Mit einer überwältigender Mehrheit beschloss das Europäische Parlament vergangenen Mittwoch den Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag. Ein großer Erfolg für die Energiewende und die Demokratie. Gleichzeitig ist das ein wichtiger Schlag gegen Sonderklagerechte.
Der ECT wurde in den letzten Jahrzehnten von Energiekonzernen genutzt, um mit milliardenschweren Klagen vor privaten Schiedsgerichten gegen parlamentarisch beschlossene Klimaschutzmaßnahmen, wie den Kohleausstieg zu klagen.
Seit Jahren setzt sich das Netzwerk gerechter Welthandel gegen Abkommen wie den ECT ein.
