Die Monate des Jahreswechsels 2023/2024 bescherten Deutschland ein Novum bei der Artikulierung der Meinung des Volkes. Bodenständige Bauern, blockierten die Straßen über Tage und trugen Protestplakate bis ins Regierungsviertel, LKW Fahrer reihten sich ein. Lokführer und Personal der Verkehrsbetriebe und Fluggesellschaften folgten den Aufrufen ihrer Gewerkschaften. Eine Umfrage des Beamtenbundes zeugt von Unruhen in den Büros. Dazu kommen noch die Proteste im Gesundheits- und Bildungswesen. Von der Inflation zu schweigen.

Seit Jahren wurden die sozialen Fragen, konkret der Verteilung des Mehrwertes, nicht mehr mit einer solchen Heftigkeit gestellt.

Damit nicht genug: Angst verbreiten TV und Printmedien in ihren Nachrichten über die Kriegsereignisse in der Ukraine und dem Völkermord in Palästina. Antisemitismus wird mit Recht verurteilt, Verleumdung der Pekinger Chinesen dagegen zugelassen.

Gewalt, Hitlerwehrmacht, Autowerbungen scheinen Programmpunkte der Medien zu sein.

Die Spannung in Deutschland wird sich wohl erst mit den Juni Wahlen zur EU, den 3 Landtagen und zur Bundestagswahl lockern. Die Ampelregierung unternimmt keine tiefgreifenden Maßnahmen zur Veränderung, wie es der neue Entwurf des Haushaltsplanes zeigt. Die Bürokratie der Schuldenbremse und in weiteren Bereichen ist wohl stärker als das Grundgesetz im Artikel 20 (2): „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus… sie wird in Wahlen ausgeübt“.

Viele Probleme des Landes haben alte Wurzeln, die in Regierungszeiten der Großen Koalition aus CDU/SPD zurückreichen. Das linke Korrektiv im Parlament hat sich in den Jahren untereinander zerstritten, wo doch Einheit stark macht.

Heute spielen CDU und CSU die Unschuld-Lämmer. Herr Friedrich Merz möchte nach der Bundestagswahl wieder die Krone tragen. Dafür aber ist sein Kopf zu klein.

Die Staatsschulden Deutschlands sind gemeinsam mit den Problemen der Bürger auf 2,499 Billionen Euro angewachsen (Statista). Sie kosten der Gemeinschaft jährlich 36 Milliarden Zinsen. Für den amerikanische Großkonzern Intel sind im Haushalt 2024 etwa 10 Mrd. Euro eingestellt. Da geht doch noch einiges, um die Sorgen der Bauern und Pfleger zu verringern! Auch der Sonderposten Verteidigung von 100 Milliarden Euro ist nicht angemessen für des Volkes Sorgen. Da steht auch noch die Frage, ob die Panzerschmiede Rheinmetall und Heckler & Co. für die Munitionslieferungen Mehrwertsteuer Rückvergütungen vom Finanzministerium erhalten.

Der Wähler in Deutschland nimmt es nicht so sehr wahr, dass der Staatshaushalt Deutschlands zu große Abflusslöcher in Richtung Waffenproduktion, Waffenexport und Lieferungen in Kriegsherde hat.

Aber die Regierungen in der Marktwirtschaft sind halt so. Sie haben auch die Charta der universellen Menschenrechte unterschrieben. Dem Bürger bleibt noch die Wahlmacht.