Michels Volk, von dem nach Artikel 20 des Grundgesetzes alle Macht ausgeht, hat seine Führungsmannschaft für das Parlament bereits 2021 gewählt. Mit dem Kreuz auf dem Wahlzettel hört die Machtfrage dann schon wieder auf.
Die reale Macht nahm in der Zwischenzeit ihren gewohnten Lauf wieder auf.
Nach der erreichten Stimmenanzahl der über 18-Jährigen, bildeten bekanntlich drei Parteien eine Ampelkoalition. Als ersten Schritt haben die drei alle Fachministerien und großen Staatsstrukturen unter sich aufgeteilt.
Das war aber nicht mehr die Sache des Volkes. Deutschland ist ja keine Volksdemokratie, sondern eine repräsentative Zahlendemokratie. Der nächste Schritt war die Prüfung des Staatshaushaltes, ob sich mit dem grob errechenbaren Steuergeld die Wahlversprechungen erfüllen lassen. Nein, das war nicht der Fall. Nun setzt der Kummer in der neuen Regierung ein. Bei den letzten Regierungen war es üblich, dass fehlende Geld über Kredite von Banken und Fonds zu holen. Das ist in der Marktwirtschaft so üblich. Staatsschulden und Kreditzinsen belasten vorrangig nur das Volk und den Mittelstand, über Inflationen und Finanzierungsunsicherheiten für soziale Aufgaben. Mit dem Zufluss von Subventionen und Fördermitteln aus dem Staatshaushalt können meist nur die großen Unternehmen, auch ausländische rechnen, z.B. Intel, Ford.
Bierdeckelrechner verweisen gern auf die schon hohen Anteile der Ausgaben aus dem Staatshaushalt für soziale Erfordernisse des Volkes. Hier ist etwas umzuteilen. Sie vergessen dabei, dass das Volk auch den übergroßen Anteil der Haushaltseinnahmen trägt. Es sind die Lohn- und Mehrwertsteuern des Volkes. Sehr weit abgeschlagen füllen die Gewerbe- und Körperschaftsteuern den Haushaltstopf. Das Ministerium für Verteidigung ist ein minimaler Einzahler, aber der relativ größte Empfänger vor Staatshaushaltsmitteln. Dabei sind die Militärs die größten Schädiger der Natur. Zank zwischen den Parteien der Ampel um das Geld war nicht vermeidbar. Der Zaubertrick der letzten Jahre war die Einrichtung von verschiedenen „Sondervermögen“. Die gingen am Haushaltsgesetz vorbei. Auch das ist keine Sache des Volkes, sondern des Bundestages und des Finanzministeriums. Die Ampel hat es soweit getrieben, dass sich die Bundesstaatsanwaltschaft einschalten musste.
Dann hat die Ampel selbst ein volkswirtschaftliches Großproblem mit finanzieller Relevanz eingeläutet. Sie hat die Lieferketten von Gas- und Erdöllieferungen aus Russland in mehreren Paketen mit Sanktionen belegt und unterbrochen. Das Ansehen des deutschen Rechtsstaates wurde beschädigt. Russisches Vermögen wird angetastet. Hardliner fordern sogar das Vermögen für Waffenkäufe zugunsten der Ukraine gegen Russland einzusetzen.
Eine weitere Merkwürdigkeit, die schon lange unter den Vorgänger-Regierungen üblich war und die nicht der Volksmeinung entsprachen, ist die Weiterführung des Unwesens der Lobby. Die knappen und begehrten Haushaltsgelder werden von ihr gelenkt. Das Lobbywesen steht nahe an der Grenze von Gesetzesverstößen wegen des Tatbestandes der Korruption. Die Ampel hat alle Möglichkeiten sich zu informieren, ob die Unternehmen lieferfähig für staatliche Investitionen sind. Projekte des Bahnhofbaus Stuttgart, Flughafen Berlin, Sanierung des Segelschulschiffes Gorch Fock, Geschäfte der Benko-Gruppe und diverser Bahnprojekte belegen überdies, die schlechte Beraterqualität der Lobby.
Die Meinungsbildung der Bevölkerung obliegt vorwiegend den großen Medienkonzernen. Z.B. ob Sanktionen gut oder schlecht sind, das Herbizide der Natur nicht schaden, wer Freund oder Feind ist. Schockmeldungen aller Art verbreiten Angst. Die Regierung sorge schon für Recht und Ordnung. In den Sendungen der TV-Kanäle steht in Deutschland der Autokauf an oberer Stelle.
Der Familie von Michel betrübt Kummer der anderen Art. Wie geht es mit der Preisentwicklung für Lebensmittel künftig konkret weiter? Werden bald Kollegen in den Kitas, Lehrerdienst, der Pflege, der Verwaltung usw. eingestellt? Steigen die Mieten weiter? Bleibt der Frieden in Deutschland erhalten? Krieg hat immer zwei Seiten.
Dann zündet die Ampel eine Horrorrakete: Ein Teil der vom Volk eingezahlten Rentengelder soll dem Kapitalmarkt zugeführt werden und sich vermehren. Als ob in diesem Casino in der Vergangenheit nur gute Dinge passiert sind. Der Kapitalmarkt hat die Lehren der letzten Systemkrise noch nicht verarbeitet. Milliardenschwere Rettungsschirme haben den BIG BANG verhindert. Die USA ließ einige Unternehmen Bankrott gehen. Der Finanzminister der Ampel oder sein Nachfolger werden die Summen neuer Rettungsschirme nicht zusammenbringen.
Es hat schon ungute Gründe, warum die Bauern und viele Bürger aktuell protestieren. Der Bauernverband weist darauf hin, dass seit 1990 über 400 Tausend Höfe in Deutschland aufgegeben wurden. Der Mittelstand beklagt jährlich etwa 15 Tausend Insolvenzen und die studentische Jugend ist über Studienkredite in Milliarden Größen verschuldet. Die Basis für die neuen Wahlen 2024 ist für die Ampel zerbrechlich geworden.
