Anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Travemünde protestierte das Bündnis Klinikrettung gemeinsam mit weiteren Initiativen aus ganz Deutschland gegen die geplante Krankenhausreform. Das Bündnis verlieh zum fünften Mal seinen Schmähpreis für Klinikschließer, die „Goldene Abrissbirne“. Dieses Mal stand der Preis ganz im Zeichen der anstehenden Krankenhausreform und wurde kollektiv verliehen: Er ging an die gesamte Gesundheitsministerkonferenz. Das Bündnis Klinikrettung übergab Laudatio und Preistrophäe im Rahmen einer Preisgala an der Travemünder Strandpromenade den anwesenden GesundheitsministerInnen.
Mit der Preisverleihung an alle GesundheitsministerInnen wurde auf das jahrelange kollektive Versagen angesichts der akuten Krankenhausschließungen aufmerksam gemacht, sowie auf die länderübergreifenden Bestrebungen, trotz scheinbarer Differenzen im Rahmen der Reform wohnortnahe Krankenhäuser zu schließen.
Laura Valentukeviciute, Sprecherin vom Bündnis Klinikrettung: „Mit der Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Lauterbach werden bundesweit Hunderte Kliniken geschlossen oder in ihrem Behandlungsspektrum eingeschränkt. Die Rolle der LandesgesundheitsministerInnen dabei ist durch ein Zusammenspiel von Scheinwiderstand und Tatenlosigkeit geprägt. Sie wettern gegen einzelne Details, aber machen keinen Finger krumm, wenn vor Ort die Krankenhäuser schließen. Zudem verfolgen mehrere Bundesländer schon seit mehreren Jahren Konzepte, mit denen die wohnortnahe stationäre Versorgung ausgedünnt werden soll. Ihr Handeln spricht eine deutliche Sprache: Sie interessieren sich nicht für den Erhalt der wohnortnahen Krankenhausversorgung oder für wirklich nötige Reformen wie die Abschaffung der DRG-Fallpauschalen oder die Begrenzung der Rendite. Es geht ihnen lediglich um den Erhalt ihrer Entscheidungsmacht als Selbstzweck. Deswegen verdienen sie gemeinsam mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach unseren Schmähpreis.“
Die satirische Laudatio von Laura Valentukeviciute finden Sie unter: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2024/06/2024-06-12_Laudatio_GMK_end.pdf
Eine Kostprobe aus der Laudatio:
„Es ist zäh, einzelne Kliniken zu schließen. Etwas ganz anderes, weitaus Ehrgeizigeres ist es, ein System dafür zu schaffen. Wir sind zwar noch nicht am Ziel, die Reform ist noch nicht in trockenen Tüchern, aber schon greifbar nah. Die LandesgesundheitsministerInnen müssen sich quasi nur noch die tief hängenden, reifen Früchte schnappen und dem sogenannten Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz im Bundesrat zustimmen – und dann ist es endlich vollbracht. Im Weg steht noch eine kleine Formalie – sie müssten dem von ihrem Bundeskollegen Karl Lauterbach vorgeschlagenen Eilverfahren zustimmen, aber das schaffen sie sicher. Wer will sich schon in der Sommerhitze lange streiten, lieber alles zügig durchwinken – und dann ab in die Ferien.
Solche Steinchen auf dem großen Reformweg gab es auch schon früher: Beim Transparenzgesetz beschritten die Länder noch den mühsamen Umweg über den Vermittlungsausschuss aufgrund der angeblichen Differenzen zwischen Bund und Ländern. Ich muss sagen: Das war geschickt gemacht, eine einzigartige Show! Viele ReformgegnerInnen wähnten sich schon im Erfolg, als die Länder unermüdlich – und öffentlichkeitswirksam! – um Änderungen rangen. Und dann – bang! – stimmten die Länder dem Gesetz ohne eine einzige Änderung zu. Eine ganz große Nummer, reif für den Zirkus! Wenn die GesundheitsministerInnen nicht schon für unseren Preis auserkoren wäre, müsste man sie für den Preis „Goldene Clowns“ beim Zirkuswettbewerb in Monte Carlo empfehlen.“
Weitere Redebeiträge:
Dr. Fabian Becker, Initiative Bunte Kittel: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2024/06/Rede_Dr_Fabian_Becker.pdf
Karl Kneisner, attac Hamburg: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2024/06/Rede_Karl_Kneisner.pdf
Peter Brandt und Heinz Stehr, Initiative Kreis Pinneberg: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2024/06/GMK-Travemuende-2024-Rede-zu-Kreis-Pinneberg.pdf
