Eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) fordert unter dem Motto „Tax the Rich“, eine europäische Steuer auf Großvermögen einzuführen. Gestartet wurde die Initiative unter anderem von dem bekannten Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty und von Marlene Englhorn, die sich mit anderen Vermögenden für eine gerechte Vermögensbesteuerung einsetzt. Attac Deutschland unterstützt „Tax the Rich“ und ruft alle Bürger*innen der Europäischen Union auf, die EBI mitzuzeichnen.

„Es ist ungerecht, dass Superreiche viel mehr CO2 ausstoßen als der Rest der Bevölkerung. Sie tragen nicht zum Gemeinwohl bei, weil sie für ihre verursachten Klimakosten nicht aufkommen“, sagt Alfred Eibl, Mitglied in der Attac-Kampagnengruppe „Tax the Rich“. „Das soll sich mit der EBI ändern: Wir fordern, dass die EU endlich große Vermögen besteuert. So sorgen wir für mehr soziale Gerechtigkeit und die Politik kann mit den daraus resultierenden rund 285 Milliarden Euro Maßnahmen für Klimaschutz, Entwicklungszusammenarbeit und soziale Absicherung fördern.“

Seit mehreren Jahrzehnten ist die Steuerpolitik der europäischen Staaten geprägt von Steuersenkungen für Unternehmen und Reiche. Dies sei notwendig, um deren Abwanderung und den von Arbeitsplätzen in Niedrigsteuerländer zu verhindern. „Die dadurch entstandene Spirale der Steuersätze nach unten führt keineswegs zu beschleunigter wirtschaftlicher Entwicklung. Sie sorgt für eine massive Vermögensvermehrung bei den Reichen, insbesondere bei der Gruppe der Superreichen. Dagegen schwindet Einkommen bei weiten Teilen der restlichen Bevölkerung“, stellt Karl-Martin Hentschel fest, der Attac im Netzwerk Steuergerechtigkeit vertritt. „Die verminderten Steuereinnahmen führen zur Vernachlässigung von sozialen und ökologischen Maßnahmen und der Benachteiligung öffentlicher Infrastruktur.“

Gerade die soziale Ungleichheit steigt aktuell besonders stark: Der Oxfam-Bericht 2024 stellt fest, dass sich das Vermögen der reichsten fünf Männer der Welt seit 2020 von 405 auf 869 Milliarden US-Dollar vermehrt hat. Für Deutschland berichtet das Netzwerk Steuergerechtigkeit, dass sich der typische effektive Steuersatz auf Milliardenvermögen seit 1996 halbiert hat. Attac fordert daher eine Umverteilung über Steuersätze auf Milliardenvermögen. „Die ungerechte Verteilung muss umgekehrt werden – von oben nach unten. Wir müssen entschieden gegensteuern, sonst nimmt die Ungleichheit immer weiter zu!“, sagt Eibl.

Bis zum 9. Oktober muss die Initiative „Tax the Rich“ die Marke von mindestens einer Million Unterschriften von EU-Bürger*innen erreichen, damit sich das EU-Parlament und die Europäische Kommission mit dem Thema beschäftigen und über die Notwendigkeit eines neuen Gesetzesvorschlages entscheiden.

Weitere Informationen: https://www.attac.de/taxtherich