Neue EU-Strategie für die Rüstungsindustrie sieht Reduzierung der Waffenkäufe in den USA und deutlich mehr Waffenkäufe innerhalb der EU vor. EU-Kommission will Unternehmen zur Priorisierung militärischer Aufträge zwingen können.
Mit einer neuen Strategie für die Rüstungsindustrie will die EU-Kommission die Waffen- und die Munitionsproduktion in der EU für künftige Kriege fit machen. Die Strategie, die am Dienstag in Brüssel vorgestellt wurde, sieht unter anderem Schritte vor, um die Fertigung von Kriegsgerät von Zulieferungen von außerhalb der Union, zumindest aber aus nicht verbündeten Staaten unabhängig zu machen. Darüber hinaus soll die Beschaffung von Rüstungsgütern in der EU spürbar gesteigert werden; zuletzt kamen nur 22 Prozent aller Waffenimporte der EU-Staaten aus der Union selbst, 63 Prozent hingegen aus den USA. Um die Realisierung ihrer Vorhaben durchzusetzen, will die Kommission nicht nur ein „mapping“ der EU-Rüstungsindustrie und ihrer Lieferketten vornehmen, sondern im Krisen- und Kriegsfall unmittelbar in die Produktion eingreifen dürfen, um die Herstellung kriegswichtiger Güter gegenüber dem zivilen Bedarf zu priorisieren. Ein EU-Kommissar für die Rüstungsindustrie soll die Vorgänge begleiten und steuern. Mit mehreren ihrer Vorschläge greift die Kommission auf alte Elemente einer Kriegswirtschaft zurück, deren Einführung Industriekommissar Thierry Breton explizit fordert.
Die Waffenlieferanten der EU
Anlass für die Erstellung der neuen EU-Strategie für die Rüstungsindustrie (European Defence Industry Strategy, EDIS) ist zum einen die Tatsache gewesen, dass das Staatenkartell nicht in der Lage war, Waffen und insbesondere Munition für die Ukraine im gewünschten Tempo zu produzieren. Hatte Brüssel im März 2023 angekündigt, bis März 2024 eine Million Granaten liefern zu können, so wird dieses Ziel frühestens Ende 2024 erreicht. Zum anderen beschaffen die Mitgliedstaaten nach wie vor erhebliche Mengen an Waffen außerhalb der EU, vor allem in den USA, anstatt mit ihren Einkäufen die Rüstungsindustrie auf dem eigenen Kontinent zu stärken. Nach Angaben der EU-Kommission kamen in der Zeit vom 24. Februar 2022 bis Juni 2023 rund 63 Prozent aller Rüstungsimporte der Mitgliedstaaten aus den USA; rund 15 Prozent kamen aus anderen Ländern außerhalb der EU. Gerade einmal 22 Prozent wurden von Waffenschmieden innerhalb der Union geliefert. Es kommt hinzu, dass das schon 2007 beschlossene Ziel, 35 Prozent aller Rüstungskäufe gemeinsam mit anderen EU-Staaten zu tätigen, weit verfehlt wurde; der Anteil lag zuletzt bei nur 18 Prozent.[1] Gemeinsame Käufe sollen die Einheitlichkeit der Bewaffnung der EU-Streitkräfte im Sinne der Interoperabilität verbessern.
Rüstungsboom in Westeuropa
Die EU-Kommission legt nun in der EDIS neue Richtwerte fest. So sollen die EU-Staaten den Anteil der Rüstungsgüter, die sie innerhalb der Union beschaffen, bis zum Jahr 2030 auf mindestens 50 Prozent, bis 2035 dann auf 60 Prozent anheben.[2] Zudem sollen sie bis 2030 mindestens 40 Prozent ihrer Rüstungskäufe gemeinsam mit anderen Mitgliedern tätigen. Letzteres fördert Brüssel, indem es unter anderem bürokratische Vereinfachungen ankündigt, eine Umsatzsteuerbefreiung für gemeinsam beschafftes Kriegsgerät in Aussicht stellt und nicht zuletzt mit Fördermitteln lockt. Insgesamt sind für die Jahre von 2025 bis 2017 gut 1,5 Milliarden Euro eingeplant. Gewinner einer Verlagerung der Rüstungskäufe aus den USA nach Europa wäre die Rüstungsindustrie in der EU. Besonders profitieren würden die Waffenschmieden der großen Staaten Westeuropas, insbesondere Deutschlands, Frankreichs und Italiens. Diesen dürfte auch der Druck, Waffensysteme in Kooperation mit weiteren EU-Mitgliedern zu beschaffen, zugute kommen: Sie sind strukturell besser in der Lage, große Aufträge abzuarbeiten, als kleine Rüstungsfirmen in schwächeren EU-Staaten. Damit zeichnet sich ein mutmaßlich deutlich spürbarer Bedeutungsgewinn der Rüstungsindustrie insbesondere in Westeuropa ab.
„Das Pulver fehlt“
Besonderes Gewicht legt Brüssel darauf, die Lieferketten für Rüstungsgüter so umfassend wie möglich nach Europa oder doch zumindest in verbündete Länder zu verlagern. Um den Druck zu erhöhen, hatte Frankreich vorab ein Beispiel verbreitet, das eine abschreckende Wirkung entfalten sollte. So hatte Präsident Emmanuel Macron erklärt, das eigentliche Problem bei der Herstellung ausreichender Mengen an Munition sei ein erheblicher Mangel an Schießpulver: „Das Pulver ist das, woran es uns wirklich fehlt“.[3] Anschließend präzisierte EU-Industriekommissar Thierry Breton, der Mangel an Schießpulver beruhe auf ausbleibenden Lieferungen eines unverzichtbaren Grundstoffs, der Nitrozellulose; diese sei lange Zeit vor allem aus China importiert worden, das seine Verkäufe aber vor einigen Monaten eingestellt habe.[4] Derlei Unterbrechnungen müssten für alle Zukunft verhindert werden. Entsprechend legt das European Defence Industry Programme (EDIP), das die Kommission parallel zur EDIS vorgelegt hat – es enthält konkrete Maßnahmen –, spezielle Aufmerksamkeit auf die Rüstungslieferketten. Dabei wird allerdings ein Nicht-EU-Staat einbezogen: Die Ukraine wird in der EDIS in Rüstungsfragen den EU-Mitgliedern gleichgestellt.
Vorrang für das Militär
Um die Realisierung ihrer Ziele durchzusetzen, eine möglichst autarke EU-Waffenfertigung zu sichern und deren schnelle Steigerungsfähigkeit im Kriegsfall zu gewährleisten, behält sich die EU-Kommission eine Reihe Kontroll- und Eingriffsrechte vor, die ganz offen kriegswirtschaftliche Züge tragen. So will sie die Lieferketten für wichtigere Rüstungsgüter sorgfältig registrieren und überwachen. Das gelte, so heißt es im EDIP, nicht nur für einzelne Bauteile, auf die die Rüstungskonzerne angewiesen seien, sondern auch für Rohstoffe – etwa Nitrozellulose. Ein derartiges „mapping“ und „monitoring“ gestatte einen Einblick in die Kapazitäten der EU-Rüstungsproduktion „nahezu in Echtzeit“ und biete die Voraussetzungen dafür, künftig im Falle plötzlich auftretender Mängel Abhilfe zu schaffen.[5] Zudem will die Kommission das Recht erhalten, im Krisen- oder Kriegsfall in die Produktion einzugreifen und die Herstellung kriegswichtiger Güter zu Lasten ziviler Produkte zu priorisieren. Wie es im EDIP heißt, solle dies die unternehmerische Freiheit und individuelle Eigentumsrechte „nicht unverhältnismäßig betreffen“.[6] Ob ein Krisenfall vorliegt, soll die Kommission „mit Unterstützung“ des EU-Außenbeauftragten entscheiden dürfen. Im Kriegsfall wäre die Sachlage ohnehin klar.
Widersprüche
Federführend bei der Umsetzung der EDIS und der EDIP soll nach dem Willen der EU-Kommission ein neuer EU-Verteidigungskommissar sein, dessen Zuständigkeit vor allem auf der Förderung der Rüstungsindustrie liegt.[7] Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zugesagt, den Posten umgehend einzurichten, sollte sie nach den Europawahlen im Amt bestätigt werden. Allerdings müssen die geplanten Maßnahmen noch vom Europäischen Parlament und vor allem von den EU-Mitgliedstaaten genehmigt werden. Dabei zeichnet sich Widerspruch ab. Zum einen ist die Rüstungsindustrie nicht bereit, staatliche Eingriffe in ihre Aktivitäten im Krisen- und Kriegsfall ohne weiteres zuzulassen. Zum anderen lehnen die EU-Staaten, die im großen Stil Kriegsgerät in den USA einkaufen – so etwa Polen, nicht zuletzt aber auch die Bundesrepublik –, eine verbindliche Festlegung auf einen Höchstwert für Waffenimporte aus Nicht-EU-Staaten ab. Im Fall Deutschlands geschieht dies durchaus aus materiellem Eigeninteresse. Der Rüstungskonzern Rheinmetall etwa wird künftig, mit gutem Profit, Teile für den US-Kampfjet F-35 bauen – eine Gegenleistung dafür, dass Berlin F-35-Maschinen für die sogenannte nukleare Teilhabe kauft. Rheinmetall ist außerdem in der Endauswahl im Bieterkampf um den Bau des künftigen US-Schützenpanzers – ein Milliardengeschäft.[8]
[1], [2] Joint Communication to the European Parliament, the Council, the European Economic and Social Committee and the Committee of the Regions: A new European Defence Industrial Strategy: Achieving EU readiness through a responsive and resilient European Defence Industry. JOIN(2024) 10 final. Brussels, 05.03.2024.
[3], [4] Markus Becker: Wie die Kommission die EU auf Kriegswirtschaft umstellen will. spiegel.de 04.03.2024.
[5], [6] Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council, establishing the European Defence Industry Programme and a framework of measures to ensure the timely availability and supply of defence products (‘EDIP’). COM(2024) 150 final. Brussels, 05.03.2024.
[7] Thomas Gutschker: Wie Europas Verteidigungsindustrie stärker werden soll. Frankfurter Allgemeine Zeitung 06.03.2024.
[8] S. dazu Vor dem Rüstungssturm.
