Im kommenden Juli findet in Washington D.C., USA, ein neuer NATO-Gipfel statt. Die NATO feierte kürzlich ihr 75-jähriges Bestehen. Auch Friedensorganisationen aus aller Welt werden sich in der US-Hauptstadt versammeln, um ihre Ablehnung dieses Militärbündnisses zum Ausdruck zu bringen, das an Kriegen im ehemaligen Jugoslawien, Afghanistan, Libyen, Irak, der Ukraine und Palästina beteiligt war.
Kristine Karch, Koordinatorin des Internationalen Netzwerks No to War – No to NATO, eine der Organisator:innen, gab Pablo Ruiz Espinoza das folgende Interview:
Wer sind Sie und wie sind Sie zum Internationalen Netzwerk „No War – No NATO“ gekommen?
Mein Name ist Kristine Karch, ich bin Informatikerin, seit den 1980er Jahren in der gewaltfreien Bewegung aktiv, später auch in Solidarität mit Kuba und Lateinamerika. In den 1980er Jahren haben wir gegen die neuen (US-)Atomwaffen gekämpft, die in Deutschland stationiert werden sollten. Ich bin Gründungsmitglied (1996) von Ecomujer e.V. – Austausch mit Cuba zu Frauen und Umwelt-: ein Austausch zwischen Frauen aus Kuba, Lateinamerika und Deutschland; Co-Autor des 2008 erschienenen deutschen Buches „Vom Süden lernen – Lateinamerikas Alternativen zum Neoliberalismus“.
Als wir im Herbst 2008 erfuhren, dass die NATO ihr 60-jähriges Bestehen mit einem Doppelgipfel auf beiden Seiten des Rheins in Straßburg (Frankreich) und Kehl (Deutschland) feiern wollte, war klar, dass wir Proteste auf europäischer/internationaler Ebene organisieren mussten. Alle unsere fast 400 Mitgliedsorganisationen aus 43 Ländern haben unsere Gründungserklärung „Stuttgarter Appell“ unterzeichnet, die leider immer noch aktuell ist. Die NATO ist eine Kriegsmaschine und gehört auf den Müllhaufen der Geschichte.
Ich bin Gründungsmitglied der Kampagne „Stopp Airbase Ramstein“, dem größten US-Luftwaffenstützpunkt außerhalb der USA, verantwortlich für die US-Drohnenkriege, der das Hauptquartier von NATO-Kommandos und eine Drehscheibe für den Transport von Soldaten, Waffen und Munition ist, nicht nur in die Ukraine, sondern auch nach Westasien. Seit 2015 organisiert die Kampagne im Sommer eine Friedenswoche, darunter Friedenscamps, öffentliche Veranstaltungen, Workshops, Kundgebungen und Aktionen des zivilen Ungehorsams. Im Juli 2023 wurde mir von der Kampagne für mein Engagement der Friedenspreis verliehen.
Warum ist das internationale Netzwerk „No War – No NATO“ gegen die NATO?
Demokratie
Die NATO ist das größte Militärbündnis, das es je gab. Die Geschichte der NATO ist voller Blut. Das Militärbündnis und einige Mitgliedsstaaten – allen voran die USA und CIA – waren an Putschversuchen beteiligt und unterstützten und unterstützen Diktaturen. Sie haben auf der ganzen Welt Kriege geführt und Länder wie Algerien, Vietnam, den Balkan, Afghanistan, Irak und Libyen destabilisiert, was zu Millionen unschuldiger Opfer und sogenannten „gescheiterten Staaten“ geführt hat. 1999 brachte die NATO mit dem Krieg gegen Kosovo/Ex-Jugoslawien zum ersten Mal seit 1945 wieder Krieg nach Europa. Das hat nichts mit Demokratie und Partizipation zu tun.
China und Russland – Feindbilder
Die NATO ist ein aggressives Militärbündnis, das Feindbilder von Russland und China erzeugt und insbesondere Russland und China dämonisiert und sie als „systemische Rivalen“ stigmatisiert, mit Empfehlungen, die zu einer Eskalation der Konfrontation führen werden. Nichtmilitärische Lösungen ohne Herrschaft und Aggression sind für die NATO undenkbar. Dies gilt sogar für Herausforderungen wie den Klimawandel, den Verlust der biologischen Vielfalt und den Umweltschutz.
Atomwaffen, NVV und TPNW
Das Netzwerk „No War – No NATO“ wendet sich gegen die nukleare Aufrüstungspolitik der NATO, die gegen die nuklearen Abrüstungsverpflichtungen des Atomwaffensperrvertrags (NVV) verstößt, und verurteilt die Desinformationskampagne des Bündnisses gegen den Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW). Drei NATO-Länder (die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich und Frankreich) besitzen Atomwaffen und alle arbeiten daran, sie zu erneuern. Im Rahmen eines nuklearen Austauschs (durch den Atomwaffensperrvertrag verboten) befinden sich US-Atomwaffen in fünf europäischen NATO-Ländern: Belgien, Deutschland, den Niederlanden, Italien und der Türkei. Die Ende der 90er Jahre aus dem Vereinigte Königreich abgezogenen US-Atomwaffen werden nun wieder in das Vereinigte Königreich zurück gebracht.
EU und NATO
Obwohl einige EU-Mitglieder behaupten, eine Politik der Neutralität zu verfolgen und keine Mitglieder der NATO sind, schlägt der Bericht vor, die institutionellen Verbindungen mit der EU in militärischen Angelegenheiten zu vertiefen. Unabhängige und ergänzende europäische Verteidigungsfähigkeiten und militärische Maßnahmen im Einklang mit den Zielen der NATO werden als Teil einer Lastenteilungsagenda begrüßt, die die militärische Macht der NATO stärkt. NATO und EU haben das gemeinsame Ziel, 2 Prozent des BIP für militärische Zwecke auszugeben.
Sicherheit
Das Netzwerk „No to War – No to NATO“ lehnt den in der NATO-Strategie zum Ausdruck kommenden militaristischen Sicherheitsansatz ab, der zu einer weiteren Eskalation der aktuellen Kriege führen und die Wahrscheinlichkeit einer direkten militärischen Konfrontation zwischen der NATO und Russland erhöhen wird.
Unsere Gesellschaft braucht Abrüstung, Diplomatie und Zusammenarbeit, Investitionen in die Gesundheitsversorgung, soziale Dienste und Maßnahmen zur Verhinderung des Klimawandels. Nur umfassende Sicherheit, mit diplomatischen Vereinbarungen mit Russland und China über Abrüstung, vertrauensbildende Maßnahmen und wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit, kann einen gerechten und dauerhaften Frieden bringen. Die EU darf nicht auf einen Ableger der NATO reduziert werden. Gemeinsam mit seinen Mitgliedsstaaten sollte es eine autonome, gewaltfreie und entmilitarisierte Sicherheitspolitik verfolgen, die auf den Grundsätzen der Schlussakte von Helsinki basiert.
2 % des BIP und der militärisch-industrielle Komplex
Die neue Strategie NATO 2030 bestätigt die NATO als Kriegsbündnis, das den Interessen des militärisch-industriellen Komplexes und nicht des Volkes dient. Es wird keine menschliche Sicherheit bieten.
Das internationale Netzwerk „No to War – No to NATO“ fordert die Abschaffung der auf dem NATO-Gipfel in Wales undemokratisch beschlossenen 2-Prozent-Grenze für Militärausgaben und der Rüstungsverpflichtung (20 Prozent des Militärbudgets). Stattdessen sollten Ressourcen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und zur Verbesserung der menschlichen Sicherheit im Allgemeinen eingesetzt werden. Die Forderung der NATO nach höheren Militärausgaben hindert Länder daran, angemessen in Gesundheit, soziale Dienste und Klimaschutz zu investieren. Abrüstung ist die zentrale Herausforderung.
Auflösung der NATO und Stärkung der UNO
Das Netzwerk „No to War – No to NATO“ wird weiterhin auf die Auflösung der NATO drängen. Es wird daran arbeiten, die Vereinten Nationen und zivile, regional inklusive Institutionen bei der Suche nach kompetenten internationalen Plattformen für Konfliktlösung, gemeinsame Sicherheit und nachhaltige Entwicklung zu stärken.
Das Netzwerk „No to War – No to NATO“ lehnt die NATO 2030 entschieden ab. Indem die NATO 2030 Aufmerksamkeit und Ressourcen auf den Militarismus lenkt, wird sie es der internationalen Gemeinschaft auch unmöglich machen, die dringenden Klimaziele des Pariser Abkommens und der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung für 2030 zu erreichen.
Wir brauchen globale Solidarität und internationale Zusammenarbeit, um unsere gemeinsamen Herausforderungen zu lösen: die Pandemie, den Klimanotstand und die Ungleichheit. Mit Diplomatie, Abrüstung und nachhaltiger Entwicklung durch das UN-System besteht kein Bedarf für dieses anachronistische Militärbündnis, das von der westlichen Hemisphäre dominiert wird. Wir fordern weiterhin die Auflösung der NATO.
Kristine Karch (Bild von Weltnetz.tv)
Ist es möglich, dass sich die NATO-Staaten viel stärker in den Krieg in der Ukraine verwickeln werden, ist das gefährlich und was sind die Konsequenzen?
Der Krieg in der Ukraine wird von Tag zu Tag gefährlicher, da klarer wird, dass die Ukraine den Krieg nicht gewinnen kann. Die USA ziehen Fördermittel ab, die EU will weiter liefern, während Deutschland zum größten Geldgeber und Waffenlieferanten geworden ist. Selenskyj gehen das Material und die Soldaten aus.
Letzte Woche griff die Ukraine zum zweiten Mal den Flughafen Saratow an, traf ihn aber „zum Glück“ nicht, da dort nicht nur die atomwaffenfähige Luftwaffe, sondern auch Atomraketen stationiert sind. Wenn sie getroffen worden wären, würden wir nicht hier sitzen.
Es ist durchaus möglich, dass sich die NATO-Staaten noch stärker als bisher in den Krieg einmischen müssen. Macron spricht von Bodentruppen, und es ist bekannt, dass Militärangehörige verschiedener Ränge und Qualifikationen aus Frankreich, Großbritannien und Deutschland hauptsächlich als Ausbilder eingesetzt werden. Die Uhr tickt und wir müssen Diplomaten statt Waffen schicken. Es gibt Pläne für Verhandlungen und nur so kann ein gerechter Frieden erreicht werden, sonst wird die NATO den nächsten gescheiterten Staat hervorbringen. Abrüstung für Entwicklung ist das Gebot der Stunde. Wir brauchen Geld für den Wiederaufbau und für den Sozial-, Umwelt- und Klimaschutz. Es ist unklar, wie lange Bundeskanzler Scholz an seiner Verweigerung der Lieferung von Taurus-Raketen festhalten wird.
Es hat sich herausgestellt, dass das deutsche Militär über einen Angriff auf eine Brücke auf der Krim „redet“. Befindet sich Deutschland im Krieg mit Russland? Was sind die Konsequenzen?
Das ist ein Skandal, aber für mich ist es eher der Inhalt des Leaks als der Leak selbst. Deutschland befindet sich nicht im Krieg mit Russland, aber die Generäle sind stolz auf ihre Waffen und wollten zeigen, was sie tun könnten, um grünes Licht für die Mission zu bekommen, doch die Beteiligung Deutschlands sollte nicht sichtbar sein. Ich frage mich, warum es keine Anzeichen für Disziplinarmaßnahmen gibt. Was ist der eigentliche Skandal, der noch vertuscht wird?
Einige argumentieren, dass Europa seine Unabhängigkeit von den USA verloren hat, die ihm seine Agenda und Interessen aufzwingen. Was denken Sie?
Zunächst einmal sollten wir klären, ob es die EU oder Europa ist, denn Europa ist mehr als die EU. Wir sollten über die EU reden, denn das sind die wirtschaftlich und militärisch stärkeren Länder. Mittlerweile hat sich Amerikas Hinterhof verändert und die EU ist Amerikas Schoßhündchen, zum Nachteil der EU und insbesondere Deutschlands. Die deutsche Wirtschaft stagniert, die Preise, insbesondere die Energiepreise, steigen und damit auch die Inflation. Die Sanktionen sind ein Ärgernis für Deutschland, wir verbrauchen immer noch russisches Gas, aber jetzt nicht direkt, es kommt über Indien und kostet viel mehr. Die russische Wirtschaft wächst.
Was die Ukraine betrifft: Warum zieht es der Westen vor, den Krieg fortzusetzen, anstatt Verhandlungen zu unterstützen?
Ich weiß es nicht, vielleicht weil sie den Krieg lieben und mit der Rüstungsindustrie verbunden sind. Ich kenne keinen rationalen Grund fürs Fortführen.
Warum unterstützt Deutschland die israelische Regierung, die in Palästina einen echten Völkermord begeht?
Ich kann nicht verstehen, warum die Bundesregierung nach dem 7. Oktober ihre Waffenexporte nach Israel verzehnfacht hat. Sie verschließt die Augen vor allem, was geschieht, aufgrund des Holocaust. Und sie weigert sich auch, ihren Völkermord anzuerkennen, den ersten Völkermord des letzten Jahrhunderts an den Hereros. Die USA und Deutschland könnten diesen Völkermord stoppen, wenn sie den Waffenexport und dessen Finanzierung einstellen würden. Einer unserer Slogans beim diesjährigen Ostermarsch war: „Deutschland finanziert – Israel massakriert“.
Aktivitäten gegen die NATO
Das Internationale Netzwerk „No to War – No to NATO“ organisiert gemeinsam mit Campaign for Nuclear Disarmament, CODEPINK, DSA International Committee, Global Network Against Weapons & Nuclear Power in Space, Global Women for Peace United Against NATO, International Peace Bureau und NC Peace Action, Nuclear Age Peace Foundation, RootsAction.org, United National Antiwar Coalition, Veterans For Peace, Vrede, Women’s International League for Peace and Freedom US und World BEYOND War ein Protestwochenende (5.-7. Juli) gegen den NATO-Kriegsgipfel in Washington D.C. vom 9.-11. Juli. Alle Informationen sind auf der neuen Website NoNATOYesPeace.org verfügbar.
Machen Sie mit und unterschreiben Sie die Erklärung
Wir haben uns einer Erklärung verpflichtet, die hier zu finden ist: https://nonatoyespeace.org/sign-the-statement/ und von Einzelpersonen und Organisationen unterzeichnet werden kann. Darüber hinaus gibt es weitere Möglichkeiten zur Partizipation und Sie können E-Mail-Updates abonnieren.
Am Freitagabend (5. Juli) findet von 18–20 Uhr ein informelles Get-Together statt:
- im Restaurant BUSBOYS & POETS, 5th and K, Washington, D.C.
- MEET and Greet mit aus der ganzen Welt angereisten No-to-NATO-Freunden; Begrüßung, Musik, Kurzübersicht über die vertretenen Länder und/oder Staaten
- Überblick über die Logistik der nächsten Tage
- Zeit, um alle informell kennenzulernen
- Abschluss um 20 Uhr mit Musik
Am Samstag (6. Juli) veranstalten wir eine eintägige internationale Konferenz mit Impulsvorträgen in vier Panels:
- Globale NATO
- NATO und Asien
- NATO und Afrika
- NATO und Pazifik
- NATO und Lateinamerika
- NATO und EU
- NATO und KRIEGE
- NATO und Ukraine
- NATO und Westasien (Palästina)
- NATO und Südchinesisches Meer
- Umwelt: Die Bedrohung durch NATO-Kriegsspiele und NATO-Stützpunkte
- Basen inkl. Sinjajevina
- die Klimakrise und
- lokale Ökologie
- und Atomkraft!
- und Weltraum!
- Aktivismus:
- Auf welche Art treten Menschen NATO-Stützpunkten an bestimmten Orten entgegen
- und auch bestimmten NATO-staatlichen Waffenherstellern?
- Rolle der Kriegsindustrie, insbesondere der USA
Am Sonntag (7. Juli) veranstalten wir eine RALLYE im Lafayette Park vor dem WEISSEN HAUS ab 13:30 Uhr; beginnend mit Musik, Reden und Musik ab 14:30 Uhr und endend um 16:00 Uhr mit den Schlussrednern und Abschlussmusik.
Referenten von: CODE PINK, DSA Intl., IPB, NC Peace Action, No to War – No to NATO, Nuclear Age Peace Foundation, RootsAction/WBW, UNAC, VFP, Vrede, WILPF und anderen Organisationen.
Eine Anmeldung für das Wochenende ist hier möglich: https://nonatoyespeace.org/attend-events/
Fahrten und Unterkunft finden Sie hier: https://nonatoyespeace.org/rides-and-lodging/
Auf der Seite “Über die NATO” finden Sie einige Antworten auf NATO-Fragen und viele Videos: https://nonatoyespeace.org/about-nato/
Und hier gibt es ein Mobi-Video: https://youtu.be/s87VimDUHP8
Website No-to-nato.org
Weitere Informationen zu Friedensveranstaltungen finden Sie hier: https://www.no-to-nato.org/calendar-of-peace-activities/
Über den Washington-Gipfel: https://www.no-to-nato.org/actions-around-nato-summits/actions-and-articles-nato-summit-2024-washington-dc/
Fragen und Antworten zur NATO: https://www.no-to-nato.org/2018/06/q-a-about-nato/
24 Stunden Friedenswelle
Die dritte jährliche 24-Stunden Friedenswelle https://worldbeyondwar.org/wave/ findet vom 22. Juni 2024 13 Uhr UTC bis zum 24. Juni 13 Uhr statt. Es ist ein 24-Stunden-Zoom mit Live-Friedensaktionen auf den Straßen und Plätzen der Welt, die sich mit der Sonne um den Globus bewegen. In den letzten 10 Minuten jeder Stunde wird es einen Live-Frage-und-Antwort-Bereich auf Zoom geben.
Diese Friedenswelle wird während der RIMPAC-Kriegsmanöver im Pazifik und kurz vor den Proteste gegen das NATO-Treffen in Washington im Juli stattfinden und wird auch vom Internationalen Netzwerk No to War – No to NATO unterstützt.
Kristine Karch, Düsseldorf, Deutschland
Co-Vorsitzende des internationalen Netzwerks „No to war – no to NATO“
Übersetzung von Tanja Stopper
