Überblick über die Gesamtergebnisse der Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2024

  • Von den klassischen konservativen Parteien konnten nur die Christdemokraten (die in der EVP-Fraktion organisiert sind) die Zahl der Abgeordneten erhöhen, wenn auch nur leicht (+3,5 %).
  • Die größten Verluste erlitten die Grünen (-27%!) und die Liberalen (-25%, Teil der Fraktion „Renew Europe„).
  • Auch die Sozialdemokraten (S&D-Fraktion) und die Linksparteien (beide -5%) mussten leichte Verluste hinnehmen.

Andererseits gab es im rechtsextremen Lager erwartungsgemäß mehr Zu- als Abnahmen:

  • Es gab einen moderaten Anstieg von 3,6 % bei der ECR-Fraktion (Europäische Konservative und Reformisten, die stärkste rechtsextreme Fraktion im Europäischen Parlament und vielleicht die am wenigsten radikale), hinter der sich so „harmlose“ Parteien wie die „Fratelli d’Italia“ von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die unappetitliche VOX aus Spanien, die selbsternannten „Schwedendemokraten“ sowie Belgiens „N-VA“, Polens „PIS“ und Tschechiens „SPOLU“ sowie Rumäniens „AUR“ verbergen.
  • Den größten Zuwachs – etwa +15% – verzeichnete die ID-Fraktion (Identität und Demokratie, mit radikalerer Tendenz), ein Akronym, zu dem unter anderen solche Exemplare wie Marine Le Pens Partei „Rassemblement National“ in Frankreich, die „Lega“ des berüchtigten Matteo Salvini in Italien, die „PVV“ in den Niederlanden oder die „FPÖ“ in Österreich gehören.
  • Die dritte Fraktion, die der Nicht-Mitglieder (NI, bestehend aus Parteien, die sich noch nicht zusammengeschlossen oder noch keine eigene Fraktion gebildet haben), dürfte ebenfalls leicht gewachsen sein. Dieser Zuwachs ist jedoch noch schwer einzuschätzen und zu quantifizieren, da nicht alle Parteien in dieser Gruppe rechtsextrem sind und in einigen Wochen vielleicht sogar einige von denen sich einem der beiden anderen oben genannten großen Fraktionen anschließen werden. Unter den rechtsextremen „Stars“, die sich noch in dieser virtuellen Fraktion befinden, sind vor allem die berüchtigte deutsche Partei „AfD“ (eine der radikalsten, die sogar von anderen rechtsextremen Parteien für ihre nazifreundlichen Positionen kritisiert wird!), die „Fidesz“-Partei, die in Ungarn fast ein Monopol auf die politische und wirtschaftliche Macht hat, sowie die slowakischen Parteien „Smer“ und „Republika“ zu nennen.
Quo vadis Europa? Die Wahlen, die fatale Remilitarisierung und das willkommene Schreckgespenst der extremen Rechten

(Quelle: https://results.elections.europa.eu/de/wahlergebnisse/2024-2029/)

Einige Schlussfolgerungen

  • Die wahrscheinlichsten Koalitionen auf europäischer Ebene könnten sein: entweder zwischen der EVP + S&D + Liberalen oder zwischen der EVP + S&D + Grünen.
  • Die konservativen und liberalen Parteien haben zusammen mit den Parteien der extremen Rechten fast doppelt so viele Abgeordnete wie alle anderen Parteien links von ihnen!
  • Ursula von der Leyen wird wahrscheinlich die neue Präsidentin der Europäischen Kommission werden, und sie braucht nicht einmal die Stimmen der extremen Rechten, um im Parlament bestätigt zu werden.
  • Es ist erstaunlich, dass während des Wahlkampfs in ganz Europa mehr über Einwanderung diskutiert wurde als über die Kriege, die wir unterstützen und anheizen, vom Nahen Osten bis nach Osteuropa (neokoloniale Kriege zur Kontrolle neuer Gebiete und Märkte), und dies mit dem perversen Argument, dass wir diese Kriege führen müssen, um Frieden zu schaffen!
    Nur wenige europäische Parteien sprechen sich offen und ehrlich für einen Waffenstillstand und Verhandlungen in der Ukraine oder in Gaza aus.
    Dies stellt ein totales Versagen der linken Parteien und Bewegungen dar: Warum haben sie aufgehört, für Pazifismus, Menschenrechte, Gleichheit und friedliche Koexistenz zwischen allen Völkern zu kämpfen?
  • Aufgrund dieser neokolonialen Kriege, die die EU anheizt (sowohl kalte als auch „heiße“ Kriege, fast immer im Schlepptau der USA und der NATO!), ist Europa in eine Phase der allgemeinen Remilitarisierung eingetreten. Die herrschenden Klassen versuchen, diese Remilitarisierung als neue „Bindekraft“ zu nutzen, um deren „Schafe“ beisammenzuhalten. Doch mit der militärischen Eskalation nehmen auch der innere Rassismus und der äußere Nationalismus zu, was wiederum die zentrifugalen Kräfte der europäischen (Nicht-)Union verstärkt…
  • Die allgemeine Remilitarisierung, die im Gange ist, kann nur auf Kosten der Sozial- und Umweltpolitik, der Kaufkraft der Menschen und der technologischen Modernisierung der Gesellschaft durchgeführt werden, wodurch wir neuen Sparmaßnahmen ausgesetzt werden. All dies wird der extremen Rechten noch mehr Auftrieb geben, so dass diese nicht die Ursache, sondern die Folge des vielfachen Versagens des Systems und seiner Unfähigkeit, sich zu regenerieren, ist… Der Zerfall des Kontinents wird sich beschleunigen…
  • Die Rechtsextremen haben vor allem in Frankreich und Deutschland, genau die Länder, die als „Achse“ Europas gelten, zugelegt. Alle rechtsextremen Parteien belegen rund 25 % der Sitze im Europäischen Parlament. In Deutschland ist die rechtsextreme AfD bereits die zweitgrößte Partei (mit 16 %). Und in Frankreich ist die rechtsextreme RN bereits zur stimmenstärksten Partei geworden (31 %), weshalb Präsident Macron (neoliberal) vor einigen Tagen beschlossen hat, die Nationalversammlung aufzulösen und für den 30. Juni 2024 neue Parlamentswahlen anzusetzen – ein Schritt, der für Macron wahrscheinlich nach hinten losgehen wird. In anderen Ländern wie Italien, Ungarn und Österreich sind die Rechtsextremen bereits die stärksten politischen Kräfte.

Was die verschiedenen rechtsextremen Parteien in Europa eint und was sie trennt

  • Eine der größten Gefahren der extremen Rechten ist der Einfluss, den sie auf andere Parteien ausüben, indem sie Prioritäten setzen, die die anderen Parteien dann umsetzen, vor allem in den Bereichen Einwanderung und Flüchtlinge, wo sie einen breiteren Konsens bekommen können. Auf diese Weise ist es ihnen bereits gelungen, die Positionen fast aller Parteien „des Systems“ zu verändern, auch wenn es ihnen oft noch nicht gelungen ist, an die Macht (Regierung) zu gelangen.
    Interessant ist auch, dass dieselben Politiker, die jetzt für eine Begrenzung der „irregulären“ Einwanderung und der Flüchtlinge eintreten, genau diejenigen sind, die für den Großteil eben dieser Einwanderer und Flüchtlinge verantwortlich waren und sind, vor allem deswegen, weil sie überall illegale Kriege (vor allem im Nahen Osten) oder Kriege die sie sehr leicht hätten verhindern können (im Fall der Ukraine), begonnen haben und weiterhin unterstützen!
  • Die rechtsextremen Parteien in Europa stimmen in folgenden Punkten praktisch alle überein: politischer und wirtschaftlicher Nationalismus, Begrenzung der Befugnisse Brüssels, Begrenzung von Einwanderung und Flüchtlingen, Leugnung der globalen Erwärmung, Kritik an Woke- und Gender-Politik.
    Bei anderen Themen gibt es jedoch große Unterschiede zwischen ihnen: Die Parteien der EKR-Gruppe neigen dazu, die Ukraine militärisch stärker zu unterstützen und vertreten im Gegensatz zu den Parteien der ID-Gruppe eher Positionen gegen Homosexualität und Abtreibung.
  • Ein ganz besonderer Fall ist der Antisemitismus: Die meisten rechtsextremen Parteien haben zwar eine klare antisemitische Tradition, aber einige haben diese aus wahltaktischen Gründen verneint (zum Beispiel im Fall der RN in Frankreich), und die überwältigende Mehrheit von ihnen unterstützt nun Israel im Gaza-Krieg, um ihre islamfeindlichen Positionen noch stärker betonen zu können.
  • Kurz vor den Wahlen forderte die RN die FdI-Partei auf, die ECR-Fraktion zu verlassen und sich der ID-Fraktion anzuschließen. In jedem Fall wird es immer mindestens zwei verschiedene rechtsextreme Fraktionen in Europa geben. In den kommenden Wochen und Monaten ist allerdings mit einer gewissen Umstrukturierung beider Fraktionen zu rechnen, nicht zuletzt aufgrund der US-Präsidentschaftswahlen im November.
  • Die europäische extreme Rechte könnte viele Projekte in der EU blockieren und wird sicherlich großen Druck auf die Christdemokraten ausüben, um Koalitionen zu bilden. Angesichts der Unterschiede zwischen den verschiedenen rechtsextremen Parteien in Europa werden sie jedoch nur bei bestimmten Themen als Block auftreten können. Gelegentliche Bündnisse zwischen den christdemokratischen Parteien und zumindest den gemäßigteren rechtsextremen Parteien (aus der EKR-Fraktion) sind jedoch möglich.

Die extreme Rechte ist das ‚Schreckgespenst‘, das dazu dient, uns gehorsam gegenüber dem System zu halten, und gleichzeitig der ‚Plan B‘ des Kapitalismus.

  • Der Aufstieg der extremen Rechten ist kein Zufall der Geschichte (vor allem in der heutigen Zeit, denn „wir wurden gewarnt“), sondern das Ergebnis eines Kapitalismus, der sich nicht ernsthaft um die Menschen kümmert, wobei sogar einige starke Wirtschaftsgruppen (wie z. B. Elon Musk) bewusst auf diese Rechtsextreme setzt, um ihre Interessen besser zu wahren.
  • Die Vertreter des Neoliberalismus und des Militarismus dulden bewusst oder unbewusst den Aufstieg der extremen Rechten und führen dann Scheinkampagnen gegen sie, um den Menschen Angst zu machen („Seht her, der Buhmann kommt, wenn ihr meine Suppe nicht esst!“). Der Hauptzweck der Drohung mit dem rechtsextremen Feind ist es jedoch, unsere Aufmerksamkeit abzulenken und uns Angst vor einem äußeren Feind zu machen, damit wir ihnen weiterhin folgen…; Und, sollte dieses Manöver eines Tages nicht mehr funktionieren, werden die Rechtsextremen tatsächlich an die Macht kommen und uns Menschen mit Gewalt disziplinieren (die Rechtsextremen als „Plan B“ des Kapitalismus)!