Seit Juli 2023, dem wärmsten Juli seit Beginn der Aufzeichnungen weltweit, haben wir nun den „globalen Siedepunkt“ erreicht, wie UN-Generalsekretär Antonio Guterres zu Recht betonte. [1]

Die Wissenschaftler sind eindeutig. Die größten Bedrohungen für die Zerstörung des Planeten (nicht nur der menschlichen Spezies) sind aktuell zwei: die Klimakrise und die Atomwaffen. Beide werden durch menschliche Aktivitäten vorangetrieben und sind letzten Endes vollständig miteinander verknüpft. Atomwaffen sind neben der offensichtlichen Gefahr einer Rückkehr ins Amöbenzeitalter ein Teil der Militärausgaben. Und hier beginnt der Flirt mit der Umweltzerstörung…

Der berühmte „Bootprint“, der ökologische Fußabdruck der Militärausgaben, wurde bewusst aus dem Kyoto-Protokoll, dem Pariser Abkommen und dem europäischen Green Deal entfernt. Und der Grund hierfür liegt auf der Hand. Wie die letzten beiden sehr aufschlussreichen Studien des Transnational Institute (TNI) und seiner Partner (2022 [2] & 2023 [3]) gezeigt haben, sind Militärausgaben für 5,5 % der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich zu machen, und laut dem Jahresbericht des Stockholm International Policy Research Institute (SIPRI) [4] erreichten die globalen Militärausgaben im Jahr 2022 einen Rekordwert von 2,2 Billionen US-Dollar! Es ist offensichtlich, dass abgesehen von der wachsenden Bedrohung, die dieses Ausmaß der Militarisierung weltweit für Frieden, Demokratie und Freiheit darstellt, die natürliche Umwelt hierfür ihren Preis zahlt.

Seit einigen Jahren, und zwar seit dem Gipfel in Wales 2014, verfolgt die NATO eine Politik, die darauf abzielt, die Militärausgaben aller Mitgliedstaaten auf mindestens 2 % des jeweiligen BIP zu erhöhen. Nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine wurde diese Forderung nicht nur von der NATO-Führung, sondern auch von den USA gegenüber den Mitgliedstaaten, die dieser Forderung noch nicht nachgekommen sind, nachdrücklicher erhoben. Im Jahr 2021 gaben nur sechs der 31 Mitgliedstaaten mehr als 2 % des BIP für das Militär aus: Estland, Griechenland, Lettland, Polen, das Vereinigte Königreich und die USA. Trump ist von dieser Zielsetzung regelrecht besessen und hat bei mehreren Gelegenheiten mit einem Austritt aus der NATO gedroht, wenn die europäischen Nationen das Zwei-Prozent-Ziel nicht „unverzüglich“ erreichen. Griechenland liegt hier mit 3,7 % des BIP an allererster Stelle (Daten von 2021) und ist aber auch unter den Top Ten mit den höchsten Emissionen von Kohlendioxid in Tonnen (KtCO2e), einem wichtigen Treibhausgas, während 26,3 % der Bevölkerung laut Eurostat (2022)[5] an der Grenze zu Armut und sozialer Ausgrenzung oder bereits darunter liegen.

Die jüngste TNI-Umfrage (2023) wirft ein Schlaglicht auf einen weiteren tragischen Aspekt der europäischen Politik. Was würde passieren, wenn die europäischen Mitgliedsländer der EU und der NATO alle ihre Militärausgaben wie gefordert um mehr als 2 % erhöhen würden? Die Kosten würden sich ganz einfach auf mehr als 1 Billion Euro (€) belaufen, was genau so viel ist, wie in die Umsetzung der europäischen Grünen Agenda investiert werden müsste. Ich frage mich, welche Prioritäten bei den nächsten Europawahlen im Vordergrund stehen?

Darüber hinaus zeigt eine Analyse der Waffenexporte von NATO-Mitgliedern, dass sie derzeit in 39 der 40 am stärksten vom Klimawandel betroffenen Länder geliefert werden. 17 dieser Länder befinden sich bereits in einem bewaffneten Konflikt, in 22 dieser Länder herrschen autoritäre Regime, 26 dieser Länder weisen niedrige Werte bei den Indikatoren für die menschliche Entwicklung auf und 9 dieser Länder unterliegen einem Waffenembargo der Vereinten Nationen oder der EU. Diese Exporte schüren Konflikte und Unterdrückung in einer gefährlichen Zeit des Klimazusammenbruchs.

Die ständige Beschwörung von „Sicherheit“ zur Rechtfertigung der Militarisierung der Gesellschaft und die Argumentationsschiene von „Abschreckung“, um dadurch die Abschaffung von Atomwaffen zu verhindern, wie es bereits im Vertrag über das Verbot von Atomwaffen (TPNW) [6] vorgeschrieben ist, sind nichts anderes als politische Ablenkungsmanöver, die von der größten Sicherheitskrise ablenken, mit der die Menschheit als Ganzes je konfrontiert war: dem Klimakollaps und/oder der Auslöschung fast allen Lebens auf dem Planeten.

Die Lehren sind klar. „Khaki“ droht das neue „Grün“ zu werden. Die Bekämpfung des Klimawandels und der nuklearen Vernichtung wird unter anderem davon abhängen, die weltweiten Militärausgaben zu senken, Atomwaffen abzuschaffen, Spannungen zu deeskalieren und Diplomatie, Frieden und internationale Zusammenarbeit zu fördern. Es wird von individuellem und kollektivem Handeln abhängen, welches darlegt, dass Krieg und Rüstung absurd sind und dass Frieden und Entmilitarisierung das einzig Vernünftige sind.

Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Ulrich Karthaus vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!

[1] https://news.un.org/en/story/2023/07/1139162
[2] https://www.tni.org/en/publication/climate-collateral
[3] https://www.tni.org/en/publication/climate-crossfire
[4] https://www.sipri.org/sites/default/files/2023-06/yb23_summary_en_1.pdf
[5] https://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php?title=Living_conditions_in_Europe_-_poverty_and_social_exclusion&oldid=584082
[6] https://www.icanw.org/three_years_on_how_the_tpnw_is_having_impact