Tunesien schiebt auch nach Abschluss eines Deals mit der EU Flüchtlinge in die Wüste ab. Ägypten deportiert sudanesische Flüchtlinge zu Tausenden ins sudanesische Kriegsgebiet – ebenfalls nach Abschluss eines Deals mit der EU.
Auch nach dem Abschluss eines Deals mit der EU zur Flüchtlingsabwehr lässt Tunesiens Regierung Hunderte Flüchtlinge in die Wüste deportieren. Wie tunesische Menschenrechtler berichten, sind am vergangenen Freitag mindestens 300 Flüchtlinge aus Tunis in die Wüste an der tunesisch-algerischen Grenze abgeschoben worden – ohne Wasser und Nahrung. Als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 16. Juli 2023 den Flüchtlingsabwehrdeal mit dem tunesischen Präsidenten unterzeichnete, waren gerade 1.200 Flüchtlinge in die Wüste an der tunesisch-libyschen Grenze deportiert worden; mindestens 27 von ihnen verdursteten. Die EU belohnt Tunesien für die Flüchtlingsabwehr mit dreistelligen Millionensummen. Scharfe Kritik wird nun auch an dem neuen Flüchtlingsabwehrdeal laut, den die EU in der vergangenen Woche mit dem Libanon geschlossen hat. Er sieht wie die Flüchtlingsabwehrdeals mit Tunesien und mit Ägypten die Zahlung hoher Summen an die libanesische Regierung vor. Im Gegenzug soll Beirut die Reise syrischer Flüchtlinge nach Zypern unterbinden. Ägypten schiebt Flüchtlinge nach Abschluss eines Deals mit der EU sogar ins sudanesische Kriegsgebiet ab.
In die Wüste verschleppt
Schon der erste neue Deal zur Flüchtlingsabwehr, den die EU mit Tunesien geschlossen hat, ist auf heftigen Protest gestoßen. Kurz vor der Verabschiedung des Deals am 16. Juli 2023 in Tunis hatten die tunesischen Repressionskräfte begonnen, in der Stadt Sfax und in einigen umliegenden Ortschaften willkürlich Menschen aus afrikanischen Staaten südlich der Sahara aufzugreifen, sie auf Polizeiwachen zu verschleppen und sie von dort an die Landesgrenzen zu deportieren. Vermutlich rund 500 wurden in der Wüste an der tunesisch-algerischen Grenze ausgesetzt, weitere 1.200 in der Wüste an der tunesisch-libyschen Grenze. Letzteren nahmen die Repressionskräfte die Mobiltelefone ab und ließen sie ohne Wasser und Nahrung bei Hitze bis von zu 50 Grad Celsius im Niemandsland zwischen Tunesien und Libyen zurück. Mindestens 27 Flüchtlinge kamen ums Leben, Dutzende blieben verschollen. Am 16. Juli, als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sowie der Ministerpräsident der Niederlande, Mark Rutte, in Tunis eintrafen, um den Flüchtlingsabwehrdeal zu unterzeichnen, wurden eine 30-Jährige aus Côte d’Ivoire sowie ihre 6-jährige Tochter an Tunesiens Grenze zu Libyen ausgesetzt. Wenig später wurden ihre Leichen gefunden; sie waren verdurstet.[1]
Geld gegen Flüchtlinge
Auch nach der Unterzeichnung des Flüchtlingsabwehrdeals mit der EU setzen Tunesiens Repressionskräfte Flüchtlinge in der Wüste aus. Am vergangenen Freitag etwa überfielen sie mehrere provisorische Camps, in denen sich Flüchtlinge aufhielten, darunter eines nahe dem Büro der International Organization for Migration (IOM).[2] Mindestens 300 Flüchtlinge, darunter Frauen mit ihren Kindern, seien aufgegriffen und verschleppt worden, berichtet das Forum Tunisien pour les Droits Économiques et Sociaux (Tunesisches Forum für die wirtschaftlichen und sozialen Rechte, FTDES). Anschließend seien sie mit Bussen an die tunesisch-algerische Grenze deportiert und in der dortigen Wüste ausgesetzt worden – völlig ohne Wasser und Nahrung.[3] Kaum zwei Wochen zuvor, am 17. April, hatte sich die italienische Ministerpräsidentin Meloni wieder einmal in Tunis aufgehalten, um ein weiteres Element des Flüchtlingsabwehrdeals auf den Weg zu bringen – ein 50 Millionen Euro umfassendes Paket, aus dem unter anderem Energieprojekte finanziert werden sollen.[4] Mit Gegenleistungen wie diesen erkauft die EU die Bemühungen der Regierung in Tunis, die Flüchtlinge von der Reise nach Europa abzuhalten und sie stattdessen zu deportieren.
An der Durchreise gehindert
Auch der Flüchtlingsabwehrdeal, den die EU am 17. März 2024 mit Ägypten geschlossen hat, hat unter Menschenrechtsorganisationen breiten Protest ausgelöst. Der Deal richtet sich nicht so sehr gegen Flüchtlinge, die von der ägyptischen Küste aus das Mittelmeer zu überqueren suchen; dies hat Kairo auf Druck und in Zusammenarbeit mit der EU bereits im September 2016 effizient zu unterbinden begonnen.[5] Die neue Übereinkunft hat vor allem Flüchtlinge im Blick, die durch Ägypten reisen, um in Ostlibyen Boote mit Kurs auf die EU zu besteigen. Dort verfügt die EU – anders als im Westen des Landes, wo Brüssel mit der sogenannten Küstenwache kooperiert – nicht über Helfershelfer, die in ihrem Auftrag Flüchtlinge jagen würden. Jetzt soll Ägypten dafür sorgen, Flüchtlinge etwa aus Eritrea und dem Sudan nicht nach Ostlibyen gelangen zu lassen. Human Rights Watch (HRW) hat nicht nur Fälle dokumentiert, in denen Flüchtlinge durch die ägyptischen Repressionsbehörden willkürlich inhaftiert sowie misshandelt wurden, sondern auch rechtswidrige Deportationen nach Eritrea.[6]
In den Krieg deportiert
Eine aktuelle umfassende Recherche der Nachrichtenplattform The New Humanitarian und der Refugees Platform in Egypt [7] zeigt nun, dass die ägyptischen Repressionsbehörden – Kooperationspartner der EU in der Flüchtlingsabwehr – sudanesische Flüchtlinge in großer Zahl in den Sudan abschieben. Dort tobt seit etwas mehr als einem Jahr ein Bürgerkrieg, der bislang nach offiziellen Angaben 15.000 Todesopfer gefordert hat; Beobachter gehen davon aus, dass die wirkliche Zahl beim Zehn- oder Fünfzehnfachen liegt. Viele Millionen sind auf der Flucht. Die ägyptischen Behörden verweigern nicht nur sudanesischen Flüchtlingen die Einreise – dies gegen geltende Vereinbarungen mit Sudan –, sie führen zudem systematisch und im großen Stil Deportationen in das sudanesische Kriegsgebiet durch. Der Recherche von The New Humanitarian und der Refugees Platform in Egypt zufolge internieren die ägyptischen Streitkräfte Flüchtlinge aus Sudan zu Tausenden in einem Netzwerk geheimer Militärbasen, von denen aus sie sie in ihr Herkunftsland abschieben, ohne ihnen die Chance zu geben, Asyl zu beantragen. The New Humanitarian spricht von einer landesweiten Kampagne, die zahlreiche staatliche Stellen einbinde, und verweist auf die Kollaboration der EU mit dem ägyptischen Staat.
Zum zweiten Mal auf der Flucht
Auf Protest ist schließlich auch der nächste Flüchtlingsabwehrdeal gestoßen, den die EU am vergangenen Donnerstag (2. Mai) mit dem Libanon geschlossen hat. Der Libanon beherbergt aktuell über 1,5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien und steckt zugleich in einer katastrophalen Wirtschaftskrise. Die Stimmung in der libanesischen Bevölkerung hat sich krass gegen die syrischen Flüchtlinge gewandt, die zum Teil Gewalt ausgesetzt sind. Unter anderem deshalb, aber auch, weil im Süden des Landes ein Krieg zwischen Israel und der Hizbollah tobt, der jederzeit umfassend eskalieren kann, fliehen immer mehr Syrer aus dem Libanon weiter nach Zypern. Die zyprische Regierung, der es nicht gelingt, eine Umverteilung der Flüchtlinge in der EU durchzusetzen, dringt auf eine Lösung durch Brüssel. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat nun mit dem geschäftsführenden libanesischen Ministerpräsidenten Najib Mikati – die Wahl eines regulären Präsidenten scheitert seit mittlerweile eineinhalb Jahren an Zwist in den libanesischen Eliten – die Zahlung von einer Milliarde Euro vereinbart, wovon 736 Millionen für die Versorgung der Flüchtlinge ausgegeben werden sollen, 264 Millionen Euro für den Grenzschutz und die Streitkräfte.[8]
„Sichere Zonen“
Im Gegenzug soll der Libanon in Kooperation mit der Flüchtlingsabwehrbehörde Frontex dafür sorgen, dass keine Flüchtlinge mehr nach Zypern übersetzen. Experten protestieren; es bestehe ein erhebliches Risiko, warnt etwa die Migrationsforscherin Judith Kohlenberger, dass mit dem Deal lediglich „korrupte Eliten gestärkt“ würden.[9] Diese seien berüchtigt dafür, mit Gewalt gegen syrische Flüchtlinge vorzugehen. Letztlich könne der Deal, anstatt „Fluchtursachen zu bekämpfen, neue erzeugen“. In der EU mehren sich zudem Stimmen, die fordern, Teile Syriens zu „sicheren Zonen“ zu erklären, in die Flüchtlinge umstandslos abschoben werden dürften. Dänemark hat dies bereits im vergangenen Jahr getan; Österreich und die Niederlande könnten folgen. Schlösse die EU sich an, stünde sie in direktem Widerspruch zu den Vereinten Nationen, deren Flüchtlingshilfswerk sich explizit gegen die Abschiebung syrischer Flüchtlinge nach Syrien ausgesprochen hat.[10]
[1] S. dazu Ab in die Wüste (II).
[2] Tunisia expels hundreds of sub-Saharan migrants from capital: NGO. newarab.com 03.05.2024.
[3] Tunis police raid sees refugees abandoned near the border with Algeria. aljazeera.com 06.05.2024.
[4] Italy PM Meloni visits Tunisia for migration talks. newarab.com 17.04.2024.
[5] S. dazu Sisi in Berlin (III).
[6] S. dazu Geld gegen Flüchtlinge.
[7] Sara Creta, Nour Khalil: Exclusive: Inside Egypt’s secret scheme to detain and deport thousands of Sudanese refugees. thenewhumanitarian.org 25.04.2024.
[8] Christoph Ehrhardt, Thomas Gutschker: Eine Milliarde für Libanon. Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.05.2024.
[9] Paula Völkner: EU-Libanon-Deal in der Kritik – Könnte „mehr Fluchtursachen erzeugen als bekämpfen“. fr.de 05.05.2024.
[10] Christoph Ehrhardt, Thomas Gutschker: Eine Milliarde für Libanon. Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.05.2024.
