Das Aufbauschen der russischen Gefahr dient Rüstungskonzernen

Red. Joe Lauria ist Chefredaktor von Consortium News und ehemaliger UN-Korrespondent für das Wall Street Journal, Boston Globe und andere Zeitungen. Zwischentitel von der Redaktion.

Medien und Politiker hatten das Interview von Tucker Carlson mit Wladimir Putin schon vor der Ausstrahlung einhellig verurteilt. Beispielsweise schrieb The Guardian:

«Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, es sei zu erwarten, dass das Interview Putin eine Plattform für seinen verrückten Plan biete, das russische Imperium wieder aufzubauen: ‹Wir können alle vorhersehen, was Putin sagen wird, ich meine, er ist ein chronischer Lügner […] Er versucht ohne Grund, so viele Ukrainer wie möglich zu töten. Der einzige Grund ist sein verrückter Wunsch, das jetzt imperialistische Russische Reich wieder zu errichten, in dem er all seine Nachbarländer kontrolliert und seinen Willen aufzwingt. Aber das können und werden wir in Europa und der Welt im 21. Jahrhundert nicht tolerieren.›»

Gemäss dem letztes Jahr verabschiedeten europäischen Gesetz über digitale Dienste könnte Tucker Carlsons Interview sogar als «illegal» eingestuft werden, warnt The Guardian:

«Das Gesetz zielt darauf ab, illegale oder schädliche Inhalte, die Gewalt oder Hassrede anheizen, aus den Sozialen Medien zu verbannen. Alle grossen Plattformen, ausser X, haben einen Verhaltenskodex akzeptiert, der ihnen hilft, ihre internen Verfahrensweisen zu beschleunigen und auszubauen, um dem Gesetz zu entsprechen …

Die Plattformen selbst tragen die Verantwortung dafür, sicherzustellen, dass ihre Inhalte rechtmässig sind, sagte ein Sprecher des EU-Kommissars für digitale Dienstleistungen, Thierry Breton […] Wenn eine Social-Media-Plattform das neue EU-Gesetz nicht beachtet, kann sie mit hohen Bussgeldern belegt oder in der EU ganz verboten werden.»

Die Russen kommen – mal wieder…

Wie vorherzusehen war, verurteilten die westlichen Medien das Interview aus unterschiedlichen Gründen, unter anderem, weil es dem russischen «Imperialismus» Vorschub leiste. The Economist schrieb:

«[Putins] Besessenheit von Russlands historischem Anspruch auf die Ukraine stützt sich auf Atomwaffen […] Er stritt jegliches Interesse daran ab, in Polen oder Litauen einzumarschieren, doch dasselbe sagte er früher auch über die Ukraine.»

Die westliche Rhetorik über einen wiedererwachten «russischen Imperialismus» begann 2014, als Russland den Donbas dabei unterstützte, sich dem verfassungswidrigen, von den USA unterstützten Putsch in Kiew zu widersetzen. Damals versuchten westliche Politiker, das russische Vorgehen [auf der Krim und im Donbas] als «Invasion» oder «Besetzung» darzustellen. Es gehöre zu Putins grossem Plan, das russische Imperium wieder herzustellen und sogar Westeuropa zu bedrohen.

Im März 2014, einen Monat nach dem Putsch, verglich Hillary Clinton Putin mit Adolf Hitler. Die Washington Post informierte darüber:

«Falls Ihnen das vertraut vorkommt, es ist dasselbe, was Hitler in den 1930er-Jahren gemacht hat», sagte Clinton laut dem Long-Beach-Press-Telegramm. «Hitler sagte immer wieder, dass alle ethnischen Deutschen, die Deutschen aufgrund ihrer Abstammung, in Ländern wie der Tschechoslowakei, Rumänien und anderen nicht rechtmässig behandelt wurden, ‹ich muss losziehen und mein Volk beschützen›, und das war es, was alle so nervös gemacht hat.»

Später versuchte Clinton, Vergleiche mit Hitler herunterzuspielen, indem sie sagte, Putin sei nicht so irrational, ganz Europa erobern zu wollen. Aber die Behauptung, der russische Präsident versuche, das Sowjetimperium wiederaufzubauen und dann Westeuropa zu bedrohen, wird im Westen oft wiederholt.

An vorderster Front stand der Atlantic Council, wenn es darum ging, die Idee [des russischen Imperialismus] zu verbreiten.

Eine Wiederherstellung des Sowjetimperiums würde bedeuten, dass Moskau die zentralasiatischen Republiken, Aserbaidschan und Armenien, und nicht zuletzt die Staaten des Baltikums und des früheren Warschauer Paktes, die jetzt zur Nato gehören, wieder unter seine Kontrolle bringt.

Seit der russischen Invasion 2022 haben zahlreiche Artikel dieser Leier zugestimmt, zum Beispiel:

The Hill:
«Die USA haben eine Chance, den russischen Imperialismus für immer zu besiegen»;

Foreign Policy:
«Was uns die Geschichte über untergegangene Imperien erzählt, die versuchen, ihre früheren Besitztümer wiederherzustellen.»;

Salon:
«Wie der russischen Kolonialismus die westliche antiimperialistische Linke verschaukelte».

[Red. Grosse Medien in der Schweiz und in Deutschland wiederholen es häufig: Wenn die Ukraine (und der Westen) die Region Donbas und die Krim Russland überlasse, verstehe dies das imperialistische Russland als Einladung, baltische Staaten und Polen anzugreifen.]

Dieselben westlichen Politiker und Medien machen sich darüber lustig, wie desaströs angeblich die Lage der Russen auf dem ukrainischen Schlachtfeld sei, oder wie, in den Worten von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Russland auf Waschmaschinenteile zurückgreifen müsse, um sein Militär am Laufen zu halten. Diese Widersprüche machen deutlich, wie absurd die Behauptung ist, der russische «Imperialismus» bedrohe den Westen: Wie kann Russland gleichzeitig so schwach und inkompetent und doch eine so akute Bedrohung sein?

«Gefährliche Dämonisierungen Russlands»

Der verstorbene Russlandspezialist Stephen F. Cohen hat diese Ängste als gefährliche Dämonisierungen Russlands und Putins verworfen. Cohen erklärte wiederholt, Russland habe weder die Möglichkeiten noch den Willen, einen Krieg gegen die Nato zu beginnen, und verhalte sich gegenüber der Allianz defensiv.

• Das beweisen die jahrzehntelangen russischen Proteste gegen die Nato-Osterweiterung (die Putin gegenüber Carlson erwähnte). Die Proteste begannen bereits in den 1990er-Jahren, als Russland von den USA und der Wall Street dominiert wurde, die zu ihrer eigenen Bereicherung die ehemals staatseigenen Industrien ausplünderten und das russische Volk ins Elend stürzten.
• Das beweist Russlands Unterstützung des Minsk-Abkommens. Dieses sah vor, dass der Donbas ein autonomer Teil der Ukraine geblieben und nicht mit Russland vereinigt worden wäre.
• Das beweisen auch die Verhandlungsangebote gegenüber der Nato und den USA, die Russland im Dezember 2021 unterbreitete, um eine militärische Eskalation in der Ukraine zu verhindern.

Der Westen hat diese drei diplomatischen Initiativen Russlands allesamt zurückgewiesen.

Während Realisten in Washington und Europa allmählich eingestehen, dass die Ukraine den Krieg verlieren könnte, kochen die neokonservativen Ideologen das Thema der russischen Bedrohung des Westens wieder hoch. Damit wollen sie den US-Kongress beeinflussen, der zunehmende Bedenken äussert, immer mehr Geld und Menschenleben zu verschwenden.

Das Aufbauschen der russischen Gefahr ist notorisch

Die aufgebauschte Angst vor Russland hat den herrschenden Kreisen der USA [und dem militärisch-industriellen Komplex] seit mehr als siebzig Jahren immer wieder gute Dienste geleistet. In der Zeit von 1947 bis 1949 war in den Geheimdienstberichten der CIA keine Rede von einer sowjetischen Bedrohung, es gab keine Infrastruktur, die eine solche Bedrohung ermöglichen könnte, und offenbar auch nicht den Wunsch nach einer Konfrontation mit den USA.

Trotzdem begann man 1948 damit, Kriegsangst zu schüren, um die US-Flugzeugindustrie zu retten, die mit dem Ende des Zweiten Weltkrieges fast zusammengebrochen wäre.

Dann hörte man 1954 von der Bomberlücke und 1957 von der Raketenlücke gegenüber der Sowjetunion – inzwischen ist allgemein bekannt, dass es sich dabei um absichtliche Falschmeldungen handelte. 1979 genehmigte der damalige CIA-Direktor George H.W. Bush ein Projekt namens Team B, dessen Ziel wiederum darin bestand, die angebliche Stärke des sowjetischen Militärs aufzubauschen.

George Kennan, früherer US-Botschafter in Moskau und angesehenster Sowjetexperte in den USA, ist derartigen Übertreibungen immer entgegengetreten, auch noch in seinen späten Lebensjahren, als er die Nato-Osterweiterung kritisierte.

Heute wird uns wieder eine fiktive Geschichte über die russische Bedrohung des Westens aufgetischt, um das Gesicht der USA und Europas zu wahren – und Joe Bidens Präsidentschaft zu retten.

Aber tatsächlich handelt es sich um eine Projektion, um den eigenen Imperialismus zu vertuschen und um über die von Russland real empfundene Bedrohung hinwegzusehen.

Revisionismus und Imperialismus

Es geht um den grundlegenden Unterschied zwischen Imperialismus und Revisionismus. Westliche Kritiker verwechseln die beiden Begriffe aus Unwissenheit oder absichtlich, weil es ihren Interessen dient.

Der Unterschied ist folgender: Ein Imperialist übernimmt die Kontrolle über ein anderes Land, das dies nicht will und sich dagegen wehrt. Ein Revisionist hingegen will Gebiete zurückgewinnen, die früher zu seinem Land gehörten, deren Bevölkerung grösstenteils zur selben Ethnie gehört und welche die revisionistische Macht als Schutz vor einer fremden Bedrohung begrüsst.

Hitler war revisionistisch, als er die Sudetendeutschen in der Tschechoslowakei verteidigte. Aber in seinem Fall war dies nur ein erster Schritt eines imperialistischen Plans, Länder zu erobern, die sich ihm widersetzten.

Wenn man Putins Vorgehen in der Ukraine «imperialistisch» nennt, dann sagt man damit, diese Gebiete hätten noch nie zu Russland gehört, und dass Putin anschliessend möglicherweise weitere Länder erobern wolle, die Russland nie kontrolliert hat – zum Beispiel Westeuropa.

Der russische Imperialismus in der Ukraine ereignete sich vor 250 Jahren unter der Herrschaft Katharinas der Grossen. Damals besiegten die Russen die Türken und besetzten ein Gebiet, das dann Novorossiya genannt wurde. Putin ging noch weiter in der Geschichte zurück, um russische Ansprüche geltend zu machen, und er äusserte offen sein Empfinden, dass dieses Gebiet und Russland eins sein sollten. Darüber sprach er auch schon 2017 ausführlich in seinen Interviews mit Oliver Stone.

Trotz dieser revisionistischen oder irredentistischen Haltung zur Ukraine hat Putin die Ukraine erst 2022 angegriffen. Carlson fragte Putin zweimal, warum er nicht schon früher in die Ukraine einmarschiert sei, wenn er so [revisionistisch] denke. Putin wich der Frage jeweils aus.

Den westlichen Medien zufolge lügt Putin mit seiner Behauptung, er habe die russischsprachige Bevölkerung des Donbas verteidigt. Sein wirkliches Ziel sei eine territoriale Expansion gewesen.

Tatsächlich aber verteidigte Putins Vorgehensweise die Russen im Donbas, die im Februar 2022 unter ständigen Angriffen der Ukrainer zu leiden hatten. Gleichzeitig sah er darin eine Gelegenheit, diese Gebiete des alten Zarenreiches wieder mit Russland zu vereinigen. Dem Kreml erschien dies notwendig, nachdem der Westen Moskaus Versuche, den Konflikt diplomatisch beizulegen, abgewiesen hatte.

Die vier regionalen Referenden von 2022 im Donbas und das Referendum auf der Krim von 2014 zeigen deutlich, dass die Menschen dieser Regionen – nach dem Putsch in Kiew und dem Aufflammen des ukrainischen Rechtsextremismus – lieber mit Russland vereinigt werden wollten.

Man kann Revisionismus verdammen oder kritisieren. Aber man kann ihn nicht Imperialismus nennen.