Das 2021 in Ungarn verabschiedete LGBTQIA+-feindliche Propaganda-Gesetz hat weitreichende Auswirkungen auf die queere Community in Ungarn, zeigt Amnesty International in einem heute veröffentlichten Bericht. Das Gesetz verfestigt negative Stereotype und diskriminierende Haltungen und schränkt sowohl das Recht auf freie Meinungsäußerung als auch das Recht von Kindern auf Zugang zu Informationen ein.
Die negativen Auswirkungen des Propaganda-Gesetzes auf LGBTQIA+ in Ungarn sind verheerend, so Amnesty International in dem neuen Bericht „From freedom to censorship: Consequences of the Hungarian Propaganda Law“. Der Bericht zeigt die stark abschreckende Wirkung, die das Gesetz in den drei Jahren seit seiner Einführung auf die Medien-, Werbe- und Verlagsbranche hatte.
Seit Inkrafttreten ist der Zugang zu wichtigen Informationen über Homosexualität oder geschlechtsangleichende Inhalte erschwert, insbesondere für Kinder und Jugendliche. So darf zum Beispiel in Schulen, Filmen oder in der Werbung ausschließlich über Heterosexualität gesprochen werden.
„Das Propaganda-Gesetz hat ein Klima der Angst geschaffen. Der Zugang zu Informationen ist stark eingeschränkt, insbesondere für junge Menschen. Die Angst vor Sanktionen hält Menschen davon ab, Informationen bezüglich sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität weiterzugeben, zu suchen oder zu erhalten. Das Propaganda-Gesetz hat auch zu negativen Stereotypen und diskriminierenden Haltungen gegenüber LGBTQIA+ beigetragen“, kommentierte Shoura Hashemi, Geschäftsführerin bei Amnesty International Österreich.
„Die ungarische Regierung und staatliche Medien haben in den letzten zehn Jahren eine Kampagne gegen Rechte von LGBTQIA+ Personen geführt. Dabei setzten sie eine stigmatisierende Rhetorik ein und nahmen diejenigen aus der Zivilgesellschaft ins Visier, die sich für Gleichberechtigung einsetzten. Amnesty International ruft die ungarische Regierung dringend dazu auf, das Propaganda-Gesetz aufzuheben und sicherzustellen, dass alle Personen, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität, in Ungarn frei von Diskriminierung und Angst leben können.“
SELBSTZENSUR AUS ANGST
Trotz massiver Kritik aus dem Aus- und Inland trat in Ungarn das umstrittene Gesetz zur Beschränkung der Information über Homo- und Transsexualität 2021 in Kraft. Das vage formulierte Verbot der „Darstellung und Förderung“ von „unterschiedlichen Geschlechtsidentitäten und sexuellen Orientierungen“ in einigen Bereichen der öffentlichen Kommunikation – einschließlich der öffentlichen Bildung, der Medien, der Werbung und einiger kommerzieller Aktivitäten – schüchtert diejenigen ein, die in diesen Bereichen arbeiten.
