Mit dem heutigen Entscheid, dem Atomwaffenverbotsvertrag weiterhin nicht beizutreten, weigert sich der Bundesrat – gegen den ausdrücklichen Willen des Parlaments – ein starkes Zeichen für die Ächtung von Atomwaffen zu setzen. Die Allianz für ein Atomwaffenverbot wird diesen Entscheid mit einer Volksinitiative korrigieren.
Der Bundesrat hat heute verkündet, dass die Schweiz dem Atomwaffenverbotsvertrag (Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons TPNW) weiterhin nicht beitritt. Der TPNW ist der wichtigste internationale nukleare Abrüstungsvertrag unserer Zeit. Er verbietet Entwicklung, Test, Produktion, Besitz, Stationierung und den Einsatz von Atomwaffen sowie die Drohung damit. Bereits 2018 hatte das Parlament den Bundesrat mit einer Motion aufgefordert, den TPNW zu unterzeichnen und zu ratifizieren. «Mit dem heutigen Entscheid, dem TPNW nicht beizutreten, missachtet der Bundesrat den klaren parlamentarischen Auftrag immer noch», sagt Marc Jost, Unterstützer der Atomwaffenverbotsinitiative.
Atomwaffen stellen eine der grössten Gefahren für die gesamte Weltbevölkerung und unsere Umwelt dar und werden allzu oft für die Interessen von wenigen Machthabenden als Druckmittel eingesetzt. «Es ist enttäuschend, dass in einer Zeit, in der die Bedrohung durch Atomwaffen wieder steigt, die Schweiz es nicht schafft, ein starkes Zeichen für die Ächtung von Atomwaffen zu setzen», sagt Rosmarie Quadranti, Unterstützerin der Atomwaffenverbotsinitiative.
Die Atomwaffenverbotsinitiative für den Beitritt der Schweiz zum TPNW wird diesen Sommer von der Allianz für ein Atomwaffenverbot lanciert. «Es ist völlig unverständlich warum der Bundesrat den Beitritt zum TPNW weiterhin aufschiebt. Nach dem heutigen Entscheid des Bundesrates ist unser Druck, damit sich die Schweiz für ein Verbot von Atomwaffen einsetzt, dringender denn je zuvor», sagt Florian Eblenkamp von der Allianz für ein Atomwaffenverbot. Die Allianz für ein Atomwaffenverbot, die sich aus mehreren zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammensetzt, wurde im Herbst 2023 ins Leben gerufen und bereitet derzeit eine Volksinitiative vor.
Die Allianz hat anlässlich des Entscheids des Bundesrates zur Unterstützung der Volksinitiative aufgerufen, um möglichst bald mit vielen Menschen in die Unterschriftensammlung zu starten. «Gemeinsam wollen wir den Bundesrat aufrufen, die humanitäre Verantwortung der Schweiz wahrzunehmen und dem TPNW endlich beizutreten», sagt Roxane Steiger von der Allianz für ein Atomwaffenverbot.
