Die gemeinnützige Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand kritisiert den Senat scharf für sein Festhalten an der Howoge als Schulbauträger. Wie eine aktuelle parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Alexander King (BSW) zeigt, wird es die Wohnungsbaugesellschaft nicht schaffen, bis 2026 einen Schulplatz bereitzustellen. Die Sanierungen im Schulbau dauern sogar bis mindestens 2030.
Dazu Carl Waßmuth, Sprecher von Gemeingut: „Die Bilanz der Einbindung der Howoge in den Berliner Schulbau ist ein Desaster. Eltern, SchülerInnen und Beschäftigten ist großer Schaden entstanden: Zehn Jahre auf einen Neubau warten zu müssen ist unzumutbar. Und erst recht bei den Sanierungen: Hier muss man durch Einbezug der Howoge 14 Jahre in maroden Schulen oder Containern ausharren! Und diese Vollbremsung nur, weil der Senat einen Schattenhaushalt bilden wollte! Wir fordern: Howoge raus aus dem Berliner Schulbau!“
In finanzieller Sicht ist der Schaden noch viel größer. Zuletzt wurde bekannt, dass die Kosten der Finanztrickserei die eigentliche Investition um ein Vielfaches übersteigen. Einer neuen parlamentarischen Anfrage im Abgeordnetenhaus von Hendrikje Klein (Die Linke) ist zudem zu entnehmen, dass sich die durchschnittlichen Kosten für einen Schulplatz bei der HOWOGE auf 150.000 Euro belaufen, während sie bei den Schulbauten, die direkt vom Land oder den Bezirken erstellt werden, circa 100.000 Euro pro Schulplatz betragen.“
Carl Waßmuth weiter: „Weil man angeblich kein Geld für Schulbau hat, zahlen wir jetzt statt einer Milliarde Euro 11,7 Milliarden! Das ist eine unfassbare Geldverschleuderung und mit der Ausrede des Senats von einem angeblichen „Parallelstrang“ durch die Howoge nicht zu rechtfertigen. Im Übrigen hatte Berlin 2017 und 2018, als die Howoge-Konstruktion ausgeheckt wurde, jeweils über eine Milliarde Euro an Überschüssen, die in die Schuldentilgung gesteckt wurden. Hätte man dieses Geld rechtzeitig den Bezirken gegeben, könnte in den Schulen heute schon unterrichhtet werden. Land und Bezirke waren nämlich unglaublich produktiv: Sie haben in nur sieben Jahren 40.000 neue Schulplätze geschaffen und Dutzende Schulen saniert. Dort werden jetzt Kapazitäten frei – die nun nicht genutzt werden. Stattdessen warten wir weiter auf die St.-Nimmerleins-Howoge.“
Gemeingut in BürgerInnenhand ist die Trägerorganisation der Bündnisse „Bahn für Alle“ und „EINE S-Bahn für ALLE“. GiB arbeitet seit mehr als zehn Jahren zu den Themen Privatisierung/öffentlich-private Partnerschaften und Schutz der Daseinsvorsorge. VertreterInnen der privatisierungskritischen Organisation wurden mehrfach als Sachverständige zu Anhörungen zum Thema Privatisierung der Daseinsvorsorge eingeladen.
