Vor dem Assange-Prozess: von Lügnern, Betrügern und Dieben

Red. Martin Sonneborn erinnert an kriminelle Machenschaften der CIA und setzt sich für die Freilassung Assanges ein. Sonneborn ist Publizist, Satiriker und Mitglied des EU-Parlaments. Zwischentitel von der Redaktion. Der Beitrag ist hier auch zu hören.

Wenn es Sie nicht kümmert, dass Ihre Regierung (und vielleicht auch Sie an Ihren Geräten) mit illegalen Programmen vom US-Geheimdienst überwacht werden, oder wenn Sie das sogar ganz richtig finden, dann brauchen Sie gar nicht erst weiterzulesen.

Vor wenigen Tagen wurde Joshua Schulte, ein ehemaliger Mitarbeiter des Center for Cyber Intelligence (CCI), einer CIA-Abteilung für offensive Cyberoperationen, vom New Yorker Federal Court zu 40 Jahren Haft verurteilt. Schulte soll 2 Milliarden Seiten «streng geheimer» CIA-Daten, die bezeichnenderweise mit so eindrucksvollen Codenamen wie «Brutal Kangaroo», «AngerQuake» oder «McNugget» versehen waren, 2016 entwendet und ein Jahr später an WikiLeaks weitergegeben haben.

Umfassendes Ausspionieren der ganzen Bevölkerung

Dank dieses von WikiLeaks als «Vault 7» bezeichneten Leaks wurde der Öffentlichkeit bekannt, dass die CIA auch im digitalen Zeitalter zu einer Praxis in der Lage ist, die man ihr sowieso schon zugetraut hatte: haarsträubende Hackingoperationen und weltweite Spionage.

Bei den in Frage stehenden Programmen handelt es sich um eine Reihe massgeschneiderter Techniken, mit denen die CIA nicht nur Wifi-Netzwerke und Webbrowser kompromittieren, Skype hacken, Antivirensoftware oder Verschlüsselungen von Messenger-Diensten überwinden und digitale Endgeräte (Apple & Android) in Abhörwanzen umwandeln kann. Auch auf «intelligente» Fernsehgeräte, semiintelligente Haushaltsgeräte und total dümmliche Kühl-, Heiz-, Mix-, Fön-, Licht-, Blas- und Sauggeräte (Heinzelmann) versteht sie sich Zugriff zu verschaffen.

Sogar auf die Lenksysteme (hupps!) moderner Automobile. Vault 7 machte die CIA nicht nur als weltweit grössten Lieferanten ekliger Schadsoftware (Viren!) sichtbar, sondern zeigte auch ihre Fähigkeiten zur Fälschung digitaler «Beweise», mit denen die CIA eigene (böswillige) Hacking-Operationen problemlos einem ihrer «Gegner» in die Schuhe schieben kann (sogenannte «schwarze Propaganda»).

Man darf getrost davon ausgehen, dass alles, was die US-Regierung anderen Staaten mit Bezug auf Cyberangriffe jemals vorgeworfen hat, weit umfassender von ihrer eigenen Behörde durchgeführt worden ist. Zur Veröffentlichung von Vault 7 schrieb WikiLeaks:

«In einer Erklärung erläutert die Quelle politische Fragen, die ihrer Meinung nach dringend in der Öffentlichkeit diskutiert werden müssen, darunter die Frage, ob die Hacking-Fähigkeiten der CIA über die ihr übertragenen Befugnisse hinausgehen, sowie das Problem der öffentlichen Kontrolle dieser Behörde. Die Quelle möchte eine öffentliche Debatte über die Sicherheit, die Schaffung, den Einsatz, die Verbreitung und die demokratische Kontrolle von Cyberwaffen anstossen.»

Das langwierige Verfahren gegen Joshua Schulte nahm einen verschlungenen Verlauf und enthält – wie andere von der CIA zur Kriminalisierung von Whistleblowern und Journalisten geführte Gerichtsverhandlungen auch – eine Reihe fragwürdiger Details und fadenscheiniger Argumentationen, die wir hier weder nachzeichnen noch jemandem zur Nachtlektüre empfehlen wollen: Es würde das Vertrauen in das Rechtssystem zu sehr erschüttern.

Nur soviel: Während die CIA ihr peinlichstes Datenleck um keinen Preis ungesühnt lassen möchte, beteuert Schulte seine Unschuld. Die Zweifel an den ihm zugeschriebenen Straftaten waren objektiv so gross, dass die Geschworenen sich 2020 noch nicht einmal auf die vorgesehenen Anklagepunkte einigen konnten. Das liess das erste von der CIA zusammengeschusterte Verfahren 2020 in seiner Gänze platzen.

Wer oder was die CIA ist

An dieser Stelle muss man sich rasch in Erinnerung rufen, wer oder was die CIA eigentlich ist. Obwohl dieser ursprünglich nur für Informationsbeschaffung, Analyse und Prognose zuständige Dienst – der älteste von 17 US-Geheimdienstbrüdern – juristisch keineswegs über geltendem Gesetz steht, ist er in den Jahrzehnten seines Bestehens vor allem durch eigenmächtiges und rechtswidriges Verhalten aufgefallen: illegale Datensammlungen (z.B. hunderttausende Privatdaten von US-Bürgern), illegale Verhörmethoden (z.B. Waterboarding), illegale Operationen auf fremdem Staatsgebiet einschliesslich illegaler Umsturzversuche und illegaler Umstürze (zuletzt vermutlich in Pakistan, Platz reicht nicht aus, bitte googlen), illegale Mordversuche und Morde (z.B. 1961 an Patrice Lumumba), illegale Folter (z.B. in Guantanamo und Abu Ghraib), illegale Forschungsprogramme (z.B. MK-ULTRA zur Bewusstseinsmanipulation und -kontrolle), illegale Experimente (z.B. mit Chemikalien, Drogen, LSD, Meskalin, Angel Dust) an ahnungslosen Krankenhauspatienten und (schwarzen) Gefängnisinsassen und die illegale Zusammenarbeit mit absolut illegalen Terrornetzwerken (z.B. Al-Quaida).

Falls Sie finden, dass eine derart sympathische Organisation das Recht haben sollte, sich weiterhin ungestraft über alles hinwegzusetzen, was ihr im Weg steht, dann ist ja alles gut. Und wenn Sie der Meinung sind, dass es einer ausländischen Regierungsorganisation mit überreichem Strafregister natürlich frei-, offen- oder zusteht, jede fiese Verbrecherregierung auf der ganzen Welt (ausser ihrer eigenen) systematisch mit verbotenen Mitteln auszuspähen, dann dürfen Sie ganz unbesorgt sein.

Wenn Sie schliesslich auch noch denken, dass rezidivierende Rechtsbrecher ein Recht darauf haben sollten, ihre gesammelten Rechtsbrüche unter Aushebelung jeder öffentlichen Kontrolle im Geheimen ihrer vordemokratischen Dunkelkammern zu begehen, dann können wir Ihnen hier nicht helfen.

WikiLeaks und Öffentlichkeit auf verlorenem Posten

WikiLeaks, Assange (und wir) sind im Vergleich zur CIA natürlich hoffnungslos von vorgestern. Wir hängen nämlich dieser ganz schön altmodischen Demokratievorstellung an, dank derer Sie da draussen ein Recht darauf haben zu erfahren, was die von Ihnen in Macht gesetzten Regierungen (mitsamt ihrem unübersichtlichen Sekundärapparat aus Unterorganisationen und Diensten) in Ihrem Namen den lieben, langen Tag so tun – vor allem, wenn ihre Praxis möglicherweise rechtswidrig ist.

Von vorvorgestern ist auch diese neuerdings sogar als «demokratiegefährdend» geltende Idee, dass Regierungen ihren Bürgern gegenüber noch immer in vollem Umfang rechenschaftspflichtig sind. Mike Pompeo: «Ich war der Direktor der CIA. Wir haben gelogen, wir haben betrogen, wir haben gestohlen. Wir hatten dafür ganze Trainingskurse.»

Vault 7, dieses grösste (und wirklich auch peinlichste) Datenleck veranlasste die CIA und ihren damaligen Chefpimmel Mike «Fatty» Pompeo jedenfalls zur brutalistischen Ausrufung eines «all-out war» – nicht gegen Kriminelle oder Rechtsbrecher, versteht sich, sondern gegen WikiLeaks & Julian Assange, die das geleakte Material ehrverletzenderweise veröffentlicht hatten.

Totaler Krieg gegen WikiLeaks und Julian Assange

Es nimmt nicht wunder, dass dieser von notorischen Straftätern einer kriminellen Behörde ausgeheckte «totale Krieg» gegen WikiLeaks, eine für die Wiederherstellung des bürgerlich-demokratischen Informationsrechts und umfassende institutionelle Transparenz eintretende Plattform, schnurstracks in eine weitere Straftat mündete: die minutiöse Planung (illegal) der Entführung (sowieso) und Ermordung (irgendwie auch) von Julian Assange, der sich zu dieser Zeit als politischer Flüchtling in der ecuadorianischen Botschaft in London aufhielt.

Anklage gegen Assange wurde von der US-Regierung übrigens erst dann erhoben, als der CIA-Plan zur aussergerichtlichen Regelung dieses Problems gescheitert war. Und Joshua Schulte [der frühere CIA-Angestellte und Whistleblower] hat seine sechseinhalbjährige Untersuchungshaft seit Oktober 2018 im Metropolitan Correctional Center (MCC) der Stadt New York verbracht. Unter Haftbedingungen, die für zivilisierte Gesellschaften eigentlich undenkbar sind, sogenannte SAMs – Sonderverwaltungsmassnahmen, die eine vollständige Isolation und sensorische Deprivation des Insassen anstreben. Durchgehende Einzelhaft in einer Betonbox von der Grösse eines PKW-Stellplatzes (Nicht SUV. Kleinwagen) mit absichtlich verbarrikadiertem Fenster.

Menschenrechtsverletzende Haftbedingungen

Aktenkundig ist die Beschreibung der Anwälte von Joshua Schulte vor Gericht:

«Die Käfige sind schmutzig und mit Nagetieren, Nagetierkot, Kakerlaken und Schimmel befallen; es gibt keine Heizung oder Klimaanlage in den Käfigen, keine funktionierenden Sanitäranlagen, das Licht brennt 24 Stunden am Tag, und den Insassen werden normale Besuche, der Zugang zu Büchern und juristischem Material, medizinische und zahnmedizinische Versorgung verweigert.»

Zweimal pro Woche darf der Gefangene duschen (Warmwasser nur auf dem Rechtsweg). Er darf nicht fernsehen, nicht Radio hören und nicht mit der Aussenwelt kommunizieren, kein Telefon, keine E-Mail, keine Rauchzeichen. Besuch ist nur von Anwälten erlaubt. Im Besprechungsraum ist er an eine Ösenschraube im Boden gekettet, was ironischerweise exakt der Praxis entspricht, die die CIA bei Verhören von Al-Qaida-Gefangenen anwandte.

Da er während der Anwaltsbesuche nicht auf die Toilette gehen darf, ist er gezwungen, etwaige Geschäfte in eine Plastiktüte zu verrichten, die ein Wärter ihm zu Beginn der Sitzungen aushändigt. Vor Gericht muss er Fesseln um die Knöchel und Ketten um die Taille tragen, an denen seine Hände, ihrerseits in einer separat verschlossenen Stahlbox eingeschlossen, in Handschellen befestigt sind.

John Kiriakou, seines Zeichens ehemaliger CIA-Analyst, leitender Ermittler des Senatsausschusses für auswärtige Beziehungen und Berater für Terrorismusbekämpfung, schrieb:

«Wie schützt es die nationale Sicherheit, wenn er jahrelang den Himmel nicht sehen darf? Schützt es die nationale Sicherheit, wenn man ihm nicht erlaubt, einen Arzt aufzusuchen? Schützt es die nationale Sicherheit, ihm das Lesen zu verbieten? Das tut es nicht. Es beweist nur, dass die USA keinen Respekt vor den Menschenrechten oder der Rechtsstaatlichkeit haben.»

Rechtsgrundlage ist der Espionage Act von 1917

Nun also 40 weitere Jahre Haft. Schuldig in 13 Anklagepunkten, hauptsächlich nach dem Espionage Act von 1917, der unter historischen Ausnahmebedingungen geschaffen und seither unverändert in Kraft geblieben ist, obwohl der 1. Weltkrieg, wenn wir uns nicht verrechnet haben, schon seit 107 Jahren beendet ist. Ob man es tatsächlich für «Spionage» halten kann, wenn Material, das eine kriminelle Regierungsorganisation unter Missachtung der demokratischen Rechenschaftspflichten geheimhält, gar nicht einem fremden Staat oder Geheimdienst, sondern schlicht dem Demos zur Verfügung gestellt wird, jener aus mündigen Bürgern bestehenden Öffentlichkeit also, ohne die jener Geheimdienst auch nicht den Funken irgendeiner Legitimität besässe, darüber könnte man trefflich streiten.

Dasselbe gilt natürlich für die ebenfalls auf den Espionage Act von 1917 gestützte US-Anklage im Fall Assange. Auf die Frage, was der Unterschied zwischen ihm und Mark Zuckerberg sei, antwortete Assange einmal: «Ich gebe private Informationen über Organisationen umsonst an Sie weiter und bin ein Schurke. Zuckerberg gibt Ihre privaten Informationen für Geld an Organisationen und ist Mann des Jahres.»

In Gedanken erweitern wir dieses zutreffende Bonmot um die Parameter «kriminelles Regierungsverhalten» und «Kriegsverbrechen» – und überlassen es Ihnen, ob es auch nur den geringsten Anschein von Plausibilität hat, dass ein australischer Publizist durch die Weitergabe von wahrheitsgemässer Information an Sie da draussen der «Spionage» schuldig geworden sein soll («Spion des Jahres» 2010 – 2019).

Spionage auch nach englischem Rechtsverständnis?

Am 20. und 21. Februar wird eine zweitägige Anhörung zum von Assange angestrengten Rechtsmittelverfahren am Londoner High Court stattfinden – demselben Gerichtshof, an dem derselbe Haufen gepuderter Perücken noch einmal dasselbe grenzwertige Rechtsverständnis an den Tag legen wird wie beim letzten Mal. Ich verweise auf meine aktualisierte Broschüre.

Sollte sein Antrag auf Bewilligung eines eigenen Berufungsverfahrens keinen Erfolg haben, sind Assanges Möglichkeiten innerhalb des britischen Rechtssystems erschöpft. Er würde dann umgehend an die USA ausgeliefert, wo ihm nach sieben Jahren Isolation in der ecuadorianischen Botschaft und fünf Jahren im Hochsicherheitsgefängnis Hellmarsh weitere 175 Jahre Haft drohen – einschliesslich «schwerer Menschenrechtsverletzungen u.a. durch Haftbedingungen, die Folter und Misshandlung gleichkommen» (Amnesty International).

Amnesty und einer unzähligen Reihe weiterer Organisationen zufolge dürfe die Veröffentlichung geleakter Dokumente auf WikiLeaks nicht bestraft werden, da dies «ein übliches Vorgehen des investigativen Journalismus ist». Eine Anklage gegen Julian Assange «könnte andere Journalisten und Publizisten davon abhalten, ihr Recht auf freie Meinungsäusserung wahrzunehmen».

Hüstel. Wenn das infolge des an Assange nun wahrlich hinreichend statuierten Exempels nicht sowieso schon geschehen sein sollte, dann möge uns doch bitte umgehend ein Pferd treten.

P.S. Wenn von geheimen Diensten die Rede ist, dann geht es um eine Grundsatzfrage, die auch von den Gesellschaften Europas wird beantwortet werden müssen: Mit welchen Rechten, welchen Freiheiten und welcher Machtfülle wollen wir unsere Geheimdienste eigentlich ausgestattet wissen? Und vor allem: Welchen Zielen wollen wir sie sich mit welchen Mitteln zuwenden sehen? Sicher nicht denen, die den deutschen Grünen vorschweben, die kürzlich erneut eine «europäische Nachrichtendienstagentur» zur Bekämpfung von «Terrorismus» und «Desinformation» forderten. Dieselbe «Desinformation», für die im hierfür massgeblichen Gesetz über digitale Dienste DSA noch nicht einmal ansatzweise eine Definition oder Spezifizierung vorgelegt wird und die den inkriminierten Terminus daher auf jeden nur denkbaren Inhalt willkürlich anwendbar macht (Guten Morgen!).

Ob wir inmitten der sich EU-weit auf verschiedenen Ebenen anbahnenden Ermöglichung von Massenüberwachung tatsächlich noch eine eigene EU-Spionageagentur brauchen, die sich der regierungsseitig betriebenen Desinformationshysterie anschliesst, das möchten wir doch stark bezweifeln.

Staatliche Einmischung in die öffentliche Meinungsbildung – oder gar der Versuch ihrer Steuerung – ist kein Mittel einer «wehrhaften» Demokratie, sondern eine zutiefst antidemokratische Praxis. Wir fahren dann mal nach London, zum Assange-Prozess am 20./21. Februar. Und desinformieren Sie umfassend von dort aus.

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Der mündlich vorgetragene Beitrag: