Der politische Diskurs in Deutschland gerät zunehmend unter Druck, und jüngste Ereignisse werfen erneut Fragen bezüglich der Meinungs- und Redefreiheit auf. Besonders brisant sind das Betätigungsverbot gegen Yanis Varoufakis, den ehemaligen griechischen Finanzminister, Mitgründer von DiEM25 und Vorsitzenden der griechischen Partei MERA25, sowie der abrupte Abbruch eines Palästina-Kongresses in Berlin, der am 12. April stattfinden sollte (Pressenza berichtet hier).
Das Betätigungs- und Einreiseverbot für Varoufakis ist von offizieller Seite noch nicht bestätigt worden.
Das Vorgehen erscheint äußerst willkürlich. Weder für den Abbruch der Konferenz noch für das verhängte Betätigungsverbot wurde ein stichhaltiger Grund angeführt. Laut Angaben der Polizei wurden während der Veranstaltung keine verbotenen Äußerungen gemacht. (Die Rede von Varoufakis kann hier gelesen werden.)
Diese Verbote sind symptomatisch für eine tiefe Krise der Meinungsfreiheit in Deutschland. In einem Land, das sich demokratischen Werten verpflichtet fühlt und nicht zögert, andere Länder wegen deren Defiziten zu kritisieren, sind solche Maßnahmen repressiv und demokratiefeindlich. Sie senden ein klares Signal aus, dass unbequeme Wahrheiten und kritische Diskurse, besonders im Kontext internationaler Konflikte, in diesem Land nicht mehr erwünscht sind. Dies hat auch die Friedensbewegung in den letzten Jahren deutlich zu spüren bekommen, deren Handlungsspielraum zunehmend eingeschränkt wird.
Die Organisatoren und Betroffenen haben deutlich gemacht, dass sie sich nicht mundtot machen lassen werden. Der Kampf gegen derartige Formen der Zensur und Unterdrückung ist nicht nur ein Kampf für die Rechte der direkt Betroffenen, sondern für alle, die an die Werte der Freiheit, Solidarität und des Friedens glauben.
