Am 11. Juni veranstaltet der Zentrale Immobilienausschuss (ZIA) seinen alljährlichen „Tag der Immobilienwirtschaft“ im Tempodrom in Berlin. Dabei treffen sich Topmanager der Immobilienbranche mit hochrangigen Vertretern aus Politik und Finanzbranche. Der ZIA ist der größte Lobbyverband der Immobilienwirtschaft. Im letzten Jahr wurden Lobbyisten dieser Branche rund 70 Mal von Minister:innen und Staatssekretär:innen der Bundesregierung empfangen, während der Deutsche Mieterbund als zentrale Mieter:innenvertretung im selben Zeitraum nur 10 Mal angehört wurde.
Wie sehr diese Lobbyisten die Politik gegen die Interessen von uns Mieter:innen beeinflussen, wird sichtbar in ihren hohen Parteispenden (besonders vor Wahlen) und der seit Jahren voranschreitenden Demontage unserer Rechte als Mieter:innen. Wie sinnlos die halbherzigen Ansätze der Politik gegen den Mietenwahnsinn sind, zeigt sich in dem krachend gescheiterten Wohnenbündnis, denn allen ist egal, dass sich niemand an die Absprachen hält. Wie verlogen die ewige Litanei vom Bauen-Bauen der Immobilienwirtschaft ist, zeigt sich in ihrer Weigerung des Neubaus von Sozialwohnungen.
Dabei liegen die Lösungen auf dem Tisch: In Berlin standen im letzten Jahr 984.000 qm Bürofläche leer. Das entspricht 10.000 großen Familienwohnungen. Außerdem haben wir in Berlin 2020/2021 vorgemacht, wie ein Mietendeckel aussehen könnte und dass er funktioniert, wenn er bundesweit installiert wird. Und nicht zuletzt hat der Senat mit dem erfolgreichen Referendum von 2021 die politische Legitimation an die Hand bekommen, alle großen profitorientierten Immobilienkonzerne zu vergesellschaften. Man muss es nur eben wollen, dann geht es auch. Doch der politische Wille ist nicht da und das ist der eigentliche Skandal!
Wenn sich jetzt die CEOs der Konzerne und Banken mit den obersten Minister:innen aus Bund und Land bei Sekt und Kaviar zusammensetzen, wissen wir, dass sie sich für die Interessen der Mehrheit in dieser Stadt und im Bund nicht interessieren. Im Gegenteil: Wir befürchten, dass der anstehende klimagerechte Umbau unserer Städte und die Lösung der Wohnungskrise für eine weitere massive Umverteilung von unten nach oben benutzt wird. Schon jetzt ruft die Wirtschaft nach hohen staatlichen Subventionen aus Steuergeldern und gleichzeitig verweigert die Politik den längst überfälligen Wiederaufbau eines wirksamen Mieter:innenschutzes.
Gegen diese Zustände und diese Politik der Verachtung werden wir protestieren.
