Von Euch soll alle Staatsgewalt ausgehen, bestimmt das deutsche Grundgesetz im Artikel 20, Abschnitt 2. Ja, von Euch, die Ihr täglich zur Arbeit geht, Steuern und Soli zahlt, die die Betriebe aber gleich an das Finanzamt überweisen. Ja ihr, die die Kinder aufzieht oder als Lehrer tätig seid, aber ohne Arbeit nicht leben könnt.

Aber, wie soll das eigentlich real gehen? Na ja, ihr wählt Abgeordnete, die aber von Parteien vorgeschlagen werden. Wir sind kein Volksstaat, sondern ein Parteienstaat. Wir können auch nicht prüfen, ob die Abgeordneten über humane und fachliche Kompetenzen verfügen, um in unserem Sinne Gesetze formulieren zu können. Kandidaten für das Amt der Abgeordneten werden von Parteien aufgestellt. Und dann haben die Oberen Abgehobenen noch ein paar Regeln eingeschoben. Abgeordnete unterliegen dem Fraktionszwang. Sie können manchmal nicht in unserem Sinne tätig sein. Wir leben in Zeiten von Koalitionen, die vor der Regierungsbildung absprechen, wohin das Staatsschiff konkret steuern soll. Zum Beispiel mehr Lehrer, mehr Krankenpfleger in den Staatsdienst einstellen. Mehr Wohnungen bauen, Frieden sicherer machen, im Staatshaushalt entsprechende Festlegungen für die Ausgaben treffen. Da ist auch noch zu entscheiden, woher die Finanzmittel kommen sollen. Aus Steuern? Durch Kredite von egoistischen unkontrollierten Privatbanken oder Fonds?

Was konkret auf die Tagesordnung des Bundes- oder Landtages, des Gemeinderates kommt, legen Satzungen, d.h. obere Ränge der Parteien fest. Oft nach Beratungen durch die Lobby. Alles rechtmäßig. Leider wird das Volk nicht gefragt, wie tief das Strafrecht für die Schichten des Volkes ausgestaltet ist. Eine Kassiererin oder das Fahren ohne Fahrkarte wird anders bestraft als der Steuerbetrüger und die Berater von Steueroasen oder für Steuerrückzahlungen a la Cum/Cum.

Die Wahlmacht des Volkes ist schwach geworden. Die Wahldemokratie ebenfalls. Das Wahlalter für den Bundestag ist auf 18 Jahre festgelegt. Logischerweise sind Altersgrenzen erforderlich. Problematischer ist die 5 Prozentklausel für den Einzug ins hohe Haus der Gesetzgebung. Die Stimmen des Volkes für Parteien darunter, landen in den Papierkorb. Auch die Stimmen, die die Parteien und Bewegungen der Opposition erhalten haben, sind minderwertig zur Machtausübung.

Traurig steht es um die Inanspruchnahme der Wahlmacht. Etwa 30 bis 35 Prozent gehen verloren, weil zu viele nicht zur Wahlgehen. Wenn es im Land etwas besser gehen soll, kann der Appell nur lauten, geht alle zur Wahl. Die Ursachen der Absenz haben Gründe, die in der Hoffnungslosigkeit liegen. In den vergangenen Epochen haben Wahlen zu wenig für das Volk bewirkt. Es ging immer um ein „weiter so“, trotz Wahlen. Das Volk hat an die Versprechungen der machtvollen Parteien geglaubt. Die Wahlbürger nehmen bedauerlicherweise nicht ausreichend zur Kenntnis, dass Wahlprogramme reine Marketinginstrumente sind. Ziele sind Stimmenmehrheiten. Deutschland wird von einer Mehrheitsdemokratie beherrscht, nicht von einer Volksdemokratie.

Die Demokratie in Deutschland wird von Medien bedrängt. Die Print- und TV-Konzerne haben de facto gleichfalls in einem Koalitionsverhältnis zu den machtvollen Parteien nicht de jure. Ihre Aufsichtsorgane werden auf der Grundlage des Stimmenproporz gemäß Wahlergebnis gebildet. Medien kommen wohl erst an zweiter Stelle ihrer Aufklärungspflicht nach. Zuerst geht darum, die Guten an die Macht zu halten oder zu bringen. Doch was ist gut? Keinesfalls Vorurteile zu verbreiten, wie es Gang und Gäbe ist. Die Russen, Chinesen, Iraner planen Böses. Asylanten sind unterwegs, um vom Sozialnetz Deutschlands zu profitieren. Kriege oder wirtschaftliche Ungleichheiten kommen in den Meldungen als Fluchtursachen kaum vor.

Widersprüche zu lösen oder komplizierte Lagen brauchen Kompromisse und erste Schritte. Keinesfalls die Lieferung von Munition und Raketen.

Finanzminister Lindner, von der Ampelregierung meinte auf seinem kürzlichen Parteitag in Berlin: Gut ist die Freiheit. Das ist richtig. Aber vergaß hinzuzufügen, dass die Freiheit nicht Dritten schaden dürfe. Z.B. Freiheit für die Waffenproduktion mit Fördermitteln aus der Volkskasse zu unterstützen. Oder Freiheit Finanzmittel für soziale Bereiche einfach zu reduzieren. Er sagte weiter, Wachstum sei gut und er beachtete nicht, dass Wachstum in vielen Bereichen der Natur schadet. Positiv war, dass er Wachstum der Korruption in den Spitzen Büros der EU verurteilt. Minister Lindener müsste wissen, dass die meisten großen Dinge ambivalent sind.

Der Ausgang des Wahlmarathons 2024 in Deutschland ist spannend, weil das Volk und die Politik tief beunruhigt sind. Die bereits aushängenden Plakate zur Europawahl zeugen vom alten Unsinn der Politik.

Jenseits der Wahlen bereitet die zunehmende Aggressivität in den Spannungen zwischen West und Ost Sorgen.