Münchner Sicherheitskonferenz: Organisatoren warnen vor weiterer Zuspitzung der globalen Machtkämpfe und einer „Lose-Lose“-Dynamik, bei der alle verlieren.
Vor der Münchner Sicherheitskonferenz warnen die Organisatoren vor einer verhängnisvollen „Lose-Lose“-Dynamik in den globalen Staatenbeziehungen. Die weltweiten Machtkämpfe hätten sich mittlerweile so sehr zugespitzt, dass die Gefahr, dass alle in ihnen verlören, real sei, heißt es im Munich Security Report 2024, einem Begleitheft zu der Konferenz mit außenpolitischen Analysen. Die Veranstaltung, zu der an diesem Wochenende mehr als 50 Staats- und Regierungschefs, rund 60 Außenminister sowie über 25 Verteidigungsminister erwartet werden, findet in diesem Jahr zum 60. Mal statt. An den Sicherheitskonferenzen der vergangenen zehn Jahre lässt sich exemplarisch die Entwicklung der globalen Politik und ihrer Machtkämpfe ablesen. War die Sicherheitskonferenz des Jahres 2014 noch als ehrgeiziger Startschuss für eine weltpolitische Offensive der Bundesrepublik konzipiert, so begann ab 2015 die Großmächtekonkurrenz die Tagung zu dominieren. Im Jahr 2019 rückte zunächst die Möglichkeit in den Blick, die EU könne in den globalen Machtkämpfen zerrieben werden, bevor 2020 eine eventuell nicht mehr vom Westen dominierte Welt diskutiert wurde.
„Entschlossener auftreten“
Die Münchner Sicherheitskonferenz des Jahres 2014 war von Berlin als Startschuss für eine umfassende weltpolitische Offensive konzipiert worden. Bereits wenige Tage vorab hatte die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen verlangt, Deutschland müsse mehr „internationale Verantwortung“ übernehmen.[1] Der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte erklärt, die Bundesrepublik sei „zu groß, um die Weltpolitik nur zu kommentieren“: Es werde heute „zu Recht“ erwartet, „dass wir uns einmischen“. Man dürfe Militäreinsätze nicht mehr „aus dem Denken verbannen“. Der damalige Bundespräsident Joachim Gauck wiederum forderte in seiner Rede auf der Sicherheitskonferenz, Deutschland müsse künftig „entschlossener“ auftreten, um den internationalen „Ordnungsrahmen … zu erhalten und zu formen“; dazu werde zuweilen „auch der Einsatz von Soldaten erforderlich sein“.[2] Gauck fuhr fort, „Deutschland und seine europäischen Partner“ müssten in Zukunft „für ihre Sicherheit zunehmend selbst verantwortlich“ sein. Um dem Einwand den Wind aus den Segeln zu nehmen, die deutsche Verbrechensgeschichte in zwei Weltkriegen mahne zu militärischer Zurückhaltung, erklärte Gauck, bezogen auf die heutige Bundesrepublik: „Dies ist ein gutes Deutschland, das beste, das wir kennen.“
Im Ländergürtel um Europa
Hintergrund der sorgsam inszenierten Auftritte vor und auf der Sicherheitskonferenz waren strategische Weichenstellungen, die im Jahr 2013 getroffen und in einem Strategiepapier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) sowie des German Marshall Fund of the United States (GMF) festgehalten worden waren.[3] Hintergrund war der „Schwenk nach Asien“ („pivot to Asia“), den US-Präsident Barack Obama im November 2011 ausgerufen hatte, um die Vereinigten Staaten voll und ganz auf den Machtkampf gegen China zu fokussieren. In der neuen transatlantischen Strategie kam Deutschland und der EU im Kern die Aufgabe zu, in einem Ländergürtel um Europa – von Nordafrika über den Nahen und Mittleren Osten bis nach Zentralasien – maßgeblich Ordnungsfunktionen zu übernehmen. Dies entsprach den damaligen außen- und militärpolitischen Aktivitäten der Bundesrepublik, die erst im Vorjahr Soldaten nach Mali entsandt hatte, in Syrien auf den Sturz von Präsident Bashar al Assad hinarbeitete, sich wenig später am Militäreinsatz gegen den IS beteiligen sollte und ohnehin mit der Bundeswehr in Afghanistan präsent war. Mit einem energischen Schub wollte Berlin sich in den Staaten rings um die EU nun schlagkräftiger und offensiver positionieren.
„Epochenjahr 2014“
Ab 2015 begannen Großmachtkonflikte die Sicherheitskonferenz immer mehr zu prägen. Im Jahr 2015 erklärte etwa der damalige Konferenzleiter Wolfgang Ischinger, der eskalierende Machtkampf in der und um die Ukraine habe „uns vor Augen geführt“, dass „grundlegende Regeln“ des Weltsystems „auf die Probe gestellt“ würden.[4] Bei diesem System handelte es sich um dasjenige, das seit 1990 die globale Dominanz des Westens sicherte. Ischinger urteilte damals mit Blick auf den Ukraine-Konflikt: „2014 war ein Epochenjahr“; er sah die Welt in ein „Zeitalter des Ordnungszerfalls“ eintreten. Daran knüpfte der Munich Security Report 2016 an, in dem es hieß, „die traditionellen Wächter einer liberalen Ordnung“ – also die Länder des Westens – seien „mit einer wachsenden Zahl an Störern“ konfrontiert, die die „zersplitternden Ordnungen weiter destabilisieren“.[5] Mit „Störern“ war damals noch vor allem Russland gemeint; man könne nicht ausschließen, hieß es weiter im Munich Security Report 2016, dass in Osteuropa letztlich ein „neuer Eiserner Vorhang“ entstehe. Daneben geriet aber auch China bereits stärker ins Visier. Der Konflikt zwischen den USA und der Volksrepublik sei „immer schwieriger“ zu bremsen, hieß es; womögliche baue Beijing „eine Parallelordnung“ auf, in Rivalität zum Westen.
„Westlessness“
2019 und 2020 geriet auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Perspektive in den Blick, Deutschland und Europa oder sogar der Westen insgesamt könnten in die Defensive geraten oder gar ihre globale Macht einbüßen. 2019 warnte der damalige Außenminister Heiko Maas mit Blick auf die erbittert ausgetragenen Rivalitäten zwischen den Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump und der EU, man benötige dringender denn je „ein starkes, handlungsfähiges Europa“. Gelinge es nicht, die EU in der Weltpolitik stark zu positionieren, dann „laufen wir Gefahr“, äußerte Maas, „in einer Welt der Großmachtkonkurrenz zerrieben zu werden“.[6] Im Jahr 2020 stellte Konferenzleiter Ischinger die Veranstaltung unter das Motto „Westlessness“. Habe der Westen in den ersten Jahrzehnten nach dem Ende des Kalten Kriegs „beinahe unangefochtene militärische Bewegungsfreiheit“ genossen, so sei dies nicht mehr der Fall. Eine Welt ohne westliche Dominanz schien nun möglich. Der Munich Security Report 2020 zitierte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit der Aussage: „Wir waren an eine internationale Ordnung gewöhnt, die auf der westlichen Hegemonie seit dem 18. Jahrhundert beruht hatte. Die Dinge ändern sich.“[7]
Weniger verlieren
Vier Jahre später sind die globalen Machtkämpfe weiter eskaliert – derjenige zwischen dem Westen und China in einem immer härter geführten Wirtschaftskrieg, derjenige zwischen dem Westen und Russland im Ukraine-Krieg. Hinzu komme, so heißt es im Munich Security Report 2024, dass nun die nichtwestlichen Länder wahrnähmen, dass die USA „ihre legitimen Ansprüche beschränkten“, und sie forderten deshalb mit ganzer Macht „einen größeren Teil des Kuchens“ für sich ein.[8] Aber auch „die traditionellen Wächter der Ordnung“, die Staaten des Westens, seien mit der Situation nicht zufrieden, weil sie „ihre eigenen Anteile schrumpfen“ sähen. Es bestehe eine massive Gefahr, in den erbitterten Auseinandersetzungen in eine „lose-lose“-Dynamik zu geraten – in Kämpfe, in denen beide Seiten verlören und es nur noch darum gehe, weniger zu verlieren als der Feind.
