Als die NATO ihren Gipfel abschloss und Biden eine wichtige Pressekonferenz abhielt, konzentrierte sich der Medienrummel weiterhin auf Bidens Alter und seine kognitiven Fähigkeiten. Ist er zu alt und zu orientierungslos, um die „freie Welt“ führen zu können? War er in der Lage, seine Pressekonferenz zu überstehen, ohne zu oft zu stolpern? In der Medienberichterstattung über den Gipfel ging jedoch eine ernsthafte Auseinandersetzung bezogen auf das fortgeschrittene Alter der NATO und die Fähigkeit der NATO, die „freie Welt“ zu führen, unter. [Der Artikel erschien vor dem Rückzug Bidens für die Präsidentschaftskandidatur, Anm.d.R.]
Von Medea Benjamin, World Beyond War, 12. Juli 2024
Mit seinen 75 Jahren ist die NATO nicht gut gealtert. Bereits 2019 schlug der französische Präsident Emmanuel Macron Alarm indem er der NATO vorwarf, „hirntot“ zu sein. Während der Einmarsch Russlands in die Ukraine der NATO neues Leben eingehaucht hat, macht die Umarmung der Ukraine durch die NATO den Konflikt – und die Welt – in Wahrheit gefährlicher.
Erinnern wir uns daran, warum die NATO gegründet wurde. Als sich nach den Verwüstungen des Zweiten Weltkriegs die Konturen des Kalten Krieges abzeichneten, schlossen 1949 10 europäische Nationen zusammen mit den USA und Kanada ein Bündnis, das die sowjetische Expansion verhindern, das Wiederaufleben des nationalistischen Militarismus in Europa durch eine starke nordamerikanische Präsenz auf dem Kontinent stoppen und die politische Integration Europas fördern sollte. Oder, wie der erste Generalsekretär des Bündnisses, Lord Ismay, spöttisch anmerkte, ihr Zweck war es, „die Sowjets draußen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten zu halten“.
Es sind nun Jahrzehnte vergangen, seit die Sowjetunion zerfallen ist und die europäischen Nationen gut integriert sind. Warum also hält die NATO immer noch daran fest? Als die Sowjetunion 1991 zusammen mit ihrem Militärbündnis namens Warschauer Pakt zusammenbrach, hätte die NATO den Sieg erklären und sich auflösen können – und hätte dies tun sollen. Stattdessen wuchs sie von 16 Mitgliedern im Jahr 1991 auf heute 32 Mitglieder.
Die Osterweiterung verstieß nicht nur gegen die Versprechen, die Außenminister James Baker dem sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow gegeben hatte, sondern war auch ein schwerer Fehler. Der US-Diplomat George Keenan warnte 1997: „Eine Erweiterung der NATO wäre der verhängnisvollste Fehler der amerikanischen Politik in der gesamten Ära nach dem Kalten Krieg.“ Die NATO-Erweiterung rechtfertigt zwar nicht den illegalen Einmarsch Russlands in die Ukraine im Jahr 2022, aber sie hat allerdings Russland provoziert und die Spannungen angeheizt. NATO-Mitglieder spielten auch eine Schlüsselrolle beim Putsch in der Ukraine 2014, bei der Ausbildung und Bewaffnung der ukrainischen Streitkräfte zur Vorbereitung auf einen Krieg mit Russland und beim Abbruch von Verhandlungen, die den Krieg in den ersten zwei Monaten hätten beenden können.
Nach zwei Jahren brutalen Krieges konzentrierte sich der NATO-Gipfel auf die Frage, wie die verzweifelten Bemühungen der Ukraine, Russland abzuwehren, unterstützt werden können. Das Beharren auf der Schaffung eines „Trump-sicheren“ Szenarios, das der Ukraine auf Jahre hinaus Milliarden an Militärhilfe und einen „unumkehrbaren Weg“ zur NATO-Mitgliedschaft garantieren würde, ist in Wirklichkeit eine Garantie dafür, dass sich der Krieg über Jahre hinziehen wird – gerade weil eine solche NATO-Mitgliedschaft Russlands größte Sorge ist. Auf dem Gipfel wurde nicht darüber gesprochen, wie der Krieg durch einen Waffenstillstand und Friedensgespräche beendet werden kann. Warum? Weil die NATO ein Militärbündnis ist. Das einzige Werkzeug, über das es verfügt, ist ein Hammer.
Wir haben gesehen, wie die NATO in den letzten 30 Jahren illegal und erfolglos diesen Hammer in einem Land nach dem anderen geschwungen hat. Von Bosnien und Serbien bis Afghanistan und Libyen hat die NATO diese Gewalt und Instabilität mit der Verteidigung der „regelbasierten Ordnung“ gerechtfertigt und dabei wiederholt gegen die Grundregeln der UN-Charta verstoßen.
Die NATO ist heute ein militärischer Koloss mit Partnern weit über den Nordatlantik hinaus, die den Globus von Kolumbien über die Mongolei bis nach Australien umspannen. Es hat sich als aggressives Bündnis erwiesen, das Kriege ohne internationalen Konsens initiiert und eskaliert, die globale Instabilität verschärft und Waffengeschäfte über humanitäre Bedürfnisse stellt. Die NATO bietet den USA einen Deckmantel, um Atomwaffen in fünf europäischen Ländern zu stationieren, was uns einem Atomkrieg näher bringt, indem dies sowohl gegen den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen als auch gegen den Vertrag über das Verbot von Kernwaffen verstößt. Die NATO gefährdet uns alle in dem verzweifelten Versuch, die globale Hegemonie der USA in einer heute multipolaren Welt wiederherzustellen.
Der 75. Jahrestag der NATO ist ein günstiger Zeitpunkt, um eine Bestandsaufnahme der veralteten Weltanschauung und der Verstöße gegen das Völkerrecht der NATO vorzunehmen. Die NATO sollte zu Grabe getragen werden, damit wir den geeigneten Ort für den Umgang mit globalen Konflikten wiederbeleben und demokratisieren können: die Vereinten Nationen.
Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Ulrich Karthaus vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!
Medea Benjamin ist Mitbegründerin der von Frauen geführten Friedensgruppe CODEPINK und Mitbegründerin der Menschenrechtsgruppe Global Exchange. Sie ist Autorin von 11 Büchern, darunter War in Ukraine: Making Sense of a Senseless Conflict, welches sie gemeinsam mit Nicolas J.S. Davies verfasst hat. Ihr jüngstes Buch, das sie gemeinsam mit David Swanson verfasst hat, ist NATO: What You Need to Know.
