Abgeordnete von 8 demokratischen Parteien haben nach Analysen des Erreichten, den Plan und die allgemeinen Aufgaben für das kommende Jahr beschlossen. Die Wirtschaft soll mit über 5 % des BSP wachsen, berichtete der Ministerpräsident Li Qiang. Die Regierung habe die Aufgabe, mit der Schaffung weiterer Arbeitsplätze, den Lebensunterhalt der Bevölkerung zu verbessern, wie auch die Grundversorgung in den 23 Provinzen des Landes sicherzustellen.

Die Ziele des 5-Jahrplanes haben Bestand. Dem Klimawandel werden weitere Maßnahmen entgegengesetzt, etwa mit den „Neuen 3“. (E-Fahrzeuge, Batterien, Solarmodule). Initiativen zur Integration der Künstlichen Intelligenz (KI) in Bereichen der Produktion und Dienstleistungen sollen fortgesetzt werden, um die wirtschaftlichen und sozialen Ziele zu erreichen.

Die westlichen Konzerne in den Sonderzonen folgen eigenen Vorstellungen, auf der Grundlage der mit der Regierung vereinbarten bilateralen Joint Venture Verträgen.

Zu den Folgen der Spekulation des Immobilien Konzerns Evergrande und anderer in den Sonderzonen, berichtete der Ministerpräsident: „Die chinesischen Bürger, die Wohnungen gekauft und bezahlt haben und nicht einziehen können, werden vom Staat finanziell unterstützt, nicht aber die Konzerne“. Der Hauptsitz von Evergrande befindet sich in der Karibik. Seine Geschäftspraktiken folgen westlichen Unternehmensregeln. Inzwischen hat die Justizbehörde Pekings, den Manager des Konzerns, HUI KA Yan, mit einer Strafe von 47 Millionen Yuan belegt. Die Pekinger Börsenaufsicht hat den Manager lebenslang vom Aktienhandel in China ausgeschlossen.

Außenpolitisch werden die bisher beschlossenen Schwerpunkte fortgesetzt. Es geht in der internationalen Zusammenarbeit, betonte Li Qiang, „um eine geordnete multipolare Welt“.

Das Konzept der friedlichen Koexistenz ist weiterhin im chinesischen Angebot.

Gemäß chinesischer Verfassung ist der Volkskongress das oberste Staatsorgan. Er tagt jährlich einmal. Sein Arbeitsorgan für die laufenden Aufgaben im Jahr, ist der Ständige Ausschuss des Volkskongresses mit 150 Mitgliedern. Er hat vielfältige Funktionen eines Parlaments, arbeitet zum Beispiel Gesetze aus, stimmt sie ab. Er überwacht die Arbeit des Staatsrates, der zentralen Militärkommission des Obersten Volksgerichtes.

Die westlichen Berichterstatter bezeichnen China oft als Autokratie und übersehen dabei die demokratischen Strukturen in der Verfassung sowie die praktische Realität. Autokratie war ein Kennzeichen des königlichen Feudalismus und wird auch in der westlichen Wirtschaft praktiziert. Der Mehrheitsbesitz des Kapitals hat immer die Entscheidungshoheit im Unternehmen. Gewerkschaftsvertreter in den Aufsichtsräten haben zwar eine Stimme, jedoch kein Entscheidungsrecht in der Unternehmensführung.

Die Länder der Europäischen Union und anderer Regionen können auf die Fortsetzung der bisherigen wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit China rechnen. Staaten, der ehemaligen Entwicklungsländer, nutzen die Zusammenarbeit mit der Volksrepublik zum eigenen Vorteil für ihre Wirtschaft und der sozialen Aufgaben. Der Verbund der BRICS Länder hat mit China ein starkes Mitglied. Das Konzept der Seidenstraße bringt Vorteile für beide Seiten und eine gute Zukunft.

Die Tagung des 14. Volkskongresses vermittelte die Zuversicht, das Chinas Aufstieg zur globalen Wirtschaftsmacht unter den Bedingungen der friedlichen Koexistenz zwischen den Staaten fortdauern wird. Er belegt auch, dass es richtig ist, sinnvolle technologische Instrumente des Kapitalismus zu nutzen, wenn sie nicht gegen humane Prinzipien des Sozialismus verstoßen.