Aktivist*innen fordern: „Stoppt den Eiertanz – 290 Euro Klimageld jetzt!“
Aus Protest gegen die Verschleppung des Klimageldes durch die Ampelkoalition haben Aktivist*innen von Attac am heutigen Montagmorgen kurzzeitig den Zugang zur Parteizentrale der FDP erschwert. Unter dem Motto „Stoppt den Eiertanz – 290 Euro Klimageld jetzt!“ führten sie einen satirischen Eiertanz vor dem Eingang des Dietrich-Genscher-Hauses auf. Trotz vorheriger Einladung war niemand von der FDP bereit, mit den Aktivist*innen zu sprechen und eine verbindliche Aussage zur Einführung des Klimageldes zu machen. Auch vor den Geschäftsstellen von Grünen und SPD werden die Aktivist*innen den Eiertanz im Lauf des Vormittags aufführen.
„Wir haben den Eiertanz der Ampel satt. Wir fordern jetzt eine verbindliche Aussage, wann und wie das versprochene Klimageld kommt. Denn nur, wenn die Menschen das Gefühl haben, dass es sozial gerecht zugeht, werden sie die dringend notwendigen Maßnahmen zum Klimaschutz mittragen. Die Schmutzkampagne gegen das Gebäudeenergiegesetz hat gezeigt, wie CDU, AfD und die Fossil-Lobby – medial angeführt von der Bild-Zeitung – die tiefe Verunsicherung der Menschen über die sozialen Folgen der Energiewende schamlos ausnutzen. Das sollte der Regierung eine Lehre sein“, sagte Achim Heier von der Attac-Kampagnengruppe Klimageld in Berlin. „Begonnen haben wir unseren Protest heute bei der FDP, die durch ihr Festhalten an der Schuldenbremse dafür verantwortlich ist, dass wichtige Investitionen für eine sozial-ökologische Umgestaltung nicht finanziert werden.”
Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag ein Klimageld als Ausgleich für die gestiegene CO2-Bepreisung versprochen. Dieser ist umso dringlicher, weil durch die Erhöhung des CO2-Preises auf 45 Euro pro Tonne CO2 die Lebenshaltungskosten seit Jahresbeginn weiter gestiegen sind. Umwelt- und Sozialverbände, Gewerkschaften und die Verbraucherzentrale haben mit offenen Briefen und Aktionen auf die Notwendigkeit eines Klimageldes hingewiesen. Selbst der Bundesrat hat am 22. März die Bundesregierung aufgefordert, das Klimageld zum kommenden Jahr einzuführen.
Doch eine verbindliche Zusage der Ampelkoalition für das Klimageld gibt es nach wie vor nicht. Lange Zeit hieß es, das Bundesfinanzministerium müsse erst einen Auszahlungsweg für das Klimageld klären. Vor zwei Wochen endlich erklärte die Staatssekretärin Katja Hessel, die technischen Voraussetzungen für eine Auszahlung ab 2025 seien geschaffen. Nur wenige Tage später ruderte Bundesfinanzminister Christian Lindner zurück: Wann die Auszahlung starte, sei unklar.
Dazu sagte Thomas Eberhardt-Köster, ebenfalls aktiv in der Attac-Kampagne für ein Klimageld: „Gerade ärmere Menschen werden durch die CO2-Bepreisung überproportional belastet. Sie müssen durch eine vollständige Rückzahlung entlastet werden. Das Klimageld belohnt einen sparsamen Umgang mit Ressourcen und verteilt von oben nach unten um. Das ist ökologisch und sozial gerecht.”
Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung werden laut Mercator-Institut für Klimaforschung 2025 bei etwa 24 Milliarden Euro liegen. Daraus ergibt sich die Forderung von Attac nach einer jährlichen Rückzahlung als Klimageld in Höhe von 290 Euro pro Person.
Attac fordert, das Klimageld nicht gegen andere klimapolitische Maßnahmen auszuspielen. Zu deren Finanzierung sollen große Vermögen und hohe Einkommen herangezogen werden.
