Das Bundesweite Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung fordert in einer neuen Petition “Legal, einfach, fair: Für eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs!” zusammen mit der gemeinnützigen Organisation innn.it e. V. eine gesetzliche Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafgesetzbuches. Zusätzlich wird gefordert, dass die Beratungspflicht abgeschafft wird und stattdessen das Recht auf eine freiwillige Beratung in Kraft tritt. Für medizinische Fachberufe soll es verpflichtende Aus-, Fort- und Weiterbildungen geben. 

Die Petenten, bestehend aus Mediziner*innen, Jurist*innen, Journalist*innen, Aktivist*innen, Bürger*innen und Organisationen, richten ihre Forderungen an Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann, Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach und Bundesfamilienministerin Lisa Paus.

“Dass rechte Parteien erstarken, ist eine Gefahr für unsere reproduktiven und sexuellen Rechte und die medizinische Versorgung in Deutschland”, betont Dr. Ines Scheibe, Psychologische Beraterin und Mitgründerin des Bündnisses. “Die deutsche Regierung sollte schwangeren Personen endlich vertrauen, dass sie für sich die richtige Entscheidung treffen, statt sie zu bevormunden“, so Scheibe. 

Die aktuelle Regelung im Strafgesetzbuch führt dazu, dass es keine flächendeckende medizinische Versorgung gibt und Ärzt*innen und Beratende der Schwangerschaftskonfliktberatung regelmäßig bedroht werden. Insbesondere Menschen in vulnerablen Situationen, wie Betroffene von Gewalt oder Menschen ohne Zugang zu Gesundheitsversorgung, stehen vor enormen Hürden, wenn sie einen Schwangerschaftsabbruch benötigen.

Zu den Erstunterzeichnenden zählen unter anderen der pro familia Bundesverband, Asha Hedayati, Anwältin und Autorin, Kristina Lunz, Mitgründerin und Co-Ceo des Centre for Feminist Foreign Policy (CFFP) und Mertcan Usluer, Arzt in der Gynäkologie und Influencer (Instagram @gynaekollege).

Die Petition mit allen Forderungen und einer Übersicht aller Erstunterzeichnenden finden Sie ab dem 8. März 2024 hier: inn.it/WegMit218