostjerusalem beendet werden.
Der pax christi-Bundesvorsitzende Gerold König erläutert: „Tagtäglich, beinahe im Stundentakt, werden im Auftrag, bzw. unter Duldung der von Rechtsextremen durchsetzten israelischen Regierung von radikalen Siedlern und der israelischen Armee, Fakten gegen die palästinensische Bevölkerung auf deren Grund und Boden geschaffen.“ Verstärkt nach dem 7. Oktober 2023 macht sich ein menschenverachtendes Handeln breit. Von Dorf zu Dorf werden Bauern mit ihren Viehherden brutal von ihren Höfen vertrieben, wenn sie nicht gleich getötet werden. Die Wasserzufuhr wird gestoppt, der Weidezugang verhindert, die Bearbeitung der Äcker und Olivenhaine unterbunden, die Häuser, landwirtschaftlichen Geräte und Fahrzeuge werden zerstört, das palästinensische Land zu israelischem Staatsland erklärt, um es anschließend an Siedler zu übergeben. Mit diesen Maßnahmen will der israelische Minister Bezalel Smotrich erklärtermaßen einen Staat Palästina verhindern. Die Palästinenser:innen werden völkerrechtswidrig um ihre Existenzgrundlage gebracht. Wenn es so weitergeht, ist in Kürze jede Chance auf eine 2-Staaten-Lösung zerstört.
König: „Es reicht schon lange nicht mehr aus, dass die Bundesregierung und die EU bei diesem oder jenem neuen Siedlungsprojekt ihre große Besorgnis äußern und an die israelische Regierung appellieren, weil dies die israelische Regierung überhaupt nicht beeindruckt. Die Zeit für Äußerungen ohne konsequentes Handeln ist vorbei. Wir erwarten und fordern ein ganzes Bündel konkreter Maßnahmen, wie: das sofortige Aussetzen des Assoziationsvertrags EU-Israel, ein Einreiseverbot für israelische Straftäter unter Siedlern, Armee und Regierungsmitgliedern und die konsequente Einhaltung des Völkerrechts. Wir fordern weiter die Anerkennung des Staates Palästina durch die Bundesregierung, wie von über 140 UN-Mitgliedsstaaten, darunter einige EU-Staaten und dem Vatikan, das Einfrieren jeglicher wissenschaftlichen, militärischen und geheimdienstlichen Zusammenarbeit, die Unterstützung von israelischen und palästinensischen Menschenrechtsgruppen. Auch Waffenlieferungen an Israel, die nachweislich gegen die palästinensische Zivilbevölkerung eingesetzt werden, müssen dringend gestoppt werden. Das alles sollte unter die Kontrolle von internationalen Beobachtermissionen gestellt werden.
Wir fordern die Bundesregierung auf, dieses Maßnahmenbündel, besonders auch im Interesse des Erhalts der freundlichen Beziehungen zu Israel, sofort umzusetzen und damit die historische Verantwortung Deutschlands endlich ernst zu nehmen und sich mit konkreten Maßnahmen für eine gewaltfreie, zukunftsfähige Entwicklung für die Menschen in Israel und Palästina einzusetzen.“
